31.Dez.2015

Jahresrückblick

…normalerweise mache ich keinen, aber dieses Jahr war so ein besonderes Jahr im wahrsten Sinne des Wortes!

An das erste Halbjahr kann ich mich schon kaum mehr erinnern, da das zweite doch so viel überlagerte. Aber auch das erste Halbjahr war bereits vom Thema „Asyl und Flucht“ geprägt – machte ich doch meine Kommunaltour quer durch „meine“ Stimmkreise im Süden Bayerns und suchte das Gespräch mit den BürgermeisterInnen und Landräten. Dabei waren Asyl und die Unterbringung DIE wichtigsten Themen. Und dabei wurde klar: Bund und Land ließen die Kommunen weitestgehend allein – an vielen Orten wusste man nicht einmal, welche Immobilie dem Bund gehört, geschweige denn dass dieser den Kommunen sie zur Unterbringung von AsylbewerberInnen angeboten hätte – genau so beim Thema Arbeit für Asylsuchende: statt endlich Hemmnisse abzubauen, wurden Ehrenamtlichen überall Steine in den Weg gelegt – wenn diese sich bemühten, Geflüchtete in Arbeit oder Minijob zu bringen.

Meine erste Reise an eine Grenze Europas im September hat mich dann fast an meine eigene Grenze gebracht. Das dort Erlebte, aber vor allem die vielen Fragezeichen über das Handeln bzw. Nicht-Handeln europäischer und internationaler Institutionen arbeiteten noch lange in mir! Im Rückblick dessen ist alles rund um den G7-Gipfel noch einmal beschämender. Da sitzen die wohl 7 mächtigsten Menschen zusammen und das Thema Asyl wird in ganz wenigen Zeilen abgehandelt. Statt im Juni schon über Ursachen und Fluchtursachen zu reden, und den Versuch zu starten, diese zu bekämpfen. Nichts davon war der Fall – jedenfalls nicht im Abschlussdokument von Elmau erkennbar!

Erstaunlich war, wie schnell im Herbst das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – also das Gesetz, das noch einmal heftige Verschärfungen im Bereich Asyl gebracht hat – verabschiedet wurde. Erstaunlich auch, wie ParteifreundInnen, „meinen“ Antrag, dass wir als Grüne in Bayern diesen Kompromiss ablehnen sollten, damit abkanzelten, ich wolle mich nur profilieren (Link zum SZ-Artikel). Hey, hier geht es um grundlegende Rechte, um Menschenrechte! Schon erstaunlich, wie einfach es sich manche Menschen machen! Und ja, ich hatte mir überlegt, ob man den Antrag überhaupt noch stellen sollte, da die Gesetze bereits im Schweinsgalopp im Bundesrat und Bundestag verabschiedet waren – aber das hatte ich doch gar nicht allein zu entscheiden. Der Antrag wurde doch von so vielen Grünen gleich beim ersten Mal rumschicken unterstützt. Und genau mit jenen UnterstützerInnen habe ich mich dann rückgekoppelt; Und mich außerdem im Grün-nahen, im Bereich der Asylarbeit beraten. Überall kam eine eindeutige Rückmeldung: Ja, wir sollten den Antrag trotzdem stellen. Dass dann beim Parteitag mit allen möglichen Kniffs und Tricks gearbeitet wurde, so dass er keine Mehrheit fand – das konnte nicht verhindern, dass er nur knapp unterlegen war. (Link zu BR-Beitrag) Beim Thema Asyl bin ich wirklich erstaunt, wie wir Grüne – wie ich finde ohne Not – Grundsätze über Bord werfen. Unsere Grundsätze! Vom Bundesparteitag bin ich mit einem mauen Gefühl heimgefahren. Ich brauche in unserem Leitantrag keine Sätze wie „Nicht jedEr, der Asyl beantragt, kann bleiben!“ „Nachts ist es meistens dunkel“ oder so ähnlich! (Link zu BDK-Rede – wenn ich sie hätte halten dürfen) Ich finde es falsch, sich der Union jetzt bereits als potentielle Koalitionspartnerin anzubieten. Damit verlieren wir Kontur – und nur mit Kontur und Profil sind wir stark!

