25.Oktober 2015

Völlige Planlosigkeit und Unwissenheit der Staatsregierung

Ich finde es einfach nur unfassbar, dass eine Arbeitgeberin – und das ist die Staatsregierung – auf eine so einfache Frage wie die Anzahl der Neu-Einstellungen in den vergangenen Jahren keine Antwort hat. Unglaublich! Solche Angaben schüttelt jede Personalabteilung, sei das Unternehmen noch so klein oder groß, aus dem Ärmel! Kann es denn wirklich sein, dass es dem Staatsministerium mit einer eigenen Abteilung für den öffentlichen Dienst nicht bekannt ist, wie viele Beamtinnen und Beamte jährlich eingestellt werden? Dann – mit Verlaub – frage ich mich, auf welcher Basis denn die Zuführungen im Jahr 2008 in den Versorgungsfonds berechnet wurden?! Denn die Zahl der Neueinstellungen war schließlich die Grundlage für die Höhe der Einzahlungen in den Fonds. Meine klar und deutlich formulierte zweite Frage, wie viel in den einzelnen Haushaltsjahren ab 2008 in den Versorgungsfonds eingezahlt wurden, wurde dann auch noch falsch beantwortet. Abgesehen von der Inkompetenz ist es peinlich, wie die Staatsregierung mit dem Fragerecht der Abgeordneten umgeht

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