21.Okt.2015

Einwanderung gestalten. Flüchtlinge nicht verwalten.

BJR Grußwort

Videobotschaft an die Delegierten des Bayerischen Jugendrings

  
Im Mittelpunkt der Hauptausschusssitzung des Bayerischen Jugendrings stand die Botschaft, das Potential von Flüchtlingen zu fördern statt Schicksale zu verwalten und Einwanderung als Bereicherung wahrzunehmen statt als Bedrohung. Eine Botschaft, die der BjR-Hauptausschuss an Gesellschaft, Politik und Verwaltung richtet – und der ich mich uneingeschränkt anschließe – vor allem der zentralen Forderung: das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter eingeschränkt werden!  
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17.Okt.2015

LDK 2015 – mein Antrag „Verantwortung übernehmen – gegen die massive Verschärfung des Asylrechts“

Deutschland hat ein starkes Asylrecht – das hat seinen Grund. Auf Grund der Geschichte und dessen, was durch Deutschland passiert ist, haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes ein starkes Recht auf Asyl in das Grundgesetz geschrieben. Dieses Recht wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder ausgehöhlt. Wir, als drittgrößter Rüstungsexporteur, haben Verantwortung für das, was Menschen zum Verlassen ihres Zuhauses bringt. Wir mit unserem Wohlstand und unserer Weise zu Leben sind verantwortlich für die Not derer, die sich gezwungen sehen, ihr Zuhause zu verlassen. Deswegen müssen wir Verantwortung übernehmen, und die Verschärfungen des Asylrechts ablehnen.

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Foto: Wolfgang Schmidhuber, LDK Bayern 2015, Bad Windsheim
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16.Okt.2015

Asyl-Ehrenamtliche im Landtag

Es hat fast wie die Faust aufs Auge gepasst: Der Ministerpräsident hat eine Regierungserklärung zum Thema Asyl und Integration angekündigt, und ich hatte eine Besuchergruppe mit Helfenden aus den Landkreisen München Land, Rosenheim und Miesbach. So hatten die Ehrenamtlichen die Gelegenheit, zeitweise die Debatte im Plenarsaal zu verfolgen – und zum Teil zu sehen, wie weit die Debatte von der Realität weg ist.

Asylhelferkreise

Besuchergruppe mit Ehrenamtlichen aus Asylhelferkreisen, Bayerischer Landtag, 15.10.15 (Foto: Steffen Windschall/Grüne Fraktion Bayern)
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7.Okt.2015

Im Gespräch mit…

BesucherInnengruppen und spannende Diskussionen: Für meine Arbeit sind die Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig – eine Art Seismograf dazu, was die Menschen bewegt. Mindestens genau so informativ und spannend war die Diskussion mit einer Gruppe junger Europäer aus Griechenland und Deutschland.  

 

Griechen

Foto: Alexander Gerberich, Bayerischer Landtag, 07.10.15

Bei diesem Gespräch im Landtag habe ich viel erfahren, wie sich die jungen Griechen und Griechinnen in ihrem Land fühlen, und wo (fälschlicherweise) gespart wird. Wie steht es um die deutsch-griechische Freundschaft? Wie steht es um Europa? Schön, dass ich bei dieser Diskussion mit Michael Piazolo dabei sein durfte!

 

Aidshilfe

Foto: Grüne Fraktion Bayern / Steffen Windschall,  Bayerischer Landtag, 12.10.15

Und dann war da zum Beispiel noch die Münchner Aids-Hilfe bei ihrem Betriebsausflug an meinem Arbeitsplatz. Zum Teil arbeiten wir ja gut und eng zusammen – an verschiedenen Themen. In der Diskussion wurde klar, wie wenig sich alle vorstellen können, als Opposition im B a y e r i s c h e n Landtag zu sein! Der Kollege aus dem Stadtrat, Thomas Niederbühl  erzählte, wie im queeren Bereich München jetzt sogar noch mehr Geld ausgeben wird. Tja, da ist und bleibt Bayern Entwicklungsland. Gerade wurde mein Antrag für eine Koordinierungsstelle auf bayerischer Ebene wieder abgelehnt. So lange ich im Landtag bin, werde ich ihn wieder stellen – versprochen! Denn – wie sage ich immer so schön – die Stammwählerinnen und Stammwähler der CSU sind hierbei weiter als die CSU selbst.

5.Okt.2015

Das Bayerische Betreuungsgeld

Jetzt sagt schon das Bundesverfassungsgericht der Politik, was sie mit dem Betreuungsgeld machen soll… und dann macht Bayern einen Alleingang und möchte diese Familienleistung in Eigenregie weiterzahlen – statt in Ausbau und Qualität der Kindertagesstätten zu investieren. Mit den laufenden Haushaltsberatungen wird das festgelegt – ohne überhaupt den Inhalt des Gesetzes zu kennen.

Betreuungsgeld

Interview mit RADIO MÜNCHEN: WAS KOMMT SINNVOLLES NACH DEM BETREUUNGSGELD?, 24.07.15 (Foto: Hajü Staudt)

Seit Jahren sorgt dieses leidige Betreuungsgeld landauf-landab für hitzige Debatten im Bundestag und in den Landtagen. Da hoffte man, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich Schluss damit sei. Karlsruhe hatte im Juli ja das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld gekippt. Da entscheidet sich doch das Kabinett Anfang Oktober – mal wieder – für einen bayerischen Sonderweg, nämlich für ein Landesbetreuungsgeld – übrigens neben der Förderung des Landeserziehungsgeldes! Eine doppelte Förderung also, dabei belegen alle Studien, dass es wichtiger wäre, in die Qualität frühkindlicher Infrastruktur zu investieren; sprich, dass wir es falsch machen, indem: je älter ein Kind, eine Jugendliche oder ein Jugendlicher wird, desto mehr lassen wir uns das kosten. Aber es muss umgekehrt sein: Die frühkindliche Bildung muss uns besonders viel wert sein – nur so kommt es zu Chancengerechtigkeit, also dazu, dass nicht die Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Was nach wie vor tatsächlich die Wahlfreiheit der Eltern einengt, das sind Krippenplätze und Ganztagsschulangebote, die es in Teilen Bayerns noch viel zu wenig gibt. Schade, es wäre doch zu schön gewesen, wenn die bayerische Staatsregierung stattdessen in Kita und vor allem auch in die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher investiert hätte.