30.Oktober 2015

Lob für den Nachtragshaushalt? Nein. Aber endlich ist Geld für Flüchtlingsarbeit da.

Das Gute: es ist mehr Geld in der Staatskasse, was wir aber ganz klar der Wirtschaft verdanken, denn die Steuermehreinnahmen sprudeln. Die beiden Herren Seehofer und Söder – mit dem Glück der guten konjunkturellen Lage im Rücken – glänzen ganz und gar nicht durch eine solide Haushaltspolitik. Was sie können, das ist Geld ausgeben! Das hat man rund um den G7-Gipfel gesehen – der es ja sogar bis ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gebracht hat! Eine 35%ige Steigerung des Haushaltes – in den sieben Jahren Ministerpräsident Horst Seehofer. Und was passiert seit Monaten? Das übliche Spalten. Da werden Leistungen für bedürftige Menschen gegen Geld für andere bedürftige Menschen ausgespielt. Da werden RentnerInnen und Studierende gegeneinander ausgespielt. Zollverwaltung gegen Asylverwaltung Mietpreisbremse gegen mehr Wohnraum für Flüchtlinge. Haushaltsdisziplin, die die Staatsregierung eigentlich einhalten wollte, gegen Flüchtlinge… Endlich werden nötige Mittel in vielen Bereichen der Flüchtlingsarbeit bereitgestellt.

Gar ein Paradigmenwechsel bei der Staatsregierung?

Die Ankündigungen der Staatsregierung zur Flüchtlingspolitik im Nachtragshaushalt 2016 gehen natürlich in die richtige Richtung. Definitiv. Sie kommen aber in vielen Bereichen viel zu spät, weil die jetzt beschlossenen Maßnahmen erst ab dem Jahr 2016 gelten. Dann, und zwar erst im September will die CSU die notwendigen Lehrerstellen schaffen. Der Finanzbedarf ist aber jetzt schon da. Deshalb kritisiere ich in meiner Rede als haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion aufs schärfste, dass die CSU mit ihrem Nein zu einem Nachtragshaushalt im Frühsommer 2015 viele Integrationschancen verhindert hat.

Ein Grüner Antrag auf einen Nachtragshaushalt 2015, der schon in diesem Jahr zu deutlichen Verbesserungen geführt hätte, wurde von Seiten der CSU abgelehnt nach dem Motto, dass es in diesem Jahr auch so ginge. Das ist offensichtlich falsch. Stattdessen wartet die Staatsregierung bis zum Jahr 2016 bzw. bis zum Herbst 2016 mit der Problemlösung und lässt die Lage vor Ort damit sinnlos eskalieren. Da frage ich mich schon warum dieses Spiel?! Denn den Schaden haben ganz klar die bayerischen Kommunen, die ehrenamtlichen HelferInnen und letztlich auch die Flüchtlinge selbst zu tragen.

Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Bayern kann diese enorme Herausforderung schultern, weil wir starke Schultern haben. Deshalb sollten sich Staatsregierung und CSU ganz schnell ein Beispiel an ihren eigenen Haushalts-Zahlen nehmen, an den Notwendigkeiten vor Ort genauso wie am Handeln der Zivilgesellschaft… und endlich aufhören mit dem Polemisieren und dem Spalten.

Und hier dazu meine Rede im Plenum am 15. Oktober 2015 zum Nachtragshaushalt 2016 – über sinnloses Verprassen von Steuermitteln, mangelnde Steuergerechtigkeit und die perfide Strategie der CSU-Staatsregierung, bedürftige Menschen gegeneinander auszuspielen…

NHH_Plenum

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