12.Juni 2015

Ehe für alle: Politik muss ihrem Gestaltungsauftrag gerecht werden

Eine Öffnung in Deutschland ist keine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Müssens!  

Die Bundesrats-Abstimmung und das bayerische Stimmverhalten zur „Ehe für alle“ kommentiert unsere Sprecherin für Queer-Politik: „Die Position der bayerischen CSU-Regierung ist von vorgestern. Die Gesellschaft und auch die CSU-Stammwähler sind da deutlich weiter.“

Claudia Stamm: „Gleiche Rechte für alle sind oberstes Ziel unserer Verfassung – deshalb ist es keine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Müssens, dass die Ehe für alle geöffnet wird. Gefragt ist hier explizit die Politik, die ihrem Gestaltungsauftrag gerecht werden muss und nicht wie bislang darauf warten darf, dass ihr die Karlsruher Verfassungsrichter den Weg weisen.

Die rot-grüne Bundesratsmehrheit hat hier heute ein deutliches Zeichen gesetzt. Herr Seehofer, wachen auch Sie auf – selbst Ihre Stammwähler sind bunt!“

 

hla

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