30.Dezember 2015

Panikmache bei Ausgabe für Flüchtlinge

Verärgert bin ich über die Behauptung des CSU-Finanministers Söder, er sehe sich mit nie geplanten Ausgaben für Bildung und Soziales konfrontiert, und werde wegen der Kosten für Geflüchtete in die Rücklagen greifen müssen. Das nenne ich unlautere Panikmache, und auch unehrlich! Seit Jahren betreibt die CSU eine zügellose Ausgabenpolitik und plündert die Sparguthaben des Freistaates, um die vielen Sonderwünsche von Fraktion und Staatsregierung zufrieden zu stellen.

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Pressemitteilung: München (30.12.2015/hla). „Unlauter“ nennt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Behauptung des CSU-Finanzministers Söder, er müsse wegen der Kosten für Geflüchtete in die Rücklagen greifen. „Herr Söder betreibt seit Jahren eine zügellose Ausgabenpolitik und plündert die Rücklagen, um die vielen Sonderwünsche seiner CSU-Fraktion zufrieden zu stellen. Das ist seinem persönlichen Wahlkampf um die Nachfolge Horst Seehofers geschuldet“, so Claudia Stamm. Seit 2008 sei das Volumen des bayerischen Haushalts um über 40 Prozent gestiegen.

Nach der offiziellen Aufstellung des Finanzministers war vorgesehen, die Rücklagen gewaltig und massiv schrumpfen zu lassen, nämlich von Ende 2013 bis Ende 2016 von 4,5 auf 1,5 Milliarden Euro – also auf ein Drittel. Nur die gute Konjunktur mit den daraus resultierenden hohen Steuereinnahmen habe im aktuellen Doppelhaushalt einen Ansatz ohne Rücklagenentnahme ermöglicht. „Eigentlich hätte hier eine Rücklagenzuführung stattfinden müssen“, findet Claudia Stamm. Mehr Mittel für Kitas und Universitäten oder andere soziale Wohltaten für die Bürgerinnen und Bürger – wie jetzt von Minister Söder angeführt – seien jedenfalls nicht vorgesehen gewesen.

„Die nun benötigten Mittel zur Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge schieben nicht nur längst fällige Wohnbaukonzepte an, sondern bringen Bayern die wirtschaftliche Chance, freie Ausbildungsplätze zu besetzen und Personal für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft von morgen zu qualifizieren“, so Claudia Stamm. „Diese gesellschaftlichen Ausgaben sind eine Investition in die Zukunft. Panikmache ist unlauter.“

((Foto: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/integration-und-migration/asyl-und-fluechtlingspolitik/integrationskosten-minister-soeders-un ))

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