22.November 2015

BDK: Rede zu Asyl, die ich so in etwa gehalten hätte, wenn ich gezogen worden wäre

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit „Mut im Bauch und Herz“ – ein gutes Motto. Lasst uns das zu unserer Leitplanke machen bei unseren Entscheidungen! …Lasst uns alle gemeinsam daran arbeiten, dafür kämpfen unser starkes Asylrecht nicht weiter auszuhöhlen!

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist wohlfeil auf die CSU zu schimpfen, die haben ihr „C“ nicht im Namen verdient, das haben sie nicht…Fakt ist aber auch, die Risse gehen quer durch alle Parteien. Hier und da die Kommunalpolitiker, die jammern oder schreien. Hier und da die Kommunalpolitiker aus ALLEN Parteien, die ihre Arbeit machen, gut machten – „Mut machen“! Danke Ihnen und all jenen, die die Arbeit vor Ort machen. Danke allen, die sich der Angstmachern quer stellen!

Liebe Freundinnen und Freunde, „nicht jede und jeder kann bleiben“ Das hat nie jemand gesagt! Natürlich! Was für eine Feststellung! Das ist schon fast so wie, wenn man von Muslima und Muslimen verlangt, sich vom Terror zu distanzieren!

Wenn wir für ein starkes, individuelles Asylrecht sind, dann müssen wir weiter gegen sogenannte sichere Herkunftsstaaten kämpfen…gerade, wo wir sehen, dass das der Einstieg in die Transitzonen sind…ach nein, sie heißen jetzt ja „Registrierzentren“, weil sie nicht an der Grenze sind!

„Fluchtursachen bekämpfen“ heißt – auch – sich klar und deutlich gegen Rüstungsexporte zu stellen!

„Wir schaffen das!“ Wer sonst, wenn nicht wir? Wir haben einen Wiederaufbau nach dem Krieg hinter uns, haben die Nachkriegsflüchtlinge integriert, haben die Wiedervereinigung geschafft!

Die Gründungsjahre der Grünen waren bestimmt von der Idee des Selbstbestimmungs-Rechts der Völker. Die Politik der Industriestaaten ist seitdem immer an unseren eigenen Nutzen orientiert. Wir brauchen eine Rückkehr zu einer starken Politik, die als Ziel ein solidarisches Miteinander der Menschen hat. Die Flüchtlingsdiskussion ist weder der Beginn der Veränderung noch das lösbare Ende. Sie ist der fühlbare, schmerhafte Prozess einer tiefer liegenden Veränderung der Gesellschaften und der Zwang endlich den gesellschaftlichen Wandel zu akzeptieren und in unsere politischen Konzepte aufzunehmen.

Und ja wir brauchen die Einsicht ALLER, dass Flucht kein Verbrechen ist. Fluchtgründe wie Bürgerkriege, politische Krisen oder Not, die die Existenz bedroht, ziehen eine humanitäre Pflicht für uns nach sich!

Mit Mut im Bauch, im Herzen und im Kopf!

 

…so in etwa hätte ich die Rede wohl auf der BDK gehalten, so hatte ich es mir zumindest handschriftlich aufgeschrieben.

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