29.Mai.2016

Pressemitteilung: Ungereimtheiten um geplantes Chaletdorf im Tal von Elmau

Claudia Stamm fordert Aufklärung

Aufklärung verlangt die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm bezüglich der in dieser Woche bekanntgewordenen Ausnahmegenehmigung vom Landesentwicklungsprogramm (LEP) für ein Chaletdorf im Tal von Elmau. In dem jahrelangen Streit um eine Genehmigung hatte jetzt zumindest das CSU-Heimatministerium grünes Licht gegeben.

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24.Mai.2016

Pressemitteilung: Baugenehmigung für Müller-Elmau als später Lohn für G7-Gipfel?

Claudia Stamm: „Wie im schlechten Film“ – CSU-Minister Söder setzt sich offenbar über alle fachlichen Bedenken hinweg

Gibt es einen „tricky deal“ zwischen der CSU-Regierung und dem Elmauer Hotelier Dietmar Müller-Elmau als spätes Dankeschön für die Ausrichtung des G7-Gipfels im Sommer 2015? Recherchen der Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm und der Vorsitzenden der örtlichen Kreistags-Grünen, Tessy Lödermann, legen dies zumindest nahe.

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20.Mai.2016

Pressemitteilung: Genitalverstümmelung auch in Bayern?

Claudia Stamm verlangt Klarheit über menschenverachtende Praktiken

Zum Tabuthema Intersexualität und der jahrelangen Praxis von erzwungenen Geschlechtszuordnungen, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Seit mehr als drei Jahren hat die Bundesregierung keine abschließende Meinung zum Thema Intersexualität – trotz klarer Vorschläge des Ethikrates – und auch die CSU-Regierung weicht aus, wenn es um Fragen jenseits von Mann und Frau geht. Es wird Zeit, dass Menschen so wie sie sind, anerkannte werden. Das gilt noch mehr für die, die besonders schutzbedürftig sind, für Neugeborene. Wir wissen, dass es auch bei uns üblich war, intersexuelle Menschen in den ersten Lebensmonaten zu einem Geschlecht zu zwingen, ob operativ oder mit Hormonen, das ist eine Menschenrechtsverletzung.“

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13.Mai.2016

Absurdes Theater im Sozialausschuss – CSU lehnt Altersbeschränkung bei Laserspielen ab

„Obwohl es erst vor kurzem eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg pro Jugendschutz bei Lasertag-Spielen gab und der Bericht des Sozialministeriums ebenfalls in diese Richtung ging, will die CSU-Fraktion wohl keinen Jugendschutz in Laserspiel-Arenen“, kommentiert die augenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Ablehnung des entsprechenden grünen Antrags im Sozialausschuss an diesem Donnerstag. „Das Würzburger Urteil hätte Handlungsauftrag für die Politik sein müssen, stattdessen vollführte die CSU-Fraktion ein absurdes Theater mit noch absurderen Rechtfertigungen. Alles ist gesagt, das Sozialministerium ist in seinem Bericht unserer Meinung – doch handeln will man nicht.“

Claudia Stamm fordert weiterhin eine Aktualisierung der bayerischen Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz. „Eine gesetzliche Regelung ist dringend notwendig – vor allem würde sie den Kommunen helfen, weil damit Rechtssicherheit gegeben wäre.“

Altersbeschränkung bei Laserspielen

11.Mai.2016

Pressemitteilung: Endlich Prioritäten setzen und Bayern gestalten. Kurskorrektur beim Doppelhaushalt 2017/18 ist dringend nötig!

München (11.5.2016/lmo). „Das Bildungssystem und die Inklusion an Schulen und Hochschulen sind unterfinanziert, die energetische Sanierung staatlicher Gebäude wird vernachlässigt und Schulden werden von der CSU-Regierung versteckt“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin. „Das alles wird zu hohen Belastungen künftiger Generationen führen. Deshalb müssen Bildung, Klimaschutz, Inklusion und der Abbau der indirekten Verschuldung die Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2017/18 sein. Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Bekämpfung des Stundenausfalls und die Inklusion an Schulen und Hochschulen seien mit den vorhandenen Mitteln nicht möglich. Auch das Ganztagsangebot der Schulen wachse viel zu langsam.
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