12.Jun.2015

Ehe für alle: Politik muss ihrem Gestaltungsauftrag gerecht werden

Eine Öffnung in Deutschland ist keine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Müssens!  

Die Bundesrats-Abstimmung und das bayerische Stimmverhalten zur „Ehe für alle“ kommentiert unsere Sprecherin für Queer-Politik: „Die Position der bayerischen CSU-Regierung ist von vorgestern. Die Gesellschaft und auch die CSU-Stammwähler sind da deutlich weiter.“

Claudia Stamm: „Gleiche Rechte für alle sind oberstes Ziel unserer Verfassung – deshalb ist es keine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Müssens, dass die Ehe für alle geöffnet wird. Gefragt ist hier explizit die Politik, die ihrem Gestaltungsauftrag gerecht werden muss und nicht wie bislang darauf warten darf, dass ihr die Karlsruher Verfassungsrichter den Weg weisen.

Die rot-grüne Bundesratsmehrheit hat hier heute ein deutliches Zeichen gesetzt. Herr Seehofer, wachen auch Sie auf – selbst Ihre Stammwähler sind bunt!“

 

hla

11.Jun.2015

Elmau – und was steht im Abschlussdokument! 

Wenn uns – als Welt – ein Thema in diesen Zeiten umtreibt, dann ist es das Thema FLUCHT – auf Grund von Krieg, Hunger, oder auch Armut! Die sieben Staaten, die beim Gipfel in Elmau beiander waren, haben dazu tatsächlich 10 Zeilen „produziert“. Den größten Teil der 10 Zeilen nimmt dann auch noch das Thema Schleuser ein – ist das alles, was sie – die sieben mächtigsten (?) Staaten zu dem Thema zu sagen haben. Weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht, und Barack Obama und Angela Merkel reden über Schleuser? Es mag ein Übersetzungsfehler sein, aber das darf nicht passieren: „Das Phänomen“ der Ertrinkenden. Zum Donnerwetter – das ist kein Phänomen, sondern das ist wohl mindestens eine (wenn auch nicht juristisch greifbare) unterlassene Hilfeleistung von uns.

Was wir brauchen sind legale Wege für Flüchtlinge – so müssen wir etwa die Botschaften in den Herkunftsländern öffnen, damit sie dort Asyl beantragen können. Wir können und dürfen es uns nicht erlauben, dass wegen einer praktizierten Flüchtlingspolitik Menschen ertrinken und sterben. Da wird in dem Abschlusspapier lediglich an die Verantwortung der Ursprungsländer appelliert, die den Krisen zugrundeliegenden Ursachen zu bekämpfen. Hm, wo ist denn da unsere Verantwortung, die Verantwortung der prosperienden Länder? Den Zusammenhang zwischen unserem Wohlstand und der Armut in anderen Teilen der Welt wird wohl niemand abstreiten. Was wäre wenn die Waffenexport-Länder keine Waffen mehr in die Krisenherde exportieren würden?  

Auch der Vorsatz gegen den WELTHUNGER und gegen SEUCHEN vorzugehen und extreme Armut und Hunger bis 2030 zu beenden. Ärzte ohne Grenzen sagen, dass die Welt heute kein bisschen besser auf Krisen wie Ebola vorbereitet ist. Und die westlichen Länder hier endlich die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen müssten. Ja, bitte! Dann tut das Ihr Regierungen der G-7-Staaten. Übrigens: Im Kampf gegen den Hunger – was ist denn mit den bisherigen Zusagen: Bis 2015 sollte die Ent-wicklungshilfefinanzierung auf 0,7% des jeweiligen Bruttosozialprodukt steigen – so hatte es Europa vor Jahren versprochen… mit 0,38% gehört auch Deutschland zu jenen Staaten, die deutlich unter dem Zielwert bleiben – das ist lediglich gut die Hälfte. Das ist blamabel und vor allem, nutzen dann in irgendwelchen Diskussionen die wohlfeilen Formulierungen, dass man in den Herkunftsländern mehr tun müsse, nichts. Gar nichts. Wenigstens diese Versprechungen müssen erfüllt werden.

Meist großes Lob gab es für die Gipfel-Beschlüsse hinsichtlich der KLIMA-Ziele  – Da haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Elmau ein verbindliches 2-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung beschlossen, und damit doch tatsächlich den Beschluss von 2009 wiederholt. Das ist kein wirklicher Erfolg! Außerdem ist die Rede in dem Papier zwar von Decarbonisierung, doch das kann im Falle Frankreichs z.B. einfach auch das Setzen auf Atomkraft bedeuten. Jetzt heißt es: Lösungen vorzulegen, wie man diese Ziele erreichen kann. Denn im gleichen Jahr wie der Gipfel 2009 war die Klimakonferenz in Kopenhagen, und die endete nahezu ergebnislos… das darf sich dieses Mal nicht wiederholen, sondern dieses Mal müssen in Paris Ergebnisse erfolgen. Und ich bin mir sicher, dass ist noch ein hartes Stück Arbeit.  

