24.Juli 2016

Pressemitteilung: Endlich den Haushalt richtig ausputzen!

Claudia Stamm: Geld umschichten zugunsten von Zukunftsprojekten

PressemitteilungIm Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018 in St. Quirin fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, vor allem eines: „Der Staatshaushalt muss endlich ordentlich ausgeputzt werden! Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben; das geht zu Lasten von künftigen Generationen.“

Die Einnahmen Bayerns werden im Jahr 2017 nach Länderfinanzausgleich voraussichtlich 1,5 bis 2 Mrd. Euro höher sein als 2016. Gleichzeitig sind in den letzten acht Jahren die Ausgaben überproportional angestiegen. „Der Auftrag für einen soliden Finanzminister lautet, die staatlichen Aufgaben zu definieren und dann entsprechend Geld umzuschichten. Damit macht man sich natürlich nicht nur Liebkind bei allen. Deswegen ist jemand für den Posten des Finanzministers denkbar ungeeignet, der nur Wahlkampf in eigener Sache macht. Mehr Sacharbeit und weniger Show wären angesagt“, so Claudia Stamm.

Gleichzeitig warnt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, man könne nicht immer mehr Stellen schaffen und dabei weniger für die Altersvorsorge tun. „Diese Art der versteckten Verschuldung ist künftigen Generationen gegenüber unfair!“ Seit 2008 sind die Zinsen um 500 Millionen Euro gesunken. Wenn man den Weg der Schuldentilgung gehe, dann müsse man dieses Geld zumindest in die Zukunft investieren – in den Pensionsfonds etwa oder in energetische Sanierungen. Umschichten der Gelder fordern die Landtags-Grünen zu Gunsten von zentralen politischen Zukunftsprojekten – von der Energiewende (Förderung von Energieeinsparung) über die Verkehrswende (höhere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr) oder bei der Agrarwende (Förderung der ökologischen Landwirtschaft). „Darüber hinaus brauchen wir an den Schulen bessere Ganztagsangebote, um echte Chancengleichheit bei der Bildung herzustellen“, so Claudia Stamm.

Luft sehen die Landtags-Grünen perspektivisch auch für eine Stärkung der Kommunen durch Erhöhung ihres Anteils am Steuerverbund von 12,75 auf 15 Prozent. „Der Investitionsstau und kommunale Schulden lassen sich nur durch einen höheren Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen abbauen“, unterstreicht Claudia Stamm. „Und eines noch“, so die Grüne Haushaltsexpertin abschließend: „Acht Jahre nach der Landesbank-Krise erwarten wir von der Staatsregierung endlich einen realistischen Tilgungsplan für die Landesbank-Schulden, die uns die CSU eingebrockt hat!“

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