17.Mai.2015

Queere Flüchtlinge schützen!

Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai:

„Eine gute Gelegenheit, um auch in Deutschland und vor allem Bayern endlich die Diskriminierungen zu beenden“, erklärt unsere Sprecherin für Gleichstellung, Claudia Stamm.
„Statt stümperhaft ein Gesetz nach dem anderen für eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe anzupassen, wäre das richtige Vorgehen die Öffnung der Ehe – also die Ehe für alle. Zudem muss denjenigen Schutz geboten werden, die in ihren Ländern verfolgt und mit dem Leben bedroht würden.“
„Schwule, lesbische, bisexuelle oder transidente Flüchtlinge haben ein besonders Schutzbedürfnis“, so Claudia Stamm. „Leider gibt es in Bayern wenig Beratungsangebote, im Grunde genommen können nur München und Nürnberg eine adäquate Infrastruktur vorweisen.“

(lmo)

12.Mai.2015

Nachtragshaushalt jetzt

Grüne fordern dringend notwendige strukturelle Änderungen
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern, jetzt einen Nachtragshaushalt für 2015 vorzulegen. Der Freistaat habe einen Staatshaushalt in Rekordhöhe, an den entscheidenden Stellen aber fehle das Geld. Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin: „Wir dürfen die dringend notwendigen strukturellen Änderungen im Haushalt nicht bis zum Jahr 2016 verschieben.“
  
Der Schulbau und der Ausbau der Ganztagsangebote kämen viel zu schleppend voran. Das werde zum Standortnachteil für Bayern. „Das Geld reicht hinten und vorne nicht, es ist viel mehr Bedarf angemeldet als finanziert wird“. Zudem falle ständig Unterricht aus. Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge seien ebenfalls eine finanzielle Herausforderung in Bayern, die nicht einfach im Haushaltsvollzug erledigt werden könne. „Heimat ist auch in der Stadt, aber der soziale Wohnungsbau wird völlig vernachlässigt.“ Bereits Ende Februar seien die Fördermittel für 2015 aufgebraucht gewesen – trotz Wohnungsnot in den Ballungszentren. Claudia Stamm: „Hier spart die CSU auf Kosten der Menschen in den Großstädten.“
 
Gleichzeitig horte die Staatsregierung Haushaltsreste in Milliardenhöhe, wie der Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofs 2015 erst vor kurzem bestätigt habe, insbesondere, da öffentliche Investitionen nicht in Gang kämen. „Mit einem Nachtragshaushalt kann da noch umgesteuert und der Haushalt umstrukturiert werden“, so Claudia Stamm. „Das bedeutet, dass auch Bereiche gestrichen werden müssen. Wir haben dazu bereits zum Doppelhaushalt Vorschläge gemacht.“

 

(lmo)