25.Oktober 2016

Doppelhaushalt 2017/2018

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Meine Rede im Haushaltsausschuss am 25. Oktober 2016 zum Haushaltsplan der Staatsregierung mit Anmerkungen zum Einzelplan 10 als PDF

Beispiele für Problemfaktoren:

  • Landesbehindertenplan – Anhebung der Investitionskostenzuschüsse und der Mittel für ältere Menschen mit Behinderung
  • Bayern barrierefrei 2023
  • Förderung der Insolvenzberatung
  • Betreuungsvereine in Bayern
  • Landeserziehungsgeld abschaffen
  • Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung
  • Förderung langer Öffnungszeiten in Kitas fortsetzen
  • Frauenhäuser und Frauennotrufe in Bayern
  • Ausgaben für die Jugendarbeit
  • Förderung der Asylsozialberatung und der Deutschkurse für Asylbewerber
  • Staatliche Refinanzierung der Jugendhilfekosten für volljährig gewordene junge Flüchtlinge
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