30.Mai.2015

Der G7-Gipfel und das Märchen von „Horst im Glück“

Claudia Stamm fordert leistungsstarkes Gipfel-Controlling: CSU-Regierung hat sich „über den Tisch ziehen lassen“

Es ist nicht lange her, da fühlte sich Bayerns Ministerpräsident Seehofer noch wie „Horst im Glück“. Er glaubte, Kanzlerin Merkel hätte ihm mit der Wahl des G7-Gipfelorts Elmau einen Batzen Gold geschenkt. In den letzten Monaten erging es Seehofer indes wie seinem naiven Schicksalsgefährten „Hans“ im bekannten Märchen der Gebrüder Grimm: Der Goldbatzen verlor bei der Vorbereitung des Gipfels zunehmend an Wert; heute entpuppt er sich als ziemlich schwerer Felsbrocken, der auf den Schultern der bayerischen Steuerbürgerinnen und –bürger lastet.

„Die CSU-Regierung hat sich bei der Gipfelplanung und den Verträgen für die Tagung unglaublich naiv über den Tisch ziehen lassen“, klagt die Claudia Stamm, Haushaltsexpertin der Landtags-Grünen. Sie verweist auf „absurd hohe Kosten“, die nicht zuletzt durch ihre jüngste Anfrage an die Staatskanzlei (s. Anhang) bekannt wurden: 640.000 Euro für Auf- und Abbau eines dreitägigen Biergartens für Journalistinnen und Journalisten, fast eine Million Euro für den Rückbau des geteerten Hubschrauberlandeareals in einen Wanderparkplatz. „Hier versucht offensichtlich jeder Bieter, sich am Freistaat und auf Kosten der Steuerbürgerinnen und –bürger gesundzustoßen“, kritisiert Claudia Stamm. Allzu oft gelinge dies auch. Und über den Erfolg angeblicher Nachverhandlungen schweige sich die CSU-Regierung lieber aus – so im Fall der Polizeiverpflegung mit Leberkäs und Kartoffelsalat, die dem Innenministerium für stattliche 11,50 Euro pro Portion angeboten wurde.

Hang zur Protzerei vor aller Welt

„Mit ihrem ausschließlich auf die Sicherheitsaspekte verengten Blick auf die G7-Tagung und dem Hang zur Protzerei vor aller Welt zeigt die CSU-Regierung, wo ihre Prioritäten liegen – insbesondere, wenn ich vergleiche, wie sie bei anderen wichtigen Bereichen Kleinstbeträgen nicht zustimmt“, erklärt Claudia Stamm. Bezeichnend sei auch, dass die von ihr mehrfach angemahnten Nachverhandlungen mit der Bundesregierung über die Kostenaufteilung nie ernsthaft angegangen wurden. „Trotz ausufernder Gipfelkosten beharrt der Bund auf seinem Mini-Kostenanteil von 40 Millionen Euro und zieht hier sogar noch eine Dreiviertelmillion für Versicherungsgebühren ab“, verweist Claudia Stamm auf die Zahlen aus ihrer Anfrage. „Die haushaltspolitische Naivität der verantwortlichen CSU-Politiker ist wirklich grenzenlos – die Interessen Bayerns werden hier kampflos dreingegeben!“

Obwohl „das Kind nun eigentlich schon in den Brunnen gefallen“ sei, fordertClaudia Stamm nun noch ein schnelles politisches Gegensteuern. „Zumindest bei den noch zu schließenden Verträgen und der Überwachung der Abrechnung bestehender Verpflichtungen müssen geschulte Finanzbeamte beteiligt werden. Wir brauchen am besten schon ab Montag ein leistungsstarkes Gipfel-Controlling – eine Sondereinheit gegen die immense Verschwendung von Steuergeldern, die hier stattfindet“, so Claudia Stamm. In ihren Augen wäre es kein zufriedenstellender Ausgang für das Märchen von „Horst im Glück“, wenn Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger am Ende „völlig geschröpft aber mit leichtem Herzen vor Mutti Merkel“ stünden.

