23.September 2016

Steuerhinterziehung: Nachhilfe für Söder aus Italien

Claudia Stamm stellt Anfrage zur Steuervermeidung von Unternehmen

bildschirmfoto-2016-09-30-um-17-34-19Seit Jahren bekämpft Italien konsequent die Steuerhinterziehung im eigenen Land – mit Amnestien, einer deutlich ausgebauten Steuer-fahndung, mit Bargeldbeschränkungen und Prüfungen. Ergebnis: Von 2007 bis 2011 verdoppelte Italien die Einnahmen seiner Steuerfahnder von 6,3 Milliarden auf 12,7 Milliarden Euro. 4,3 Millionen Steuererklärungen werden derzeit wegen auffälliger Abweichungen geprüft. Viele italienische Porschefahrer gaben in ihrer Steuererklärung gerne ein Jahreseinkommen von 30.000 Euro und weniger an.

Nachdem die italienischen Finanzämter begannen, die Herkunft von Luxusimmobilien und Luxusautos zu hinterfragen, brachen in Italien die Verkaufszahlen von Porsche 2012 um 22 Prozent ein. Und auch vor den vermeintlich Großen knickt der italienische Staat nicht mehr ein: bereits 2015 kassierten die Steuerbehörden 318 Mio. Euro Nachzahlungen von Apple – just wegen solcher Steuertricksereien, die Bayerns Finanzminister Söder gerne durchgehen lassen möchte.

Der bayerische Chefkämmerer hatte vor zwei Wochen noch die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, von Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern. Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Stamm: „Wenn selbst in Ländern mit einst bekannt laxer Steuermoral heute internationale Standards durchgesetzt werden, sollte Bayern auch die Steuerhinterziehung im eigenen Land konsequent angehen.“

Am heutigen Freitag besucht der Direktor der italienischen Steuerverwaltung Aldo Polito die Bayerische Landeshauptstadt, um hier eine Filiale des italienischen Fiskus zu eröffnen. „Vielleicht kann sich Markus Söder ja von den Italienern ein paar Tipps geben lassen, wie eine erfolgreiche Steuerfahndung funktioniert“, schlägt Stamm augenzwinkernd vor. „Bayern entwickelt sich immer mehr zum Paradies für Steuervermeider. In den Finanzämtern fehlen die Steuerprüfer und der Finanzminister gibt sich bei Unternehmen großzügig, während er bei Arbeitern und Angestellten abkassiert.“

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen stellt deshalb nun eine Anfrage, in der sie von der bayerischen Staatsregierung klare Antworten zur Praxis der Unternehmensbesteuerung in Bayern erwartet. „Es geht nicht darum, nur die ‚Kleinen’ zu jagen, sondern vor allem die großen Trickser dingfest zu machen, die weltweit Steuerschlupflöcher ausnutzen. Ich will wissen, was ausländische Firmen hier an Steuern bezahlen und natürlich auch, was bayerische Unternehmen mit ihren Gewinnen aus dem Ausland machen. Auch Konzerne wie Siemens, BMW, Allianz oder Munich Re haben eine große Vorliebe für Steueroasen wie etwa den US-Bundesstaat Delaware, die Bermudas oder die Virgin Island.“

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