25.Okt.2016

Doppelhaushalt 2017/2018

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Meine Rede im Haushaltsausschuss am 25. Oktober 2016 zum Haushaltsplan der Staatsregierung mit Anmerkungen zum Einzelplan 10 als PDF (mehr …)

25.Okt.2016

Schuldner- und Insolvenzberatung: CSU lässt Kommunen im Regen stehen

München (25.10.2016/lmo). „Acht Millionen brauchen die Kommunen, um die Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern unter ihrem Dach zusammenzuführen“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Haushaltsberatungen. „Befremdlich war bei der Ausschuss-Beratung, dass die CSU die Geld-Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der Wohlfahrtsverbände als völlig absurd dargestellt hat. Genau diese Summe ist aber nötig. Die CSU-Regierung will nur 4,2 Millionen und die CSU-Fraktion nur sechs Millionen unter Vorbehalt ab 2018 in den Haushalt einstellen. Die CSU lässt also die Kommunen im Regen stehen.“ (mehr …)

24.Okt.2016

Last Exit Europe. Was heißt denn europäische Solidarität?

Fotograf: Ralf Deja, 2016

Fotograf: Ralf Deja, 2016

Brexit, nationale Alleingänge, Zäune, Grenzen, Populismus, neue, rechte Parteien… Ja, Europa zerfällt. Auf allen Ebenen. Was ist bloß aus der Solidarität geworden, die sich die Europäische Union einst in die Präambel geschrieben hat? Europa ist wichtig und wertvoll – allein für den Frieden. Und jetzt gilt es, diesen Wert auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Also: Was können wir tun, damit Europa künftig wieder solidarischer denkt und handelt? (mehr …)

21.Okt.2016

„Sensibilität für ein gelingendes Miteinander gefragt“ Jugendarbeit – Hauptausschusssitzung des BJR

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Foto: Bayerischer Jugendring, 2016

Beeindruckend war die „Jugendpolitische Grundsatzrede“ vom BJR-Präsident Matthias Fack, der sich auf die unumstößlichen Werte der bayerischen Jugendarbeit berief. Werte, die in der Satzung des Bayerischen Jugendringes von 1947(!) festgeschrieben wurden. „Grundlage des Jugendrings ist die Anerkennung des eigenen Wertes der einzelnen Jugendgemeinschaften ohne Rücksicht auf politische, religiöse, klassenmäßige oder rassistische Unterschiede.“ (mehr …)

19.Okt.2016

Einigung zum Länderfinanzausgleich – die Klage der bayerischen Staatsregierung entpuppt sich als sinnloser, am sinnlosesten!

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Klar, dass wir uns über die Entlastung von Bayern freuen – das haben wir ja schon jahrelang gefordert. Warum hat dieser Kompromiss aber so lange gedauert? Den Vorschlag eines Umsatzsteuerausgleichs und somit einer höheren Eigenverantwortung der Länder gibt es von Grün schon seit sechs Jahren… Deswegen führte die CSU-Regierung eine Klage? Und Ministerpräsident Seehofer freut sich jetzt wie ein Schneekönig über einen Riesenerfolg? Aber: Alles andere als ein Riesenerfolg für Seehofer. (mehr …)