30.Okt.2015

Lob für den Nachtragshaushalt? Nein. Aber endlich ist Geld für Flüchtlingsarbeit da.

Das Gute: es ist mehr Geld in der Staatskasse, was wir aber ganz klar der Wirtschaft verdanken, denn die Steuermehreinnahmen sprudeln. Die beiden Herren Seehofer und Söder – mit dem Glück der guten konjunkturellen Lage im Rücken – glänzen ganz und gar nicht durch eine solide Haushaltspolitik. Was sie können, das ist Geld ausgeben! Das hat man rund um den G7-Gipfel gesehen – der es ja sogar bis ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gebracht hat! Eine 35%ige Steigerung des Haushaltes – in den sieben Jahren Ministerpräsident Horst Seehofer. Und was passiert seit Monaten? Das übliche Spalten. Da werden Leistungen für bedürftige Menschen gegen Geld für andere bedürftige Menschen ausgespielt. Da werden RentnerInnen und Studierende gegeneinander ausgespielt. Zollverwaltung gegen Asylverwaltung Mietpreisbremse gegen mehr Wohnraum für Flüchtlinge. Haushaltsdisziplin, die die Staatsregierung eigentlich einhalten wollte, gegen Flüchtlinge… Endlich werden nötige Mittel in vielen Bereichen der Flüchtlingsarbeit bereitgestellt.

Gar ein Paradigmenwechsel bei der Staatsregierung? (mehr …)

30.Okt.2015

Asylpolitik Bayern

Rede_LDK

Foto: Wolfgang Schmidhuber, LDK Bayern, Bad Winsheim, 17.10.15

 

Ich werde mich wohl kaum an die aggressive Rhetorik so mancher in der CSU-Spitze gewöhnen – an die deplatzierten Warnungen genauso wenig wie an den Lobgesang auf Transitzonen und das neue Asylgesetz. Dieses wirft jede Menge Fragen auf, bürokratische wie ethische. Deutschland hat ein starkes Asylrecht – und das hat seinen guten Grund. Der von mir auf der Landesdelegiertenkonferenz eingebrachte Antrag Verantwortung übernehmen – gegen die massive Verschärfung des Asylrechts zielte darauf ab, dass sich der Bayerische Landesverband BÜNDNIS 90/Die Grünen gegen das neue Asylgesetz positioniert; ein Gesetz, das im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt wurde. Ich hätte an dieser Stelle gerne ein deutliches NEIN gehabt – auch in Anerkennung dessen, dass damit dringend notwendige Entlastungen für die Kommunen verknüpft sind. Natürlich brauchen die Kommunen, die die Arbeit machen, dringend das Geld. Zur Abstimmung in Bad Windsheim über den Initiativantrag (der übrigens deswegen ein Initiativantrag war, weil der zuerst eingebrachte mit den Worten „Gesetzentwurf“ bereits überholt war!) hatte die Delegierte Ines Eichmüller noch den Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, da es doch auch eine Gewissensentscheidung sei. Abgelehnt. Nachdem die erste Abstimmung über den Initiativantrag „Verantwortung übernehmen – gegen die massive Verschärfung des Asylrechts“ nicht eindeutig ausging, wurde ein zweites Mal abgestimmt und blockweise gezählt. Mehrere – auch Gegner des Antrags – sagten, es wäre bei einer geheimen Abstimmung anders ausgegangen. Und so wurde der Antrag abgelehnt: 123 Stimmen dafür, also 123 Delegierte, die meine Kritik am Berliner Asyl-Kompromiss teilen, 135 stimmten dagegen bei 13 Enthaltungen. Ich habe gern dafür gerungen, ein anderes Signal vom bayerischen Landesverband zu senden.

Nachbereitung in der Presse
BR extra vom Landesparteitag Bündnis90/Die Grünen
Süddeutsche Zeitung vom 

 

 

 

28.Okt.2015

Flüchtlinge. An den Grenzen angekommen.

Europa, wo bist du? Das müssen sich gerade alle fragen! Egal, ob man sich einen Grenzübergang auf dem Balkan oder in Simbach am Inn ansieht, oder hinfährt, so wie ich – um mich zu informieren, und dann aber eben auch mit anzupacken. Viele Bilder sind mir haften geblieben, arbeiten in mir, hier im bequemen Bayern.

SpendenSammeln

Foto: Nikolaus Hoenning O’Carroll hier beim Anpacken mit Axel Milberg und Judith Milberg

 

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25.Okt.2015

Völlige Planlosigkeit und Unwissenheit der Staatsregierung

Ich finde es einfach nur unfassbar, dass eine Arbeitgeberin – und das ist die Staatsregierung – auf eine so einfache Frage wie die Anzahl der Neu-Einstellungen in den vergangenen Jahren keine Antwort hat. Unglaublich! Solche Angaben schüttelt jede Personalabteilung, sei das Unternehmen noch so klein oder groß, aus dem Ärmel! Kann es denn wirklich sein, dass es dem Staatsministerium mit einer eigenen Abteilung für den öffentlichen Dienst nicht bekannt ist, wie viele Beamtinnen und Beamte jährlich eingestellt werden? Dann – mit Verlaub – frage ich mich, auf welcher Basis denn die Zuführungen im Jahr 2008 in den Versorgungsfonds berechnet wurden?! Denn die Zahl der Neueinstellungen war schließlich die Grundlage für die Höhe der Einzahlungen in den Fonds. Meine klar und deutlich formulierte zweite Frage, wie viel in den einzelnen Haushaltsjahren ab 2008 in den Versorgungsfonds eingezahlt wurden, wurde dann auch noch falsch beantwortet. Abgesehen von der Inkompetenz ist es peinlich, wie die Staatsregierung mit dem Fragerecht der Abgeordneten umgeht

22.Okt.2015

Reise zu den Flüchtlingstreks in Kroatien

Liebe alle, sehr geehrte Damen und Herren,
zusammengefasst könnte man sagen: Europa, wo bist du nur? Unglaublich, was sich vor unserer Haustür abspielt. Als ich Sie im September um eine schnelle Unterstützung für Flüchtlinge an der Grenze bat, haben Sie mir ganz kurzfristig und unbürokratisch geholfen. Dafür möchte ich Ihnen nicht nur ganz herzlich danken, sondern Ihnen auch kurz über meine Erfahrungen berichten

KroatienGrenze
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