31.Dezember 2015

Jahresrückblick

…normalerweise mache ich keinen, aber dieses Jahr war so ein besonderes Jahr im wahrsten Sinne des Wortes!

An das erste Halbjahr kann ich mich schon kaum mehr erinnern, da das zweite doch so viel überlagerte. Aber auch das erste Halbjahr war bereits vom Thema „Asyl und Flucht“ geprägt – machte ich doch meine Kommunaltour quer durch „meine“ Stimmkreise im Süden Bayerns und suchte das Gespräch mit den BürgermeisterInnen und Landräten. Dabei waren Asyl und die Unterbringung DIE wichtigsten Themen. Und dabei wurde klar: Bund und Land ließen die Kommunen weitestgehend allein – an vielen Orten wusste man nicht einmal, welche Immobilie dem Bund gehört, geschweige denn dass dieser den Kommunen sie zur Unterbringung von AsylbewerberInnen angeboten hätte – genau so beim Thema Arbeit für Asylsuchende: statt endlich Hemmnisse abzubauen, wurden Ehrenamtlichen überall Steine in den Weg gelegt – wenn diese sich bemühten, Geflüchtete in Arbeit oder Minijob zu bringen.

Meine erste Reise an eine Grenze Europas im September hat mich dann fast an meine eigene Grenze gebracht. Das dort Erlebte, aber vor allem die vielen Fragezeichen über das Handeln bzw. Nicht-Handeln europäischer und internationaler Institutionen arbeiteten noch lange in mir! Im Rückblick dessen ist alles rund um den G7-Gipfel noch einmal beschämender. Da sitzen die wohl 7 mächtigsten Menschen zusammen und das Thema Asyl wird in ganz wenigen Zeilen abgehandelt. Statt im Juni schon über Ursachen und Fluchtursachen zu reden, und den Versuch zu starten, diese zu bekämpfen. Nichts davon war der Fall – jedenfalls nicht im Abschlussdokument von Elmau erkennbar!

Erstaunlich war, wie schnell im Herbst das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – also das Gesetz, das noch einmal heftige Verschärfungen im Bereich Asyl gebracht hat – verabschiedet wurde. Erstaunlich auch, wie ParteifreundInnen, „meinen“ Antrag, dass wir als Grüne in Bayern diesen Kompromiss ablehnen sollten, damit abkanzelten, ich wolle mich nur profilieren (Link zum SZ-Artikel). Hey, hier geht es um grundlegende Rechte, um Menschenrechte! Schon erstaunlich, wie einfach es sich manche Menschen machen! Und ja, ich hatte mir überlegt, ob man den Antrag überhaupt noch stellen sollte, da die Gesetze bereits im Schweinsgalopp im Bundesrat und Bundestag verabschiedet waren – aber das hatte ich doch gar nicht allein zu entscheiden. Der Antrag wurde doch von so vielen Grünen gleich beim ersten Mal rumschicken unterstützt. Und genau mit jenen UnterstützerInnen habe ich mich dann rückgekoppelt; Und mich außerdem im Grün-nahen, im Bereich der Asylarbeit beraten. Überall kam eine eindeutige Rückmeldung: Ja, wir sollten den Antrag trotzdem stellen. Dass dann beim Parteitag mit allen möglichen Kniffs und Tricks gearbeitet wurde, so dass er keine Mehrheit fand – das konnte nicht verhindern, dass er nur knapp unterlegen war. (Link zu BR-Beitrag) Beim Thema Asyl bin ich wirklich erstaunt, wie wir Grüne – wie ich finde ohne Not – Grundsätze über Bord werfen. Unsere Grundsätze! Vom Bundesparteitag bin ich mit einem mauen Gefühl heimgefahren. Ich brauche in unserem Leitantrag keine Sätze wie „Nicht jedEr, der Asyl beantragt, kann bleiben!“ „Nachts ist es meistens dunkel“ oder so ähnlich! (Link zu BDK-Rede – wenn ich sie hätte halten dürfen) Ich finde es falsch, sich der Union jetzt bereits als potentielle Koalitionspartnerin anzubieten. Damit verlieren wir Kontur – und nur mit Kontur und Profil sind wir stark!

Nächstes einschneidendes politisches Ereignis: Der Militäreinsatz für Syrien! Die Paris Attacks haben uns alle getroffen – ins Herz der Demokratie, in der Stadt der Liebe sind die Menschen an so vielen verschiedenen Orten der Freizeit, des Sich-Wohl-Fühlens angegriffen worden, dass dies nur sprachlos machen kann.  Aber die Kriegsrhetorik von Hollande kam schnell, und ist gefährlich. Und mit Frankreich solidarisch zu sein heißt nicht, dass man in einen nicht-legitimierten Kriegseinsatz ziehen sollte. Vor allem ist es untragbar, innerhalb von einer halben Woche über Krieg oder nicht zu entscheiden.

Stolz und schön finde ich die Erfolge, die wir mit den Queer-Grünen verbuchen konnten. So haben wir unter anderem durch Gespräche mit Verantwortlichen in der katholischen Kirche erreicht, dass sich ein ausfallend homophober Priester offiziell für seine Beleidigungen entschuldigt!

Und Basisgrün hat mich mal wieder mein Ortsverband beeindruckt – wie aktiv der @OV GIESING ist – so veranstaltete er z.B. ein perfekt organisiertes Basisseminar für all jene, die vielleicht nicht die Zeit haben, um sich regelmäßig beim Ortsverband einzubringen! Hut ab! Danke dafür!

Was war noch? Wieder Asyl:
Zwei Mal in Tutzing– einmal in der politischen Akademie u.a. mit Minister Herrmann auf dem Podium (Link zur Akademie) und einmal in der evangelischen Akademie mit einem Vortrag
Und: mein erster Newsletter ging im Frühjahr raus ;-) – Hier geht`s zur Anmeldung.

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