Nächstes einschneidendes politisches Ereignis: Der Militäreinsatz für Syrien! Die Paris Attacks haben uns alle getroffen – ins Herz der Demokratie, in der Stadt der Liebe sind die Menschen an so vielen verschiedenen Orten der Freizeit, des Sich-Wohl-Fühlens angegriffen worden, dass dies nur sprachlos machen kann.  Aber die Kriegsrhetorik von Hollande kam schnell, und ist gefährlich. Und mit Frankreich solidarisch zu sein heißt nicht, dass man in einen nicht-legitimierten Kriegseinsatz ziehen sollte. Vor allem ist es untragbar, innerhalb von einer halben Woche über Krieg oder nicht zu entscheiden.

Stolz und schön finde ich die Erfolge, die wir mit den Queer-Grünen verbuchen konnten. So haben wir unter anderem durch Gespräche mit Verantwortlichen in der katholischen Kirche erreicht, dass sich ein ausfallend homophober Priester offiziell für seine Beleidigungen entschuldigt!

Und Basisgrün hat mich mal wieder mein Ortsverband beeindruckt – wie aktiv der @OV GIESING ist – so veranstaltete er z.B. ein perfekt organisiertes Basisseminar für all jene, die vielleicht nicht die Zeit haben, um sich regelmäßig beim Ortsverband einzubringen! Hut ab! Danke dafür!

Was war noch? Wieder Asyl:
Zwei Mal in Tutzing– einmal in der politischen Akademie u.a. mit Minister Herrmann auf dem Podium (Link zur Akademie) und einmal in der evangelischen Akademie mit einem Vortrag
Und: mein erster Newsletter ging im Frühjahr raus ;-) – Hier geht`s zur Anmeldung.

30.Dez.2015

Panikmache bei Ausgabe für Flüchtlinge

Verärgert bin ich über die Behauptung des CSU-Finanministers Söder, er sehe sich mit nie geplanten Ausgaben für Bildung und Soziales konfrontiert, und werde wegen der Kosten für Geflüchtete in die Rücklagen greifen müssen. Das nenne ich unlautere Panikmache, und auch unehrlich! Seit Jahren betreibt die CSU eine zügellose Ausgabenpolitik und plündert die Sparguthaben des Freistaates, um die vielen Sonderwünsche von Fraktion und Staatsregierung zufrieden zu stellen.

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28.Dez.2015

Pressemitteilung: CSU-Forderung nach Deutsch- und Wertekursen passt nicht zu den neuesten Regelungen in der Asylpolitik – Echte Unterstützung bei Integrationsbemühungen wäre sinnvoller

Jeder Flüchtling, heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, müsse sich „im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“. Dazu zählt die Partei auch eine Pflicht zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen.

„Das ist ungeheuerlich und fast schon geheuchelt“, meint die haushalts-politische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Claudia Stamm. „Gerade erst wurde von der Bundesregierung für Flüchltinge vieler Nationalitäten die  Kostenübernahme für Deutschkurse durch die Bundesagentur für Arbeit gestrichen.“ Nur noch für Flüchtlinge aus Irak, Iran, Syrien und Eritrea sollen weiterhin Sprachkurse bezahlt werden. Selbst freie Plätze in den angebotenen Kursen dürfen nicht mit TeilnehmerInnen aus Afghanistan oder anderen – angeblich sicheren – Herkunftsländern belegt werden. Außerdem soll die Karenzzeit, in der Kinder nicht in den deutschen Kindergarten und die Schule gehen dürfen, von drei auf sechs Monate verlängert werden. „Das ist genau das Gegenteil von der jetzigen Forderung. Solche Regelungen verhindern Integration und machen es den Kommunen und den Verantwortlichen vor Ort sehr schwer.  Geht es bei der Integrationsvereinbarung also nur um eine publikumswirksame Forderung oder sollen echte Integrationsbemühungen stattfinden? Für echte, pragmatische Integrationsunterstützung anstelle weiterer bürokratischer Hürden braucht die CSU nur einmal die vielen Tausend Ehrenamtlichen zu befragen. Diese sehen seit mehreren Monaten, was nötig ist und bei der Integration hilft. Parolen wollen die Kommunen und Ehrenamtlichen sicher nicht mehr hören.“ Und zum Thema „Vereinbarung zu unseren Werten“ hat die Abgeordnete auch einen Rat parat: „Fragen Sie die Kirchen, die in der Vorweihnachtszeit recht deutlich gesagt haben, was sie vom CSU-Kurs im Umgang mit den Flüchtlingen halten.“

