29.Juli 2016

Doppelhaushalt 2017/18 muss Zukunftsthemen behandeln

Claudia Stamm: Keinerlei Ideen vom Finanzminister

Die Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/18 kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Ideenlos und nicht generationengerecht – wo bleibt das Setzen von Prioritäten? Der Finanzminister verkündet absolut nichts Neues, er reagiert nur. Politik muss aber gestalten wollen. Die Eckpunkte sind die gleichen wie zum Doppelhaushalt 2015/16 – dafür braucht es keine Kabinettsklausur.

Dass der Finanzminister die Zahlen für 2017 und 2018 einfach zusammenzählt, ist wohl ein PR-Gag. 800 Millionen Euro für die Polizei klingen halt einfach gut. Unsere Forderungen nach Umstrukturierungen sind für diesen Haushalt notwendiger denn je: Mehr Stellen ohne anständige Vorsorge bedeutet Verschulden in der Zukunft.“

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