11.Dez.2015

Pressemitteilung: Implementierung einer Koordinierungsstelle „Queer“ in Bayern

„Es ist staatliche Aufgabe Diskriminierungen abzubauen oder präventiv vorzugehen“ so die grüne queerpolitische Sprecherin Claudia Stamm. Im Bereich queerer Lebensweisen wird diese Aufgabe nicht wahrgenommen. Mit unserem Antrag „Implementierung einer Koordinierungsstelle „Queer“ in Bayern“ sollte eine landeweite Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die sich für Akzeptanz und gegen Diskriminierung sexueller Vielfalt einsetzt. Dieser Antrag wurde auch im Plenum mehrheitlich abgelehnt.

„Es gibt Beauftragten für die Pflege, für die Integration, für die Gleichstellung Mann und Frau und sogar für die Landesbank. Für eine Gruppe gibt es nichts. Beim Thema queere Lebensweisen verlassen wir uns ganz auf die Kommunen oder Städte oder eben ehrenamtliches Engagement“ so Claudia Stamm.

Thomas Huber (CSU) überträgt diese Verantwortung der bayerischen Staatsregierung auf die Kommunen und den Bund. Es gibt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Angebote in München und Nürnberg, argumentiert Huber. Auch würde das Sozialministerium zu diesem Thema beraten, so Huber. Im Protokoll des Sozialausschusses ist nachzulesen, dass die Staatsregierung über keinen Beauftragten für sexuelle Identitäten verfügt. Es gibt also entgegen Hubers Behauptung keine Ansprechperson auf staatlicher Ebene, entgegnet Claudia Stamm. Es stimmt, dass es in München eine Stelle für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen gibt. „Aber die kleinen Städte und Orte haben nichts. Deswegen ist es wichtig, dass es auf staatlicher Seite etwas gibt, damit sich da die kleinen Orte dort hinwenden können„ erwidert Claudia Stamm.

Dennoch wird die Ablehnung unseres Antrags des/r stellvertretenden Sprecherin und Sprechers der CSU und Freien Wähler damit begründet, dass es keiner zusätzlichen bürokratischen staatlichen landesweiten Koordinierung bedarf. Dr. Linus Föster der SPD hält die Koordinierungsstelle für dringend notwendig.

Die Wichtigkeit queere Personen vor Diskriminierung zu schützen wird angesichts der  Selbstmordraten unter LSBTIQ-Kindern und Jugendlichen deutlich. Sie ist einigen Studien zufolge um ein 14 faches höher im Vergleich zu hetero- und cis-geschlechtlichen Gleichaltrigen. Dem entgegenzuwirken wäre staatliche Aufgabe!

10.Dez.2015

Länderfinanzausgleich: Neiddebatten stoppen, Klage zurückziehen

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Claudia Stamm: „Heute wäre der Tag gewesen, der jahrelangen Polemik ein Ende zu setzen“

München (10.12.2015/lmo). „Der Kompromiss zu einem neuen Länderfinanzausgleich ist grundsätzlich gut: Bayern wird entlastet, es werden alle Länder besser gestellt. Trotzdem ist der Kompromiss das Gegenteil von den bislang gestellten Forderungen der CSU“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Plenardebatte. Es seien sowohl die inhaltlichen als auch finanziellen Ziele glatt verfehlt worden. „Abschaffung Sonderrolle der Stadtstaaten, mehr Steuerautonomie für die Länder – alles gewollt, nichts bekommen.“
Trotzdem begrüße die CSU den Kompromiss, dessen zentraler Inhalt die Umstellung des Länderfinanzausgleichs auf einen reinen Umsatzsteuerausgleich sei. Claudia Stamm: „Das haben wir schon 2010 beantragt, die CSU hat dieses Modell immer bekämpft. Jetzt fordert sie dafür Zustimmung im Landtag. Wer soll ihr das abnehmen?“ Nach jahrelanger Polemik der CSU gegen die Politik der Nehmerländer wäre heute der Tag gewesen, diese zu beenden. „Leider hat die CSU das Gegenteil gemacht und hat damit die Gelegenheit verstreichen lassen, der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht zu werden.“

Die Landtags-Grünen fordern, die sinnlose Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, da sie die Umsetzung des Kompromisses eher torpediere.

10.Dez.2015

Nachtragshaushalt: Vertane Chancen bei der Integration

Der Nachtragshaushalt für dieses Jahr ist zwar mit den Stimmen der CSU verabschiedet worden. Eigentlich aber ist das zu spät für die große Herausforderung der Integration, vor der wir heute stehen! Zumindest hätte man die Menschen vor Ort – egal, ob Haupt- oder Ehrenamtliche – früher entlasten können, wäre man zum Beispiel meinem  Antrag nach einem Nachtragshaushalt noch für das Jahr 2015 gefolgt.

