17.Oktober 2015

LDK 2015 – mein Antrag „Verantwortung übernehmen – gegen die massive Verschärfung des Asylrechts“

Deutschland hat ein starkes Asylrecht – das hat seinen Grund. Auf Grund der Geschichte und dessen, was durch Deutschland passiert ist, haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes ein starkes Recht auf Asyl in das Grundgesetz geschrieben. Dieses Recht wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder ausgehöhlt. Wir, als drittgrößter Rüstungsexporteur, haben Verantwortung für das, was Menschen zum Verlassen ihres Zuhauses bringt. Wir mit unserem Wohlstand und unserer Weise zu Leben sind verantwortlich für die Not derer, die sich gezwungen sehen, ihr Zuhause zu verlassen. Deswegen müssen wir Verantwortung übernehmen, und die Verschärfungen des Asylrechts ablehnen.

ldk15_leer

Foto: Wolfgang Schmidhuber, LDK Bayern 2015, Bad Windsheim

Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht – aus größter Not. Die  Menschen, die nach Europa und Deutschland fliehen, haben ein Recht auf Schutz und ein menschenwürdiges Leben. Immer wieder brennen geplante oder bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Bereits jetzt gab es dieses Jahr über 500 Angriffe auf Unterkünfte.

Abgesehen von einer Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, stellt dieses Gesetz eine massive Verschlechterung für geduldete Flüchtlinge und Flüchtlinge, die unter die Dublin III Verordnung fallen dar. Das Dublin-System, das wir Grüne immer abschaffen wollen, wird mit dem Gesetz ge- und verstärkt. Flüchtlinge sollen vermehrt und ohne eine Chance auf Widerspruch und Rechtsbeistand umgehend in das Dublin-Land zurückgeschoben werden. Wohin dies führt, haben uns die letzten Wochen gezeigt. Länder, bei denen die meisten Flüchtlinge landen, sind heillos überfordert bzw. wenden Gewalt gegen Flüchtlinge an.

Das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beinhaltet notwendige – sogar überfällige-  Zusagen des Bundes, der sich dynamisch an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme beteiligt. Es macht auch Sinn, dass für den Bau von Unterkünften baurechtliche Standards flexibilisiert wird – auch wenn dies nicht auf Dauer so sein darf.

Außerdem gibt es mit diesem Gesetz für Staatsangehörige der Westbalkanstaaten einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies ist allerdings mit seinen Einschränkungen nicht als ein Einstieg in ein Einwanderungsgesetz zu sehen, und ist zudem nur auf fünf Jahre angelegt.

Demgegenüber stehen die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren. Und gleichzeitig nicht eine erkennbare Maßnahme, die geeignet wäre, Asylverfahren tatsächlich zu beschleunigen. Stattdessen hätte man schon vor Jahren mehr Menschen im Bundesamt für Migration und Flucht beschäftigen müssen. Die Koalition hat sich geweigert, eine Regelung zur pauschalen Anerkennung von Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea, Irak und Somalia vorzuschlagen. Sie hat keine Altfallregelung für langandauernde Verfahren entworfen. Für die Geflüchteten aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist dieses Gesetz ein schwerer Angriff auf das Prinzip der Einzelfallprüfung, einem Grundpfeiler unseres Asylrechts. Die Anträge der Geflüchteten werden zwar formal noch einzeln geprüft, doch eben nur formal. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang unmissverständlich festgestellt, dass ein Staat nicht zum sicheren Herkunftsstaat bestimmt werden kann, solange dort auch nur Angehörige einer einzigen Gruppe verfolgt werden.

Wir halten auch die Verpflichtung zum Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu 6 Monaten für eine Maßnahme, die nicht akzeptabel ist. Geflüchteten wird selbst dann der Auszug aus den Erstaufnahmeeinrichtungen verboten, wenn sie selbst privaten Wohnraum zu günstigeren Kosten oder gar eine kostenlose Unterkunft finden. Davon sind auch Flüchtlinge mit sogenannter „guter Bleibeperspektive“ betroffen.

Mit der Verpflichtung zum Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen geht die Residenzpflicht, ein absolutes Arbeitsverbot und in etlichen Bundesländern auch der Ausschluss von der Schulpflicht einher. Das Sachleistungsprinzip wird zwingend für den notwendigen Bedarf, einschließlich Ernährung und Kleidung, und als Soll-Bestimmung für den notwendigen persönlichen Bedarf, wie z.B. Zigaretten oder Fahrkarten (so dass der Staat immer weiß, wer sich wo befindet). Diese Regelung produziert sozialen Sprengstoff, Konflikte und Verelendung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, was Gewalt und Kriminalität befördern wird. Damit schafft man keine Akzeptanz in der Bevölkerung – im Gegenteil.

Wir Grüne haben uns immer für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingesetzt. Verfassungswidrig ist das Gesetz darin, dass es Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums absenkt. Das kann mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang gebracht werden. Die Menschenwürde ist nicht relativierbar.

Eine bundesweite Gesundheitskarte wird es durch diesen Gesetzentwurf wieder nicht geben. Wie wir bereits wissen, will Bayern und die CSU-Regierung diese nicht einführen, obwohl die kommunale Ebene – auch CSU-Bürgermeister und Landräte – sie einfordern. Damit bleiben in Bayern Geflüchtete PatientInnen zweiter Klasse.

Völlig unverhältnismäßig sind das Verbot der Ankündigung von Abschiebungen, die Beschränkung der Befassung der Härtefallkommissionen auf Fälle, in denen kein Rückführungstermin feststeht und die Verschärfung der Schleuserstrafbarkeit, statt endlich legale Fluchtwege zu ermöglichen. Diese Regelungen werden den Erfolg bestehender freiwilliger Rückführungsprogramme torpedieren und einen enormen Kosten- und Personalaufwand verursachen, das sieht man bereits beim Ansatz im bayrischen Nachtraghaushalt. Dort sind bereits um einiges mehr an Mittel für Abschiebungen eingesetzt.

Selbst wenn die geringen Spielräume, die den Ländern noch bleiben, von Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung genutzt werden: Bei uns wird es sicher keine einzige Regelung zu Gunsten der Geflüchteten geben. Gerade deswegen spricht sich der Landesverband BÜNDNIS 90/ die Grünen gegen das neue Gesetz aus, das im Eilverfahren durch die Institutionen gejagt wurde – auch in der Anerkennung dessen, dass dringend notwendige Entlastungen für die Kommunen damit verknüpft wurden.

Außerdem machen wir GRÜNE in Bayern uns weiterhin stark gegen die Dublin Verordnungen.

UnterstützerInnen

Lisa Badum, KV Forchheim

Jan Erdmann, KV München-Stadt

Erhard Grundl, KV Straubing

Frank Kienzle, KV Rosenheim

Matthias Lewin, KV Hassfurt

Sebastian Lumpe, KV München-Land

Marcel Rohrlack, KV München-Stadt

Cemre Saglam, KV München

Daniel Schneider, KV Fürstenfeldbruck

Christoph Sticha, KV Erding

Sarah Wetzel, KV München-Stadt

 

BR extra vom Landesparteitag Bündnis90/Die Grünen

Süddeutsche Zeitung vom 

 

Zurück zur Übersicht