30.Mai 2015

Der G7-Gipfel und das Märchen von „Horst im Glück“

Claudia Stamm fordert leistungsstarkes Gipfel-Controlling: CSU-Regierung hat sich „über den Tisch ziehen lassen“

Es ist nicht lange her, da fühlte sich Bayerns Ministerpräsident Seehofer noch wie „Horst im Glück“. Er glaubte, Kanzlerin Merkel hätte ihm mit der Wahl des G7-Gipfelorts Elmau einen Batzen Gold geschenkt. In den letzten Monaten erging es Seehofer indes wie seinem naiven Schicksalsgefährten „Hans“ im bekannten Märchen der Gebrüder Grimm: Der Goldbatzen verlor bei der Vorbereitung des Gipfels zunehmend an Wert; heute entpuppt er sich als ziemlich schwerer Felsbrocken, der auf den Schultern der bayerischen Steuerbürgerinnen und –bürger lastet.

„Die CSU-Regierung hat sich bei der Gipfelplanung und den Verträgen für die Tagung unglaublich naiv über den Tisch ziehen lassen“, klagt die Claudia Stamm, Haushaltsexpertin der Landtags-Grünen. Sie verweist auf „absurd hohe Kosten“, die nicht zuletzt durch ihre jüngste Anfrage an die Staatskanzlei (s. Anhang) bekannt wurden: 640.000 Euro für Auf- und Abbau eines dreitägigen Biergartens für Journalistinnen und Journalisten, fast eine Million Euro für den Rückbau des geteerten Hubschrauberlandeareals in einen Wanderparkplatz. „Hier versucht offensichtlich jeder Bieter, sich am Freistaat und auf Kosten der Steuerbürgerinnen und –bürger gesundzustoßen“, kritisiert Claudia Stamm. Allzu oft gelinge dies auch. Und über den Erfolg angeblicher Nachverhandlungen schweige sich die CSU-Regierung lieber aus – so im Fall der Polizeiverpflegung mit Leberkäs und Kartoffelsalat, die dem Innenministerium für stattliche 11,50 Euro pro Portion angeboten wurde.

Hang zur Protzerei vor aller Welt

„Mit ihrem ausschließlich auf die Sicherheitsaspekte verengten Blick auf die G7-Tagung und dem Hang zur Protzerei vor aller Welt zeigt die CSU-Regierung, wo ihre Prioritäten liegen – insbesondere, wenn ich vergleiche, wie sie bei anderen wichtigen Bereichen Kleinstbeträgen nicht zustimmt“, erklärt Claudia Stamm. Bezeichnend sei auch, dass die von ihr mehrfach angemahnten Nachverhandlungen mit der Bundesregierung über die Kostenaufteilung nie ernsthaft angegangen wurden. „Trotz ausufernder Gipfelkosten beharrt der Bund auf seinem Mini-Kostenanteil von 40 Millionen Euro und zieht hier sogar noch eine Dreiviertelmillion für Versicherungsgebühren ab“, verweist Claudia Stamm auf die Zahlen aus ihrer Anfrage. „Die haushaltspolitische Naivität der verantwortlichen CSU-Politiker ist wirklich grenzenlos – die Interessen Bayerns werden hier kampflos dreingegeben!“

Obwohl „das Kind nun eigentlich schon in den Brunnen gefallen“ sei, fordertClaudia Stamm nun noch ein schnelles politisches Gegensteuern. „Zumindest bei den noch zu schließenden Verträgen und der Überwachung der Abrechnung bestehender Verpflichtungen müssen geschulte Finanzbeamte beteiligt werden. Wir brauchen am besten schon ab Montag ein leistungsstarkes Gipfel-Controlling – eine Sondereinheit gegen die immense Verschwendung von Steuergeldern, die hier stattfindet“, so Claudia Stamm. In ihren Augen wäre es kein zufriedenstellender Ausgang für das Märchen von „Horst im Glück“, wenn Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger am Ende „völlig geschröpft aber mit leichtem Herzen vor Mutti Merkel“ stünden.

(hla)

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