29.April 2016

Pressemitteilung zum Bericht des Obersten Rechnungshofs: dieser zeigt auch 2016 mehr Glück als Planung in der Haushaltspolitik


„Die Ausgaben Bayerns steigen unter Seehofer und Söder zu schnell an, kritisiert Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, in der Debatte im Haushaltsausschuss zum Jahresbericht 2016 des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH). Die Ausgaben sind  – auch schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen – 2013 um 6,8 Prozent, 2014 um 7,2 Prozent gestiegen. Dass Bayern trotzdem relativ gut dasteht, liegt an Einnahmen, die regelmäßig über den Erwartungen liegen, und an niedrigen Zinsausgaben. Bayern profitiert letztlich von der Nullzinspolitik der EZB, die die CSU gerne scharf kritisiert.“

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