Vieles wird in der Abschlusserklärung auch zum Thema FRAUEN gesagt – Ja, die berufliche Selbstständigkeit und die Bildung von Frauen soll gestärkt werden, weil ihre unternehmerische Selbständigkeit auch ein wesentlicher Antriebsfaktor für Innovationen, Wachstum und Arbeitsplätze ist. Wie notwendig hier eine Weiterentwicklung in Bayern ist, das zeigen uns vor allem die Indikatoren der Ungleichheit: Gender-Pay-Gap, (also der durchschnittliche Verdienst von Männern und Frauen, der in Bayern übrigens immer höher liegt als der eh schon sehr hoher  Pay Gap in Deutschland), bei dem Ehegattensplitting, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf…  

Stichwort TTIP. Da ist beschlossen worden, dass das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA beschleunigt werden soll. Da kann ich nur hoffen, dass die Widerstände in Deutschland laut bestehen bleiben. Übrigens: Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, also da, wo der Gipfel statt gefunden hat, da haben sich alle Parteien gegen TTIP ausgesprochen! 

7.Jun.2015

Garmisch-Partenkirchen wegen riesiger Polizeipräsenz im Ausnahmezustand – Demonstration verlief nahezu friedlich

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes geht nicht angemessen auf Heiligendamm-Urteil ein. 

 

Mit großer Anspannung begann am Samstagmittag in Garmisch- Partenkirchen die angemeldete Demonstration des Bündnisses Stop- G7. An der Demo nahmen nach Polizeiangaben 3500 Aktivisten nach Angaben des Veranstalters 7000 teil, darunter auch einige Mitglieder autonomer Gruppierungen.

Dazu Claudia Stamm, die als bayerische Landtagsabgeordnete für die Grünen für Garmisch-Partenkirchen zuständig ist, und auf Einladung des Grünen Kreisverbandes die Veranstaltung beobachtete: „Die Demo war bunt, laut und größtenteils friedlich. Man hatte freilich den Eindruck, dass auf jeden Demonstranten mindestens drei Polizisten kamen.“
Bereits bei den Vorbereitungen war erkennbar, dass ein neuralgischer Punkt der Demo, der Standort einer Zwischenkundgebung werden würde, bei der sich Polizei und Demonstrationszug quasi auf dem Fleck umdrehen mussten. Inklusive der großen Kundgebungsfahrzeuge. Da diese Aktion auch noch an einem ungeeigneten Ort stattfinden musste, zog sie sich über etwa eine Stunde hin. Während dieser Wartezeit kam es an der Zugspitze zu einer „Rangelei“ zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Dabei kamen auch Schlagstöcke und Reizgas zum Einsatz. Allerdings drohte, soweit erkennbar war, zu keinem Zeitpunkt die Gefahr einer weiteren Eskalation. 
Claudia Stamm: „Angesichts der Äußerungen im Vorfeld muss man das tatsächliche Demonstrationsgeschehen als friedlich bezeichnen.“ Auch heute blieb es bislang ruhig.
Dazu Jörg Jovy, Sprecher des Grünen Kreisverbandes: „Man hat den Eindruck, dass bereits viele Demonstranten wegen des Unwetters in der vergangenen Nacht nach Hause sind. Es gab heute einzelne Aktionen, wie etwa eine kurze Blockade der B2 von Partenkirchen nach Mittenwald – die explizit auch Einheimische gut hießen – oder einen Flashmob, der wohl die Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen als Ziel hatte. Dieser wurde jedoch weit entfernt gestoppt und ohne Gewalt aufgelöst.“

Claudia Stamm zieht als Fazit: „Ich kann deshalb auch nicht verstehen, warum der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Verweis auf die Gefährdung der Gipfelgäste in Elmau, die Demonstration vor Ort verboten hat. Dies widerspricht dem Urteil des Verfassungsgerichtes zu den Protesten in Heiligendamm, indem es die räumliche Nähe von Demonstrationen zum Veranstaltungsort explizit festgestellt hat. Eine Demonstration, wenn auch unter Auflagen, muss möglich sein. Diese können jedoch nicht sein, dass die Demonstrierenden in Polizei-Dienstfahrzeugen zum „Einsatzort“ gefahren werden. Das ist ja absurd. Sinn von Demonstrationen ist es, öffentlich Flagge zu zeigen, und nicht Werbung für die Autoflotte der Polizei zu machen“

 

4.Jun.2015

Kurz vor dem G7-Gipfel

Claudia Stamm informiert sich vor Ort

Claudia in Garmisch-Partenkirchen Foto: Leonhard Simon

Claudia in Garmisch-Partenkirchen
Foto: Leonhard Simon

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