26.Mai 2015

Keinen Fraktionszwang bei Entscheidung über „Ehe für alle“

Grüne fordern bayerischen Einsatz im Bundesrat für Öffnung der Ehe

Zur Diskussion um die „Ehe für alle“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Die ‚Ehe für alle‘ ist eine alte und zentrale Grüne Forderung. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass wir hier gesellschaftspolitisch hinter dem katholischen Irland zurückstehen. Wir werden wie auf Bundesebene auch im Landtag nochmals unseren Antrag auf einen bayerischen Einsatz im Bundesrat für das Recht auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts zur Abstimmung stellen. Es ist ganz klar, dass hier kein Fraktionszwang herrschen darf – die Öffnung der Ehe ist eine persönliche Gewissensentscheidung und die Stammwählerinnen und Stammwähler der CSU sind hier längst fortschrittlicher als die Partei selbst. Peinlich ist in diesem Zusammenhang auch das Rumeiern der SPD; angesichts der Flickschusterei der Groko unter der Federführung des SPD-Justizministers sind landespolitische Wortmeldungen von Markus Rinderspacher zu diesem Thema nichts als leeres Wortgeklingel.“

(hla)

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