27.April 2016

Pressemitteilung: GRÜNE fordern Anhörung zur Jugendpolitik – Empfehlungen der Jugendenquetekommission müssen umgesetzt werden

Die Kommission hat sich drei Jahre lang intensiv mit allen Fragen und Problemen der Jugendpolitik auseinandergesetzt. Im Jahr 2008 wurden in einem über 250-Seiten starken Abschlussbericht gut 100 konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik gemacht.

Die GRÜNEN wollen nun mit einer Anhörung des Landtags überprüfen, was aus den Empfehlungen der Kommission geworden ist. „Über sieben Jahre nach Vorlage des Berichtes ist es nun höchste Zeit für eine politische Bilanz“, so die jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Claudia Stamm.

„Wir fordern eine gemeinsame Anhörung der Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie Bildung und Kultus zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission.“ Die jugendpolitischen Sprecher aller Fraktionen hatten sich im Februar 2015 bezüglich der Anhörung auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Um die Umsetzung zu beschleunigen, wurde ein formloser interfraktioneller Beschluss im Sozialausschuss gefasst. Die GRÜNEN haben deshalb extra einen bereits eingereichten Antrag für eine Anhörung wieder zurückgezogen.

„Auch nach über einem Jahr wurde dieser Beschluss immer noch nicht umgesetzt“, kritisiert Claudia Stamm. „Eine Anhörung ist bisher noch nicht einmal terminiert.“ Ursprünglich war ein Termin noch vor der Sommerpause 2015 in Aussicht gestellt worden. „Es passiert einfach nichts! Für uns ist eine derartige Ignoranz gegenüber der Umsetzung eines gemeinsamen Beschlusses nicht länger hinnehmbar“, so Claudia Stamm. Die GRÜNEN haben sich deshalb dazu entschlossen, ihren alten Antrag für eine Anhörung erneut in den Landtag einzubringen.

Der Landtag soll gemeinsam mit den damals an der Kommission beteiligten Experten, Organisationen und Verbänden eine Anhörung veranstalten. Neben dem Bayerischen Jugendring, dem Landesjugendamt, dem Deutschen Jugendinstitut und dem Centrum für angewandte Politikforschung sollen auch alle konfessionellen, gesellschaftlichen und politischen Jugendverbände in Bayern beteiligt werden.

Die Anhörung bietet Gelegenheit zu einer umfassenden Bilanz zum Status Quo der Jugendpolitik in Bayern über sechs Jahre nach dem Ende der Kommission. Hier geht es sowohl um die Entwicklung der Angebote der Jugendhilfe, um den Stand der außerschulischen Jugendbildung und der verbandlichen Jugendarbeit, aber auch um die Angebote der Offenen Jugendarbeit in Bayern. Trotz ihrer Ablehnung des GRÜNEN Antrags hat die CSU in der Landtagsdebatte versprochen, die Anhörung noch vor der Sommerpause 2016 durchzuführen. „Wir sind schon sehr gespannt, ob es sich hier wieder um ein leeres Versprechen handelt.“

Mit einem zweiten Antrag haben die GRÜNEN einen Bericht der Staatsregierung über die Umsetzung der Empfehlungen der Jugendenquete gefordert. In dem Abschlussbericht der Kommission wird die Staatsregierung bereits für das Jahr 2010 zu einer Berichterstattung aufgefordert. „Dieser Bericht wurde niemals vorgelegt“, wundert sich Claudia Stamm. Entsprechende Anträge der Opposition aus der letzten Legislaturperiode wurden von der CSU allesamt zurückgewiesen. Sie wollte zunächst die Fertigstellung des Kinder- und Jugendprogramms der Staatsregierung abwarten.

„Auch dieses Programm liegt nun aber bereits seit Ende 2013 vor. Es handelt sich dabei um Leitlinien für die bayerische Kinder- und Jugendhilfepolitik und keineswegs um einen Ersatz für einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission.“ Für Claudia Stamm ist klar: „Der Bericht der Staatsregierung muss umgehend nachgeholt werden.“ Eine Bilanz der Staatsregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission wäre auch eine wichtige inhaltliche Grundlage für die geplante Anhörung.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die CSU plötzlich eine Berichterstattung der Staatsregierung für unzumutbar hält“, erläutert die GRÜNE Jugendpolitikerin. „Das in der Ausschussberatung vorgetragene Argument, bei der Jugendenquete handele es sich um eine Kommission des Landtags und die Staatsregierung sei deshalb für eine Berichterstattung nicht zuständig, ist jedenfalls einfach nur lächerlich. Natürlich ist die Staatsregierung dazu verpflichtet, über die Umsetzung von Empfehlungen einer Landtagsfraktion Bericht zu erstatten. Wäre das nicht so, dann würde es ja keinen Sinn machen, überhaupt Empfehlungen an die Politik auszusprechen.“

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