14.Oktober 2016

Klage der CSU-Regierung entpuppt sich als völlig sinnlos

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PM zur heute erzielten Einigung zum Länderfinanzausgleich.

München (14.10.2016/hla). Was hat jetzt da so lange gedauert? Diesen Lösungsvorschlag – einen Umsatzsteuerausgleich und somit höhere Eigenverantwortung der Länder – gibt es von grüner Seite schon seit fünf Jahren. Die Klage der CSU-Regierung gegen den Länderfinanzausgleich hat sich als völlig sinnlos herausgestellt. Sie hat weder Druck aufgebaut noch inhaltlich irgendetwas gebracht. Zum Glück. Denn das Eingehen auf die Kritik der CSU hätte nur ein Rumdoktern am alten System gebracht, aber keine echte Reform. Das wäre der gleiche Reinfall geworden wie die Stoiber-Reform 1999. Und die hat Bayern viele Milliarden Euro gekostet!

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