28.September 2016

Zum Umzug des Gesundheitsministeriums: „Menschlich und haushälterisch ein Schmarrn“

Claudia Stamm und Ulli Leiner kritisieren Umzug des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg

bildschirmfoto-2016-09-30-um-17-27-57München (28.9.2016/lmo). Die Landtags-Grünen kritisieren erneut den Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg und das Verbleiben einer ‚Kopfstelle‘ in München. „Aus haushälterischer Sicht wird hier eine Unmenge an Steuergeld aus dem Fenster geworfen: Denn nicht nur muss neu Miete für Räumlichkeiten in Nürnberg bezahlt werden, auch die derzeit in München genutzten Räume sind mehr als kostenintensiv: 1.572.000 Euro Mietzins bis zum Auslaufen des Vertrags 2024“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. „Auch wenn der Umzug jetzt auf zehn Jahre gestreckt werden soll, gibt es nur eine Lösung: den Beschluss zurückzunehmen!“

Der gesundheitspolitische Sprecher, Ulli Leiner, kritisiert den Kompetenzverlust, der auftritt, wenn MitarbeiterInnen nicht umziehen wollen, und den Umgang mit den Beamtinnen und Beamten: „Es heißt ‚Friss oder Stirb‘, also Umzug, pendeln oder neuer Job. Keine Vorankündigung, keine Einbeziehung. Das kann kein Umgang einer staatlichen Behörde sein.“

Claudia Stamm und Ulli Leiner sind sich einig: „Sowohl menschlich als auch haushälterisch ist die Verlagerung des Gesundheitsministeriums ein Schmarrn und muss mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.“

Die grüne Anfrage dazu hier als PDF

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