23.Februar 2016

Der Landeshaushalt im Zeichen der Asylpolitik – Treffen mit den Münchner Grünen

Darum ging es bei Veranstaltung des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen der Münchner Grünen im Februar im Café Loony. Hier berichtete ich über den Landeshaushalt und wie mit dem Grünen Gegenentwurf Integration gelingen kann. Interessanter Austausch unter flüchtlings- und integrationspolitischen Aspekten – dass Geld definitiv wieder einmal nicht das Problem ist, liegt auf der Hand.


Unser Ansatz ist: Richtiges Haushalten heißt, umschichten Prioritäten setzen – und eben auch kürzen bzw. sich fragen, was denn eine staatliche Aufgabe ist! Das erfüllt unser Entwurf inzwischen seit Jahren. Und trotzdem investieren wir in die Zukunft und bauen verdeckte Verschuldung ab. Unsere Entwürfe sind nachhaltig, sozial und generationengerecht. Im Vergleich dazu ist der der Staatsregierung bzw. der Mehrheitspartei nur auf Kante genäht… Es gibt – aus Sicht von CSU und Staatsregierung – keine Ausgaben, die eingespart werden könnten. Deshalb wurde nach den Ergebnissen der November-Steuerschätzung nur pauschal gekürzt, d.h. eine Haushaltssperre verhängt. Konkret heißt das, dass die Ressorts im Haushaltsvollzug 200 Mio. Euro einsparen müssen.

Was wollen wir?! Mit unseren Änderungsanträgen machen wir deutlich: Mehrausgaben von 700 und 900 Mio. Euro sind möglich, ohne die Rücklage zu plündern.

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