30.Oktober 2015

Asylpolitik Bayern

Rede_LDK

Foto: Wolfgang Schmidhuber, LDK Bayern, Bad Winsheim, 17.10.15

 

Ich werde mich wohl kaum an die aggressive Rhetorik so mancher in der CSU-Spitze gewöhnen – an die deplatzierten Warnungen genauso wenig wie an den Lobgesang auf Transitzonen und das neue Asylgesetz. Dieses wirft jede Menge Fragen auf, bürokratische wie ethische. Deutschland hat ein starkes Asylrecht – und das hat seinen guten Grund. Der von mir auf der Landesdelegiertenkonferenz eingebrachte Antrag Verantwortung übernehmen – gegen die massive Verschärfung des Asylrechts zielte darauf ab, dass sich der Bayerische Landesverband BÜNDNIS 90/Die Grünen gegen das neue Asylgesetz positioniert; ein Gesetz, das im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt wurde. Ich hätte an dieser Stelle gerne ein deutliches NEIN gehabt – auch in Anerkennung dessen, dass damit dringend notwendige Entlastungen für die Kommunen verknüpft sind. Natürlich brauchen die Kommunen, die die Arbeit machen, dringend das Geld. Zur Abstimmung in Bad Windsheim über den Initiativantrag (der übrigens deswegen ein Initiativantrag war, weil der zuerst eingebrachte mit den Worten „Gesetzentwurf“ bereits überholt war!) hatte die Delegierte Ines Eichmüller noch den Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, da es doch auch eine Gewissensentscheidung sei. Abgelehnt. Nachdem die erste Abstimmung über den Initiativantrag „Verantwortung übernehmen – gegen die massive Verschärfung des Asylrechts“ nicht eindeutig ausging, wurde ein zweites Mal abgestimmt und blockweise gezählt. Mehrere – auch Gegner des Antrags – sagten, es wäre bei einer geheimen Abstimmung anders ausgegangen. Und so wurde der Antrag abgelehnt: 123 Stimmen dafür, also 123 Delegierte, die meine Kritik am Berliner Asyl-Kompromiss teilen, 135 stimmten dagegen bei 13 Enthaltungen. Ich habe gern dafür gerungen, ein anderes Signal vom bayerischen Landesverband zu senden.

Nachbereitung in der Presse
BR extra vom Landesparteitag Bündnis90/Die Grünen
Süddeutsche Zeitung vom 

 

 

 

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