Und: Wäre die Staatsregierung in den vergangenen Jahren einigen unserer inhaltichen Anträge gefolgt, dann stünden wir jetzt für die Aufgaben der Integration viel besser da – gleiches gilt selbstredend für Wohungsbau und Bildung. Wir Grüne im Landtag hatten übrigens einen komplett gegenfinanzierten Haushaltsentwurf vorgelegt.

Nachtragshaushalt

Claudia Stamm / Ausgaben für Asyl und Integration richtig, aber zu spät !

Claudia Stamm und der ausgeglichene Haushalt der Grünen mit genauen Zahlen im Bayerischen Landtag.

Bei der Debatte um den Nachtragshaushalt für 2016 war mir besonders wichtig daran zu appellieren, dass in der Debatte um die Geflüchteten nicht polarisiert und nicht gespalten wird. Deswegen bat ich Minister Söder, mehr auf die Kirchen zu hören – beider Konfessionen. Sie finden und fanden in diesen Tagen deutliche Worte: dass das, was von der Staatsregierung hier zu hören ist, schlicht und ergreifend nicht christlichen Werten entspreche. Als ich in meiner Rede davon sprach, Markus Söder müsse aufpassen, in Anlehnung an den Rattenfänger von Hameln nicht zum Rattenfänger von Bayern zu werden, war großer Aufruhr im Raum. Wobei ich damit nicht meinte, dass das Märchen wörtlich zu nehmen ist, sondern nur warnen sollte, dass er die Falschen hinter sich versammelt – und dass das nicht im Interesse aller Demokratinnen und Demokraten sein kann.

Fakt ist, dass die Staatsausgaben um gute 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf knapp 56 Milliarden Euro gestiegen sind. Gedeckt werden kann dies nur durch einen milliardenschweren Griff in die Rücklagen. ABER: Die ganzen letzten Jahre gab es bereits einen Griff in die Rücklagen – diese sind sogar massiv geplündert worden.

Mehr Mittel für Kitas und Universitäten oder andere soziale Wohltaten für das Jahr 2016, wie sie jetzt von Minister Söder angeführt wird, waren jedenfalls zu keinem Zeitpunkt vorgesehen. Die nun benötigten Mittel zur Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge schieben nicht nur längst fällige Wohnbaukonzepte an, sondern bringen Bayern die wirtschaftliche Chance, freie Ausbildungsplätze zu besetzen und Personal für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft von morgen zu qualifizieren. Diese gesellschaftlichen Ausgaben sind eine Investition in die Zukunft. Wichtig ist, dass keine sozial schwachen Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Aber es stimmt: Es gibt viel zu tun – packen wir es an, gemeinsam – ohne zu spalten!

Pressemitteilung „Unlautere Panikmache“

 

 

8.Dez.2015

Pressemitteilung: Haushalten sieht anders aus

Claudia Stamm zum Nachtragshaushalt 2016: „Mehr als billig, Ausgabensteigerung auf Ausgaben für Geflüchtete zu schieben“

München (8.12.2015/lmo). „Mit dem Nachtragshaushalt 2016 sind die Ausgaben Bayerns unter Ministerpräsident Seehofer um 40 Prozent gestiegen. Es ist mehr als billig, die hohen Ausgabensteigerungen allein auf die Ausgaben für Geflüchtete zu schieben“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, zur zweiten Lesung des Nachtragshaushalts. „Trotz dieser massiven Ausgabensteigerung hat es die CSU-Regierung nicht geschafft, drängende Probleme in Bayern zu lösen.“

Nach wie vor wären die Schulen unterversorgt, vor allem die Berufsschulen. Das Regierungsziel des Ministerpräsidenten, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, „hat sich als absolute Luftnummer entpuppt“. Auch bei der Energiewende habe die CSU-Regierung außer Regierungserklärungen nichts vorzuweisen, in der Praxis mache sie nicht einmal bei der energetischen Sanierung staatlicher Gebäude die Hausaufgaben.

Claudia Stamm: „Die CSU-Fraktion hat morgen die Chance zu zeigen, dass ihr diese Themen wichtiger sind als der CSU-Regierung und den entsprechenden grünen Anträgen zustimmen. Alle unsere Anträge sind gegenfinanziert – ohne Rücklagen abzuschmelzen. Einen zusätzlichen Griff in die Rücklage, wie es die CSU zur Finanzierung des unsinnigen Betreuungsgeldes tut, braucht es nicht.“