30.Sep.2016

Jugend fördern statt ausbremsen: Wahrhafte Politik für junge Leute

14409472_10154472402413433_7500627448657146653_oJugendliche wollen sich sozial und politisch engagieren und ernst genommen werden. Ein zentraler Punkt ist hier die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bezirkstags- und Kommunalwahlen in Bayern.

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29.Sep.2016

Ist Kultusministerium vor rückwärtsgewandtem Verein „Demo für alle“ eingeknickt?

München (29.9.2016/hla). Großer Unmut bei den Landtags-Grünen über die verzögerte Veröffentlichung neuer Richtlinien zur Sexualerziehung an Bayerns Schulen. Eigentlich sollten diese nach der bereits im März erfolgten Vorstellung im Bildungsausschuss des Landtags längst Grundlage für den Schulunterricht sein.
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28.Sep.2016

Zum Umzug des Gesundheitsministeriums: „Menschlich und haushälterisch ein Schmarrn“

Claudia Stamm und Ulli Leiner kritisieren Umzug des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg

bildschirmfoto-2016-09-30-um-17-27-57München (28.9.2016/lmo). Die Landtags-Grünen kritisieren erneut den Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg und das Verbleiben einer ‚Kopfstelle‘ in München. „Aus haushälterischer Sicht wird hier eine Unmenge an Steuergeld aus dem Fenster geworfen: Denn nicht nur muss neu Miete für Räumlichkeiten in Nürnberg bezahlt werden, auch die derzeit in München genutzten Räume sind mehr als kostenintensiv: 1.572.000 Euro Mietzins bis zum Auslaufen des Vertrags 2024“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. „Auch wenn der Umzug jetzt auf zehn Jahre gestreckt werden soll, gibt es nur eine Lösung: den Beschluss zurückzunehmen!“ (mehr …)

23.Sep.2016

Steuerhinterziehung: Nachhilfe für Söder aus Italien

Claudia Stamm stellt Anfrage zur Steuervermeidung von Unternehmen

bildschirmfoto-2016-09-30-um-17-34-19Seit Jahren bekämpft Italien konsequent die Steuerhinterziehung im eigenen Land – mit Amnestien, einer deutlich ausgebauten Steuer-fahndung, mit Bargeldbeschränkungen und Prüfungen. Ergebnis: Von 2007 bis 2011 verdoppelte Italien die Einnahmen seiner Steuerfahnder von 6,3 Milliarden auf 12,7 Milliarden Euro. 4,3 Millionen Steuererklärungen werden derzeit wegen auffälliger Abweichungen geprüft. Viele italienische Porschefahrer gaben in ihrer Steuererklärung gerne ein Jahreseinkommen von 30.000 Euro und weniger an. (mehr …)

20.Sep.2016

Kein laxer Umgang mit Steuermehreinnahmen!

PM zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/18: Draghis Zinspolitik beschert Söder volle Kassen

„Wir leben in guten Zeiten, gerade was die Staatsfinanzen betrifft. Deshalb muss die CSU-Regierung in der Haushaltspolitik endlich umsteuern und ihren Schlingerkurs beenden,“ fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Bayern profitiert besonders von der Politik, auf die der CSU-Finanzminister immer einhaut: Von Mario Draghi und dessen Zinspolitik. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus sinken auch die Bayerischen Zinsausgaben von knapp 930 Millionen Euro im Jahr 2008 auf gut 370 Millionen Euro im Jahr 2018. (mehr …)