21.Mai 2015

G7-Gipfel: Ernüchterung angesichts steigender Kosten

Claudia Stamm: Bund muss endlich mehr zahlen

Laut Medienberichten und jüngsten Schätzungen soll der G7-Gipfel in Elmau 200 Millionen und damit 70 Millionen Euro mehr kosten als im Haushalt ausgewiesen. Dies könne eine realistische Schätzung sein, sagt Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: „Diese Mehrkosten können keinesfalls überraschen. Mit einem größeren, zweistelligen Millionenbetrag rechne ich auch. Denn die gerade offiziell genannten 7000 zusätzlichen PolizistInnen reichen nach internen Angaben offenbar schon wieder nicht mehr.“

„Auf eine erneute Anfrage an die Staatsregierung, mit wie viel Mehrkosten der Freistaat durch den verstärkten Polizeieinsatz rechne, habe ich heute die knappe Antwort erhalten, dass man die tatsächlichen Kosten aufgrund der dynamischen Entwicklung des Sicherheitskonzeptes erst am Ende des Einsatz beziffern könne“, so die Landtagsabgeordnete weiter. „Das ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung.“ (siehe Anfrage zum Plenum anlässlich der Plenarwoche in der 21. KW 2015)
Auf jeden Fall sei klar, dass der Ansatz der Staatsregierung mit 130 Millionen Euro viel zu niedrig ist. Bayern müsse beim Bund endlich stärker darauf drängen, dass Berlin mehr an Kosten übernimmt – was die Grünen bereits bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 gefordert haben. (siehe Antrag vom 21.10.2014; Drucksache 17/3558)

Unter der Bevölkerung im Werdenfelser Land mache sich angesichts des wachsenden Polizeiaufgebotes infolge des nahenden G7-Gipfels Ernüchterung breit. „Begrüßte man vor etwa einem Jahr das Treffen der Regierungs- und Staatschefs der führenden Industrienationen auf Schloß Elmau überwiegend noch als ‚Tourismuswerbung von unschätzbarem Wert’, so befürchten mittlerweile Einzelhändler und Gastronomen finanzielle Einbußen“, erzählt Claudia Stamm. Spannend dürfte auch die Art und Weise der Entschädigung für Schäden sein, die Landwirten, Einzelhändlern und Gastronomen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel am 07. Und 08. Juni 2015 im Schloss Elmau entstehen.

(rb)

Antrag G7_Drucksache 17_3558

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