18.Mai 2015

G7-Gipfel: Claudia Stamm verlangt Antworten auf offene Fragen wegen finanzieller Einbußen

Staatsregierung hat auf viele offene Fragen keine Antwort

Zu den bekannt gewordenen und jetzt bestätigten Mindereinnnahmen für den Tourismus in Garmisch-Partenkirchen bedingt durch den G7-Gipfel, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag Claudia Stamm, MdL:

„Die jetzt konstatierten Mindereinnahmen sind nicht überraschend. Ich habe dies im Haushaltsausschuss mehrfach thematisiert und gefragt, wer für etwaige Schäden aufkommen und wie dies umgesetzt werden soll. Stattdessen war der Fokus immer nur auf randalierende Demonstrierende gelegt worden, trotz Mindereinnahmen im Tourismus in Garmisch-Partenkirchen oder beispielsweise durch zertrampelte Wiesen der Landwirte. Ich habe eine Anfrage zum Plenum gestellt, wie eventuelle Schäden aufgenommen und reguliert werden, die im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel verursacht werden. Die Antwort hierauf erhalte ich am Donnerstag, den 21.5.2015.“

Claudia Stamm weiter: „Eine Stunde des G7-Gipfeltreffens kostet ca. 6 Millionen Euro. In Anbetracht mit dem aktuellen Konflikt um die Höhe der Gehälter von ErzieherInnen in Kindertagesstätten erscheinen dieses Summen als absolut nicht nachvollziehbar. Es ist völlig absurd, für ein nicht mal 24 Stunden langes Treffen so viel Geld auszugeben.“

Zurück zur Übersicht