18.Dezember 2015

Pressemitteilung: Flunkerei-Minister Söder von Münchhausen

Wie der überfällige Raumordnungsbericht für Bayern einmal gedruckt werden sollte und die Hochglanzbroschüre Heimatbericht rauskam

München (18.12.2015). Der Raumordnungsbericht ist eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Die Ausgabe für die Jahre 2008 bis 2012 (!) hätte turnusgemäß Ende 2013 vorgelegt werden müssen – hierzu ist die Regierung gesetzlich verpflichtet. Ende letzten Jahres war der Bericht also mehr als überfällig, weshalb die Grünen-Haushaltspolitikerin Claudia Stamm beim zuständigen CSU-Minister Söder die Herausgabe anmahnte – und eine „absurde Räuberpistole“ aufgetischt bekam (Anlage). „Angeblich sollten wir den Bericht als Broschüre erhalten, allerdings bräuchte es noch Ausschreibungen für Satz und Druck und natürlich einen Drucktermin“, erinnert sich Claudia Stamm. „…und das beim selbst ernannten Digitalisierungsminister!“

2015 gab es dann tatsächlich 10.100 Hochglanzexemplare einer 36-Seiten-Broschüre über die Entwicklung des ländlichen Raums. Kosten: 6.349,68 Euro. Auftraggeber: Minister Söder. Allerdings war das nicht der von den Abgeordneten sehnsüchtig erwartete Raumordnungsbericht, sondern eine bunte Jubelbroschüre unter dem Titel „Heimatbericht“. Den Raumordnungsbericht selbst gab‘s für die meisten Abgeordneten nur digital, „einige wenige Exemplare wurden in der Hausdruckerei“ des Finanzministeriums gefertigt, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage (Anlage) des Grünen-Abgeordneten Markus Ganserer. Der fühlt sich von Söder einigermaßen verschaukelt und würde diesem am liebsten neben München und Nürnberg noch einen dritten – außerbayerischen – Ministeriumsstandort zuschanzen: „In Bodenwerder lebte einst der für seine Lügengeschichten bekannte Baron von Münchhausen. Als Minister für Flunkerei wäre Söder ein würdiger Nachfolger“, so Markus Ganserer.

Für Claudia Stamm hat die Angelegenheit auch einen ernsten Hintergrund: „Wichtige Berichte an Abgeordnete werden verschleppt, Anfragen falsch beantwortet – dahinter steckt eine Missachtung des Parlaments, die viel aussagt über Söders Demokratieverständnis.“

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