13.Dez.2015

Landtag hautnah. Claudia Stamm begrüßt Besuchergruppen im Landtag

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Pressemitteilung: Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, Sprecherin für Haushalt und Jugend der Grünen im Bayerischen Landtag, hat zur letzten Sitzungswoche vor der Winterpause interessierte Besucherinnen und Besucher im Bayerischen Landtag empfangen – eine bunt gemischte Gruppe der VHS München und Teilnehmerinnen eines Münchner Frauengesprächskreises.

„Ich freue mich immer auf den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürger und die gemeinsame Diskussion über aktuelle politische Themen – auch wenn diese drei Sitzungstage anstrengender als sonst waren“, erklärt die Landtagsabgeordnete. Zu diskutieren gab es anlässlich der heißen Debatten zum Nachtragshaushalt 2016 und zum Länderfinanzausgleich reichlich: „Da lobpreist der Finanzminister seinen Haushalt, während trotz der massiven Ausgabensteigerung weiterhin wichtige Investitionen für die Energiewende fehlen, die Schulen unterversorgt sind, der Wohnungsbau im Argen liegt und sich das Regierungsziel eines barrierefreien Bayerns bis 2023 bislang als Luftnummer entpuppt“, so Claudia Stamm weiter, für die ein solides Haushalten anders aussieht. Das, was sie aber neben der Planlosigkeit der CSU am meisten verärgere, sei die Tatsache, dass die Staatsregierung diese Ausgabensteigerung auf die Ausgaben für Geflüchtete schiebe und Politik auf Kosten der Schwachen mache.

13.Dez.2015

Schluss mit Neiddebatten

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Länderfinanzausgleich: die angeblichen Erfolge der CSU

 

Die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich geeinigt in Sachen Länderfinanzausgleich. Der Kompromiss ist zunächst gut – zumal die bayerischen Zahlungen 2015 einen neuen Rekordwert erreicht haben: Sie liegen inzwischen bei knapp 5,5 Mrd. Euro. Mit dem Kompromiss wird Bayern voraussichtlich um rund eine Milliarde Euro entlastet, und keines der Länder schlechter gestellt. Allerdings es ist eine Einigung auf Kosten des Bundes, und vor allem hätte man es schon viel früher haben können – da wir Grüne so ein Konzept zum Länderfinanzausgleich schon im Jahr 2010 vorgelegt haben…  

Warum der Finanzausgleich neu geregelt werden muss? Weil 2020 der Solidarpakt ausläuft – in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wird eine Lösung bis kommenden März angestrebt. Der Kompromiss, auf den sich die 16 Bundesländer im November geeinigt haben, ist allerdings genau das Gegenteil von den bislang gestellten Forderungen der CSU. Sowohl die inhaltlichen als auch die finanziellen Ziele sind glatt verfehlt: Berlin aus dem Ausgleich herauszunehmen, die Abschaffung der Sonderrolle der Stadtstaaten (höhere Einwohnergewichtung) und mehr Steuerautonomie für die Länder – alles gewollt, aber nicht bekommen! Vielmehr sieht er einen reinen Umsatzsteuerausgleich vor, und zwar, bevor das Geld im Länderhaushalt landet – ein Ansatz, den wir Grüne bereits vor fünf Jahren mit einem Dringlichkeitsantrag nach einem Konzept von Frau Professor Behnke in den Landtag gebracht haben – natürlich vehement von der CSU abgelehnt.

Kurzum: Sollte dieses Konzept umgesetzt werden, hat die CSU ihr Ziel glatt verfehlt. Bayern wird auch nach dem neuen Konzept 4 Mrd. Euro zum Ausgleich beitragen. Zwar soll Bayern um 1 Mrd. Euro entlastet werden, die Zahlungen Bayern sind aber inzwischen, wie schon erwähnt,  auf über 5 Mrd. Euro gestiegen. Das war eigentlich von vorne herein klar. Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland funktioniert nur mit einem Finanzausgleich, genauso wie es in Bayern einen kommunalen Ausgleich gibt. Die CSU hat der Bevölkerung vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut und so getan, als ob eine große Entlastung Bayerns möglich wäre.

Apropos: Kluge politische Lösungen erreicht man durch Verhandlungen und nicht mit Drohungen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht von Seehofer war eine reine Verschwendung von Steuergeldern – ein Hohn, wenn man bedenkt, dass die CSU 2001 die Einigung auf den geltenden Länderfinanzausgleich bejubelt hat. Viel Polemisiert und dann erfolglos geklagt!