20.Dez.2015

Lichterkette München-Berlin

Am Abend vor dem vierten Advent flammten quer durch Deutschland, durch fünf Bundesländer Kerzen auf – ein leuchtendes Zeichen für Frieden und Toleranz! Auch wenn die Lichterkette gegen Terror und Gewalt von München nach Berlin nur lückenhaft zusammengekommen ist… für mich war es eine stille Geste, ein wichtiger Schulterschluss von Menschen, für die Frieden und Toleranz ein hohes Gut ist.

Schön, dass ich so viele bekannte Gesichter gesehen habe. Darunter Jacqueline Ernst und ihr Mann Udo Ernst vom Dystonie Treff und Erzpriester Apostolos Malamoussis von der griechisch-orthodoxen Gemeinde Metropolie in der Ungererstraße.

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18.Dez.2015

Pressemitteilung: Flunkerei-Minister Söder von Münchhausen

Wie der überfällige Raumordnungsbericht für Bayern einmal gedruckt werden sollte und die Hochglanzbroschüre Heimatbericht rauskam

München (18.12.2015). Der Raumordnungsbericht ist eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Die Ausgabe für die Jahre 2008 bis 2012 (!) hätte turnusgemäß Ende 2013 vorgelegt werden müssen – hierzu ist die Regierung gesetzlich verpflichtet. Ende letzten Jahres war der Bericht also mehr als überfällig, weshalb die Grünen-Haushaltspolitikerin Claudia Stamm beim zuständigen CSU-Minister Söder die Herausgabe anmahnte – und eine „absurde Räuberpistole“ aufgetischt bekam (Anlage). „Angeblich sollten wir den Bericht als Broschüre erhalten, allerdings bräuchte es noch Ausschreibungen für Satz und Druck und natürlich einen Drucktermin“, erinnert sich Claudia Stamm. „…und das beim selbst ernannten Digitalisierungsminister!“

2015 gab es dann tatsächlich 10.100 Hochglanzexemplare einer 36-Seiten-Broschüre über die Entwicklung des ländlichen Raums. Kosten: 6.349,68 Euro. Auftraggeber: Minister Söder. Allerdings war das nicht der von den Abgeordneten sehnsüchtig erwartete Raumordnungsbericht, sondern eine bunte Jubelbroschüre unter dem Titel „Heimatbericht“. Den Raumordnungsbericht selbst gab‘s für die meisten Abgeordneten nur digital, „einige wenige Exemplare wurden in der Hausdruckerei“ des Finanzministeriums gefertigt, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage (Anlage) des Grünen-Abgeordneten Markus Ganserer. Der fühlt sich von Söder einigermaßen verschaukelt und würde diesem am liebsten neben München und Nürnberg noch einen dritten – außerbayerischen – Ministeriumsstandort zuschanzen: „In Bodenwerder lebte einst der für seine Lügengeschichten bekannte Baron von Münchhausen. Als Minister für Flunkerei wäre Söder ein würdiger Nachfolger“, so Markus Ganserer.

Für Claudia Stamm hat die Angelegenheit auch einen ernsten Hintergrund: „Wichtige Berichte an Abgeordnete werden verschleppt, Anfragen falsch beantwortet – dahinter steckt eine Missachtung des Parlaments, die viel aussagt über Söders Demokratieverständnis.“