28.Aug.2016

„Leitkultur“ – jetzt bleibt kein Platz mehr für billige Ausreden!

Im Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes der CSU wird nun auch die Homosexualität als Teil der sogenannten „Leitkultur“ betitelt. Als hätte sie noch nie aktiv die Gleichstellung von queeren Menschen verhindert, heißt es jetzt plötzlich, moderne Familienpolitik müsse „allen familiären Situationen“ gerecht werden.

Das ist an Lächerlichkeit wirklich kaum zu überbieten. Erst kann die CSU ihren Begriff der sogenannten Leitkultur nicht mal definieren, und jetzt gehört für sie Homosexualität plötzlich auch dazu. Das lässt sie nicht nur unglaubwürdig erscheinen, es ist auch ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich seit Jahren für eine vollkommene Gleichstellung einsetzen.
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11.Aug.2016

„Von Sparsamkeit der CSU kann keine Rede sein“

Stamm: Bei CSU immer die anderen Schuld

Die Meldung „Seehofer verstößt bis 2019 gegen eigenes Haushaltsziel“ kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer hat Bayern die größte Ausgabesteigerung aller Bundesländer. Die Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf drei Prozent hat die CSU schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht eingehalten. Von Sparsamkeit der CSU kann also keine Rede sein. (mehr …)

3.Aug.2016

VW-Klage: Bayerische Interessen seriös verfolgen

Foto: Mike Knell (CC BY-SA 2.0)„Hauptsächlich heiße Luft“ nennt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die von Finanzminister Söder angekündigte Klage Bayerns gegen Volkswagen wegen einer möglicherweise fehlenden Ad-hoc-Mitteilung von VW. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe deswegen bereits Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittle bereits. „Sollte die Justiz zu dem Ergebnis kommen, dass das Verhalten von Volkswagen rechtswidrig war, sollte Bayern selbstverständlich Schadenersatzansprüche geltend machen, genauso wie dies jetzt Hessen und Baden-Württemberg prüfen.“

Vor einer Aussage der Justiz habe eine zusätzliche Klage aber keinen Effekt und „schon gar nicht eine Klageankündigung, die über den Sommer verteilt sicherlich noch öfter verkündet wird“, so Claudia Stamm. „Bayerische Interessen lassen sich auch seriös, ohne eine weitere Klage-Show, verfolgen.“ (mehr …)

3.Aug.2016

Politik fängt vor Ort an – unterwegs in Aying

Foto: Stefan Jurca (CC BY-SA 2.0)Die Ayinger Grünen konnten auf ihrer Ortsversammlung einen besonderen Gast begrüßen und mit der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm über kommunale Schwerpunktthemen diskutieren. Im Brauereigasthof Inselkammer stand dabei das Thema Verkehr und Mobilität in und um die Heimatgemeinde im Fokus. Paul Vorsatz, Vorstandsmitglied des Grünen Ortsverbandes, informierte die Landtagsabgeordnete über das Radwegnetz in der Gemeinde: „Das Radwegenetz in Aying ist zwar gut ausgebaut, hat aber schon noch starke Defizite. Die Idee von Claudia Stamm, im Rahmen einer Radl-Rundfahrt durch die Gemeinde eine Art ’Radwege-Check’ zu machen und einen kritischen Blick auf die Verbindungen zwischen den einzelnen Ortsteilen zu werfen, wurde von den örtlichen Grünen begeistert aufgenommen und soll mit der diesjährigen Grünen Radltour im Oktober verbunden werden. „Für mich fängt Politik vor Ort an, weshalb mir die Stimmkreisarbeit besonders am Herzen liegt. Dazu gehört natürlich auch der enge Kontakt zu den Mitgliedern der Grünen Ortsverbände und ein regelmäßiger Austausch. Nur so kann Politik pragmatisch bleiben“, sagt Claudia Stamm. Die Sprecherin des Ortsverbands Christine Squarra, selbst in der Flüchtlingshilfe vor Ort sehr aktiv, freut sich über das Interesse. „So schlagen wir die Brücke von den ehrenamtlich Engagierten zu den EntscheidungsträgerInnen im Landtag. Und natürlich bedeutet so ein Besuch Interesse und Anerkennung für die Arbeit, die wir hier vor Ort leisten.“ (mehr …)

3.Aug.2016

Minister Söder plant Rechtsbruch am Riedberger Horn

Ehemaliger Amtschef des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen, Prof. Werner Buchner mahnt CSU

Foto: Jurii/Wikimedia Commons-CC 3.0Das Gerangel um einen weiteren Schilift am Riedberger Horn soll nach dem Willen der CSU-Regierung den Alpenplan für ganz Bayern ändern. Das würde internationales Recht brechen. Claudia Stamm, die als Grüne Abgeordnete für weite Teile des oberbayerischen Alpenraums zuständig ist, ist fassungslos: „Wenn es in der CSU noch einen Funken konservativer Umweltschutzpolitik gegeben hat, ist er damit ausgetreten. Der Titel „Heimatminister“ ist mehr und mehr eine Farce, wenn man nur das Naturerbe billig verschleudern will.“
Dass damit auch CSU-PolitikerInnen Probleme haben, beweist Umweltministerin Ulrike Scharf, die offen den Plänen von Söder entgegentrat. Stamm: „Dem Alpenplan verdankt Bayern, dass wir einzigartige Naturschätze haben, um die uns unsere Nachbarn beneiden. Dazu gehört etwa der Schutz des Naturschutzgebietes am Königssee.“ (mehr …)