Es ist durchaus im Interesse Bayerns, die Klage jetzt zurückzuziehen. Nach jahrelanger Polemik gegen die Politik der Nehmerländer wäre es an der Zeit, dass sich die Staatsregierung mal entscheidet, ob sie dem Kompromiss – auf den Ministerpräsident Seehofer so stolz ist –  zustimmt oder die Klage weiterführt. Hoffentlich haben jetzt die niveaulosen Neidkampagnen, die die CSU gegen andere Bundesländer führt, ein Ende.

Mehr auf Youtube:

Claudia Stamm zum Kompromiss beim Länderfinanzausgleich – hätte CSU früher und billiger haben können

Claudia Stamm entlarvt angebliche Erfolge der CSU beim Länderfinanzausgleich

13.Dez.2015

Queere Lebensformen: Ignoranz im Landtag

Es gibt Beauftragte für Pflege, für die Landesbank, für Integration, für die Gleichstellung Mann und Frau und sogar für die Landesbank… Was queere Lebensformen angeht: Null. Da gibt es nichts. Da verlassen sich CSU und Staatsregierung ganz auf kommunale Angebote und auf ehrenamtliches Engagement. Deshalb habe ich erneut einen Antrag für eine Koordinierungsstelle „Queer“ gestellt.

Queer-Flyer

Ja, Diskriminierungen abzubauen und präventiv zu begegnen, ist eine staatliche Aufgabe. Eine Aufgabe, die im Bereich queerer Lebensweisen von der Staatsregierung leider nicht übernommen wird. Dabei würde sich der Freistaat mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Queer“ endlich zu sexueller Vielfalt und zur Akzeptanz queerer Lebensweisen bekennen und damit der Realität nicht länger hinterherhinken. Ein längst überfälliger Schritt.

Im Ausschuss bei der Beratung des Antrags kam von einem CSU-Kollegen ein absurdes Argument auf den Tisch: Sexualität sei doch Privatsache – und ginge deswegen niemand etwas an! Das wäre gut und richtig, wenn aufgrund der Sexualität niemand diskriminiert werden würde. Die Realität von schwulen, lesbischen, trans- und bisexuellen Kindern und Jugendlichen sieht anders aus folgt man den Aussagen einer aktuellen Studie des Deutschen Jugendinstituts: knapp 55 Prozent sagen, dass sie beschimpft, beleidigt oder lächerlich gemacht werden, immerhin 34 Prozent werden ausgegrenzt oder ausgeschlossen und 12 Prozent der Befragten geben an, dass ihnen Gewalt angedroht wurde. Zudem ist die Selbstmordrate unter ihnen immer noch um ein vielfaches höher – einer Studie zufolge um ein 14faches!

Junge Menschen, die auf der Suche nach ihrer Identität sind, die brauchen Unterstützung und Beratung, die brauchen Anlaufstellen und die wiederum brauchen Koordination. Eine Koordinierungsstelle „Queer“ soll sich um die Anerkennung und Gleichstellung von Menschen mit queeren Lebensweisen in Bayern einsetzen und mit gezielter Aufklärung Homophobie und Transphobie entgegentreten. Ich bin überzeugt, dass wir auf diese Weise Diskriminierungen entgegenwirken und die Gleichstellung queerer Lebensweisen vorantreiben können. Und so werde ich Staatssekretär Johannes Hintersberger beim Wort nehmen, und ihn bei gegebenem Anlass gerne an sein jüngst gegebenes Versprechen erinnern, dass er alle relevanten Organisationen zu einem Runden Tisch ins Ministerium einladen wird. Und: ich werde solange Anträge im Landtag einreichen, bis Bayern in Sachen Gleichstellung kein Entwicklungsland mehr ist!

Hier geht’s zu meiner Rede im Plenum

Unser Antrag vom 09.06.2015

 

 

12.Dez.2015

Behördenverlagerung nach „Gießkannenprinzip“

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Die Wogen schlagen hoch, seit Minister Söder vor fast einem Jahr die Verlagerung von 50 Teilbehörden und staatlichen Einrichtungen verkündete. Warum? Weil die wenigsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umziehen wollen, weil Prämien gezahlt und über Jahre hinweg Doppelstrukturen finanziert werden müssen. Ein besonders „heißes“ Beispiel ist die Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamtes München nach Höchstädt an der Donau.

