13.Oktober 2016

Der bayerische Haushalt – bräuchte dringend ein kräftiges Durchputzen!

claudia_stamm-plenum_okt16Wie immer in Zeiten der Beratungen des Doppelhaushalts fängt eine sehr arbeitsintensive Phase für mich an: nicht nur, dass wir regelmäßig ganztägige Sitzung ab 8 Uhr morgens haben, es ist viel, viel Material zu lesen.  Bevor die Beratungen im Landtag starten, erarbeiten wir als Grüne Fraktion einen eigenen Entwurf für den Doppelhaushalt, der verantwortungsbewusst und zukunftsgerichtet mit den finanziellen Ressourcen umgeht. Am Schluss muss eine schwarze Null stehen. Dabei muss man dann sagen, wo man zu Gunsten der politischen Schwerpunkte Geld streicht bzw. umschichtet – da kann man dann nicht Lieb-Kind eines Jeden sein. Doch genau das ist wichtig, um ehrliche Politik zu machen.

Der Finanzminister kann nur froh sein, dass Mario Draghi an der Zinspolitik festhält! So wird seine Bilanz aufpoliert. Und gleichzeitig kritisiert man den Vorstoß der EU, Großkonzerne wie Apple (mehrere Milliarden Steuerschulden) endlich zur Kasse zu bitten. Ohne Worte! Dass sich die CSU nach wie vor als Kompetenz-Center in Sachen Haushalt und Söder sich als Sparfuchs feiern lassen – darüber werden unsere Kinder mal lachen.
Und es wird ein bitteres Lachen sein.

Meine Rede zum Haushalt als Video

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