20.September 2016

Kein laxer Umgang mit Steuermehreinnahmen!

PM zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/18: Draghis Zinspolitik beschert Söder volle Kassen

„Wir leben in guten Zeiten, gerade was die Staatsfinanzen betrifft. Deshalb muss die CSU-Regierung in der Haushaltspolitik endlich umsteuern und ihren Schlingerkurs beenden,“ fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Bayern profitiert besonders von der Politik, auf die der CSU-Finanzminister immer einhaut: Von Mario Draghi und dessen Zinspolitik. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus sinken auch die Bayerischen Zinsausgaben von knapp 930 Millionen Euro im Jahr 2008 auf gut 370 Millionen Euro im Jahr 2018.

Diese 560 Millionen gesparten Euro verschwinden einfach im Haushalt. Dabei wäre der Finanzminister gut beraten, wenn er sie in die Pensionsvorsorge stecken würde, denn dort fehlen bis Ende des Jahres zwei Milliarden Euro, aber das ist ihm offenbar nicht öffentlichkeitswirksam genug. Unverständlich sei noch immer, dass sich Söder als Bayerischer Sparfuchs feiern lässt. Denn die soeben veröffentlichten Haushaltszahlen sprächen eine andere Sprache: Aus den angekündigten 3 Prozent Ausgabensteigerung im Jahr sind nun insgesamt 6,5 Prozent geworden. „Markus Söder ist weder für Bayern ein guter Steuermann, noch wäre er es für Berlin. Denn trotz der großen Ausgabensteigerung seit 2008, schafft es diese Regierung nicht, in die Zukunft zu investieren.“ so Claudia Stamm.

PM Grüne Landtag

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