26.Apr.2016

Pressemitteilung: Verfehlte Personalpolitik rächt sich

In seinem Kampf gegen willkürlichen Stellenabbau in der bayerischen Verwaltung hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) meine volle Unterstützung.
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25.Apr.2016

Pressemitteilung: ORH-Bericht 2016 bestätigt zerbrechliche Haushaltspolitik der CSU-Regierung

München (25.4.2016/lmo). „Der ORH-Bericht 2016 zeigt deutlich: Die Ausgaben Bayerns steigen unter Seehofer und Söder zu schnell an“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, zur morgigen Debatte um den Jahresbericht 2016 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs im Haushaltsausschuss. „Die trotzdem relativ gute Haushaltslage ist einzig und allein auf hohe Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen – Bayern profitiert dabei von der Nullzinspolitik der EZB, die Söder so gerne scharf kritisiert.“
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23.Apr.2016

Politik macht Schule: Im Gespräch im Landtag…

Wir PolitikerInnen müssen jungen Menschen unsere Haltung deutlich machen, deutlich machen, wofür wir einstehen, und ihnen zeigen, warum politisches Engagement überhaupt wichtig ist. In den Sitzungswochen im März und April standen etliche Planspiele und Diskussionen mit jungen Besuchergruppen auf dem Programm.

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22.Apr.2016

Pressemitteilung: Endstation Nirgendwo für den 52er

Noch weiß keiner so genau, wie es mit MetroBus 52 weitergehen wird. Jedenfalls kam das Aus für den Stopp am Marienplatz mit dem Umbau des Hugendubel-Gebäudes. OB Dieter Reiter erhält die Petition zum Erhalt der Busstation am Marienplatz – unterzeichnet von 5.551 Unterstützer*innen! Foto: Claudia Stamm und Melanie Kieweg beim Überreichen der Unterschriften (Foto von Robert Auerbacher)

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Mit Chor zum Bürgermeister – Petition für die Bushaltestelle am Marienplatz übergeben
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22.Apr.2016

ORH-Bericht im Haushaltsausschuss über die schwierige finanzielle Situation des BR

Der Bayerische Rundfunk muss gravierend sparen. Punktuelle Sparmaßnahmen reichen nicht mehr aus, der Sender muss insgesamt und dauerhaft seine Kosten senken. Das ist das Fazit, das der Bayerischen Obersten Rechnungshof nach seiner Prüfung der Finanzen des BR zieht.
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