Erstens ist Heimat da, wo die Menschen sie möchten, und nicht da, wo der Finanzminister es gerne hätte. Söder kann MitarbeiterInnen nicht verpflanzen, wie es ihm gefällt – ein Gehabe, das an „l’état  c’est moi“ erinnert. Das ist ein Beispiel einer Behördenverlagerung, die weder sinnvoll noch als ein adäquates Instrument aktiver Strukturpolitik in Bayern zu sehen ist. Es ist ein kleinteiliges Verstreuen von Arbeitsplätzen über den Freistaat, bei dem die Kosten aus dem Ruder laufen.

Um eine Mindestzahl von Stellenverlagerungen erreichen zu können, müssten Prämien gezahlt werden und über die Jahre müssten Doppelstrukturen finanziert werden. Sein Verlagerungskonzept hat Söder offenbar an den MitarbeiterInnen der Staatsverwaltung vorbei entworfen. Zudem hätten die – laut Nachtragshaushalt – in einem ersten Schritt zusätzlich geschaffenen 200 Stellen keinen positiven Effekt für die Arbeit der Staatsverwaltung. Und der Effekt für die Regionen ist weder mess- noch sichtbar.

Zweitens: Wir GRÜNE hatten frühzeitig auf die dubiosen Umstände der Verlagerung aus dem Finanzamt München und auf fachliche Missklänge hingewiesen. So war und bleibt es völlig absurd, Münchener Immobilien vom fernen Schwaben aus schätzen und bewerten zu lassen – noch dazu mit vielen neuen MitarbeiterInnen, weil viele diesen Umzug nicht mitmachen möchten. Wie jüngst zu lesen war, wirft nun auch der ORH Markus Söder und seinem Vorgänger Georg Fahrenschon vor, sich bei der Verlagerung zweier Finanzbehörden ins schwäbische Höchstädt nicht an geltende Vorschriften gehalten zu haben.

Für mich heißt das ganz klar: vorläufiger Stopp der Verlagerung und sofortige Aufklärung der Vorgeschichte rund um den geplanten Verkauf des Grundstücks in der Münchner Deroystraße und klären, welche Rolle dabei manch schwäbischer Abgeordnete gespielt hat.

11.Dez.2015

Pressemitteilung: Grüne fordern Stopp der Umsiedelungen nach Höchstädt

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München (11.12.2015/hla). „Bei seinen Behördenverlagerungen handelt CSU-Minister Söder zunehmend nach dem Motto „l’état c’est moi“ – das aber ist in der bayerischen Verfassung so nicht vorgesehen“, kommentiert Claudia Stamm, finanzpolitische  Sprecherin der Landtags-Grünen, die Vorgänge rund um die Verlagerung von Teilen der Münchner Finanzbehörden ins schwäbische Höchstädt. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitags-Ausgabe berichtet, vermutet der bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) einen politischen Kuhhandel hinter der Verlagerung und kritisiert die Begleitumstände des Verfahrens.

„Dass Minister Söder schon als Finanzminister ein derart absolutistisches Gebaren an den Tag legt, macht mir mit Blick auf seine weitere Karrierewünsche Sorgen“, so Claudia Stamm. Die Landtags-Grünen hatten frühzeitig auf die dubiosen Umstände der Verlagerung und auf fachliche Missklänge hingewiesen. „Münchner Immobilien vom fernen Schwaben aus schätzen und bewerten zu lassen – noch dazu mit vielen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil viele diesen Umzug nicht mitmachen – das war und bleibt völlig absurd“, kritisiert Claudia Stamm. „Wenn es sich allerdings um einen politischen Gefälligkeitsdienst für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gehandelt hat, dann wird für Söder ein Schuh draus…“

Die Landtags-Grünen kündigen an, den Vorgang parlamentarisch aufarbeiten zu lassen und fordern einen vorläufigen Stopp der Verlagerungsmaßnahme. Sie möchten auch die Vorgeschichte rund um den geplanten Verkauf des Grundstücks in der Münchner Deroystraße noch einmal aufgearbeitet wissen – „denn damit hat der politische Kuhhandel mit schwäbischen Abgeordneten begonnen“, so Claudia Stamm: „Der Staat sind wir alle – und es gibt Möglichkeiten, absolutistisches Verhalten einzelner Minister zu korrigieren!“

((Foto: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/finanzen-und-haushalt/finanzpolitik/behoerdenverlagerung-gruene-fordern-stopp-der-umsiedelung))