28.April 2016

Bayerisches Integrationsgesetz: Ein Gesetz, das seines Namens nicht würdig ist

Die CSU will ihr sogenanntes Integrationsgesetz möglichst schnell verabschieden – bereits im Mai soll der Entwurf im Kabinett beschlossen werden. Zahlreiche Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften, IHK, HWK, kommunale Spitzenverbände und viele andere Verbänden meldeten sich zu Wort – und das zu Recht. Wie kann man ein sogenanntes Integrationsgesetz entwerfen, das aus Widersprüchlichkeiten und Stigmatisierungen besteht? 

Integration gelingt nicht mit Schikanen und repressiven Maßnahmen, die sich vor allem gegen Asylsuchende, und Menschen mit Migrationshintergrund richten. Bedauerlich ist, dass keine Fördermöglichkeiten von Integrationsangeboten bestimmt werden, gleichzeitig aber Sanktionen ausgesprochen werden, wenn Geflüchtete oder MigrantInnen keinen Kurs besuchen wollen – wie gesagt: die Finanzierung dessen ist aber nicht festgelegt.

Ja, wir brauchen ein Integrationsgesetz – zuvor, aber brauchen wir ein bayernweites Integrationskonzept mit vernetzten und aufeinander abgestimmten Projekten und Programmen quer durch unsere Kommunen – dazu gab es schon einmal einen sehr guten Gesetzentwurf von uns in der letzten Legislatur… und auch diesmal werden wir einen vorlegen.

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