(hla)

27.Mai.2015

G7: „Getagt wird im Tal, die Kosten aber sind der Gipfel!“

Claudia Stamm spricht von sich abzeichnender „unverzeihlicher Verschwendung von Steuergeldern“

Noch in ihrer Zeit als Umweltministerin soll sich Kanzlerin Merkel bei einer Tagung auf Schloss Elmau in die bayerische Gebirgslandschaft verliebt haben. Das Essen, das sie damals genoss, liegt den bayerischen Steuerzahlern heute schwer im Magen. Denn die Tagung der G7-Staatschefs, die auf Merkels Betreiben im Juni im Elmauer Tal stattfindet, könnte nach neuesten Berechnungen des Bunds der Steuerzahler stolze 360 Millionen Euro kosten. Oder anders ausgedrückt: „Getagt wird im Tal, die Kosten aber sind der Gipfel“, so Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der bayerischen Landtags-Grünen.

 
Claudia Stamm selbst war schon alleine aufgrund der Entwicklungen beim Sicherheitskonzept des CSU-Innenministers Herrmann zuletzt von einer Steigerung um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag gegenüber den im bayerischen Haushalt veranschlagten Gipfelkosten von 125 Millionen Euro ausgegangen. „Als der Haushalt verabschiedet wurde, kalkulierte man mit 10.000 Sicherheitskräften vor Ort“, rechnet Claudia Stamm vor, „heute sind es alleine 17.000 Landespolizisten, die schon im Vorfeld der Veranstaltung länger als geplant eingesetzt werden. Dass das ins Geld geht, ist nachvollziehbar.“ Teuer würden vor allem Sonderschichten, die Wochenend-, Nacht- und Überstundenzuschläge nach sich zögen; hinzukäme, dass die Einsatzkräfte in ihren Dienststellen fehlten und durch zusätzliches Personal ersetzt werden müssten.
 
„Dass Elmau als Tagungsort denkbar ungeeignet ist und von Beginn an mit hohen Sicherheitskosten zu rechnen war, war von Beginn an klar“, so Claudia Stamm. „Dass die CSU-Regierung uns Abgeordnete und die bayerischen Bürgerinnen und Bürger über die wahre Kostendimension des Gipfels aber nach wie vor im Unklaren lässt, ist letztlich auch der Gipfel der Unverschämtheit.“ Claudia Stamm hatte zuletzt in der vergangenen Woche eine Anfrage zu erwarteten Mehrkosten eingereicht. Nebulös antwortete der CSU-Innenminister, dass diese „aufgrund der dynamischen Entwicklungen des Sicherheitskonzepts erst am, Ende des Einsatzes beziffert werden“ könnten.
Die Landtags-Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an den Beginn der Gipfelplanungen. 2014 hatte die CSU-Regierung verkündet, dass das Treffen der Staatschefs Bayern „einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ kosten würde. Im Haushalt geht man nach Abzug des Bundeszuschusses von rund 85 Millionen Euro aus. Bei einer sich abzeichnenden Steigerung von rund 50 Millionen Euro lägen die Kosten für den Freistaat schon bei 135 Millionen Euro. Claudia Stamm: „Das ist mit nichts mehr zu rechtfertigen und letztlich Ausfluss eines typischen CSU-Größenwahns. Für Heiligendamm musste Mecklenburg Vorpommern laut Medienberichten damals 23,5 Millionen Euro aufwenden. Was Bayern sich leistet, ist eine unverzeihliche Verschwendung von Steuergeldern.“
(hla)

 

 

26.Mai.2015

Keinen Fraktionszwang bei Entscheidung über „Ehe für alle“

Grüne fordern bayerischen Einsatz im Bundesrat für Öffnung der Ehe

Zur Diskussion um die „Ehe für alle“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Die ‚Ehe für alle‘ ist eine alte und zentrale Grüne Forderung. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass wir hier gesellschaftspolitisch hinter dem katholischen Irland zurückstehen. Wir werden wie auf Bundesebene auch im Landtag nochmals unseren Antrag auf einen bayerischen Einsatz im Bundesrat für das Recht auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts zur Abstimmung stellen. Es ist ganz klar, dass hier kein Fraktionszwang herrschen darf – die Öffnung der Ehe ist eine persönliche Gewissensentscheidung und die Stammwählerinnen und Stammwähler der CSU sind hier längst fortschrittlicher als die Partei selbst. Peinlich ist in diesem Zusammenhang auch das Rumeiern der SPD; angesichts der Flickschusterei der Groko unter der Federführung des SPD-Justizministers sind landespolitische Wortmeldungen von Markus Rinderspacher zu diesem Thema nichts als leeres Wortgeklingel.“

