7.Juni 2015

Garmisch-Partenkirchen wegen riesiger Polizeipräsenz im Ausnahmezustand – Demonstration verlief nahezu friedlich

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes geht nicht angemessen auf Heiligendamm-Urteil ein. 

 

Mit großer Anspannung begann am Samstagmittag in Garmisch- Partenkirchen die angemeldete Demonstration des Bündnisses Stop- G7. An der Demo nahmen nach Polizeiangaben 3500 Aktivisten nach Angaben des Veranstalters 7000 teil, darunter auch einige Mitglieder autonomer Gruppierungen.

Dazu Claudia Stamm, die als bayerische Landtagsabgeordnete für die Grünen für Garmisch-Partenkirchen zuständig ist, und auf Einladung des Grünen Kreisverbandes die Veranstaltung beobachtete: „Die Demo war bunt, laut und größtenteils friedlich. Man hatte freilich den Eindruck, dass auf jeden Demonstranten mindestens drei Polizisten kamen.“
Bereits bei den Vorbereitungen war erkennbar, dass ein neuralgischer Punkt der Demo, der Standort einer Zwischenkundgebung werden würde, bei der sich Polizei und Demonstrationszug quasi auf dem Fleck umdrehen mussten. Inklusive der großen Kundgebungsfahrzeuge. Da diese Aktion auch noch an einem ungeeigneten Ort stattfinden musste, zog sie sich über etwa eine Stunde hin. Während dieser Wartezeit kam es an der Zugspitze zu einer „Rangelei“ zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Dabei kamen auch Schlagstöcke und Reizgas zum Einsatz. Allerdings drohte, soweit erkennbar war, zu keinem Zeitpunkt die Gefahr einer weiteren Eskalation. 
Claudia Stamm: „Angesichts der Äußerungen im Vorfeld muss man das tatsächliche Demonstrationsgeschehen als friedlich bezeichnen.“ Auch heute blieb es bislang ruhig.
Dazu Jörg Jovy, Sprecher des Grünen Kreisverbandes: „Man hat den Eindruck, dass bereits viele Demonstranten wegen des Unwetters in der vergangenen Nacht nach Hause sind. Es gab heute einzelne Aktionen, wie etwa eine kurze Blockade der B2 von Partenkirchen nach Mittenwald – die explizit auch Einheimische gut hießen – oder einen Flashmob, der wohl die Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen als Ziel hatte. Dieser wurde jedoch weit entfernt gestoppt und ohne Gewalt aufgelöst.“

Claudia Stamm zieht als Fazit: „Ich kann deshalb auch nicht verstehen, warum der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Verweis auf die Gefährdung der Gipfelgäste in Elmau, die Demonstration vor Ort verboten hat. Dies widerspricht dem Urteil des Verfassungsgerichtes zu den Protesten in Heiligendamm, indem es die räumliche Nähe von Demonstrationen zum Veranstaltungsort explizit festgestellt hat. Eine Demonstration, wenn auch unter Auflagen, muss möglich sein. Diese können jedoch nicht sein, dass die Demonstrierenden in Polizei-Dienstfahrzeugen zum „Einsatzort“ gefahren werden. Das ist ja absurd. Sinn von Demonstrationen ist es, öffentlich Flagge zu zeigen, und nicht Werbung für die Autoflotte der Polizei zu machen“

 

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