(hla)

21.Mai.2015

G7-Gipfel: Ernüchterung angesichts steigender Kosten

Claudia Stamm: Bund muss endlich mehr zahlen

Laut Medienberichten und jüngsten Schätzungen soll der G7-Gipfel in Elmau 200 Millionen und damit 70 Millionen Euro mehr kosten als im Haushalt ausgewiesen. Dies könne eine realistische Schätzung sein, sagt Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: „Diese Mehrkosten können keinesfalls überraschen. Mit einem größeren, zweistelligen Millionenbetrag rechne ich auch. Denn die gerade offiziell genannten 7000 zusätzlichen PolizistInnen reichen nach internen Angaben offenbar schon wieder nicht mehr.“

„Auf eine erneute Anfrage an die Staatsregierung, mit wie viel Mehrkosten der Freistaat durch den verstärkten Polizeieinsatz rechne, habe ich heute die knappe Antwort erhalten, dass man die tatsächlichen Kosten aufgrund der dynamischen Entwicklung des Sicherheitskonzeptes erst am Ende des Einsatz beziffern könne“, so die Landtagsabgeordnete weiter. „Das ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung.“ (siehe Anfrage zum Plenum anlässlich der Plenarwoche in der 21. KW 2015)
Auf jeden Fall sei klar, dass der Ansatz der Staatsregierung mit 130 Millionen Euro viel zu niedrig ist. Bayern müsse beim Bund endlich stärker darauf drängen, dass Berlin mehr an Kosten übernimmt – was die Grünen bereits bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 gefordert haben. (siehe Antrag vom 21.10.2014; Drucksache 17/3558)

Unter der Bevölkerung im Werdenfelser Land mache sich angesichts des wachsenden Polizeiaufgebotes infolge des nahenden G7-Gipfels Ernüchterung breit. „Begrüßte man vor etwa einem Jahr das Treffen der Regierungs- und Staatschefs der führenden Industrienationen auf Schloß Elmau überwiegend noch als ‚Tourismuswerbung von unschätzbarem Wert’, so befürchten mittlerweile Einzelhändler und Gastronomen finanzielle Einbußen“, erzählt Claudia Stamm. Spannend dürfte auch die Art und Weise der Entschädigung für Schäden sein, die Landwirten, Einzelhändlern und Gastronomen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel am 07. Und 08. Juni 2015 im Schloss Elmau entstehen.

(rb)

Antrag G7_Drucksache 17_3558

18.Mai.2015

G7-Gipfel: Claudia Stamm verlangt Antworten auf offene Fragen wegen finanzieller Einbußen

Staatsregierung hat auf viele offene Fragen keine Antwort

Zu den bekannt gewordenen und jetzt bestätigten Mindereinnnahmen für den Tourismus in Garmisch-Partenkirchen bedingt durch den G7-Gipfel, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag Claudia Stamm, MdL:

„Die jetzt konstatierten Mindereinnahmen sind nicht überraschend. Ich habe dies im Haushaltsausschuss mehrfach thematisiert und gefragt, wer für etwaige Schäden aufkommen und wie dies umgesetzt werden soll. Stattdessen war der Fokus immer nur auf randalierende Demonstrierende gelegt worden, trotz Mindereinnahmen im Tourismus in Garmisch-Partenkirchen oder beispielsweise durch zertrampelte Wiesen der Landwirte. Ich habe eine Anfrage zum Plenum gestellt, wie eventuelle Schäden aufgenommen und reguliert werden, die im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel verursacht werden. Die Antwort hierauf erhalte ich am Donnerstag, den 21.5.2015.“

Claudia Stamm weiter: „Eine Stunde des G7-Gipfeltreffens kostet ca. 6 Millionen Euro. In Anbetracht mit dem aktuellen Konflikt um die Höhe der Gehälter von ErzieherInnen in Kindertagesstätten erscheinen dieses Summen als absolut nicht nachvollziehbar. Es ist völlig absurd, für ein nicht mal 24 Stunden langes Treffen so viel Geld auszugeben.“