10.April 2015

Tatort Behördenteilverlagerung

Ineffizient, kostspielig und verfilzt… Bewertungsstelle des Finanzamts München soll in Höchstädt an der Donau untergebracht werden – egal zu welchem Preis.

Rund 50 Arbeitsplätze will die Staatsregierung von München nach Höchstädt an der Donau verlegen – nämlich die Bewertungsstelle des Finanzamtes München. Jetzt ist in der Süddeutschen Zeitung bekannt geworden:

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat den Kauf des dafür vorgesehenen Gebäudes geprüft, das Urteil – zumindest laut Zeitung, denn wir als Haushaltsausschuss haben die Prüfungen des ORH nicht vorliegen: Die Planungen gehen am tatsächlichen Bedarf vorbei, das Finanzministerium habe die „haushaltsrechtlichen Vorgaben ignoriert“. Die Kritik des ORH bestätigt mich in meiner Arbeit. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass auch wir die Unterlagen haben – nicht nur die Presse. Deswegen habe ich sie jetzt beim Präsidenten des Obersten Bayerischen Rechnungshofs angefordert. Hier geht es um viel Geld, vielleicht wäre auch eine Erwähnung im Jahresbericht angemessen gewesen?

Seit 2012 stellen wir Grüne zu diesem Thema Anträge im Haushaltsausschuss – stets abgeblockt von der CSU. Die Verlagerung wurde vom damaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Georg Winter (CSU) eingefädelt. Die Vermutung, dass der Ausschussvorsitzende hier seine Position genutzt hat, um hier eine nicht stimmige Verlagerung durchzuziehen, liegt nahe: Über zwei Jahre hatte er über 70 (!) Petitionen im Haushaltsausschuss nicht beraten lassen – alle so lange verschoben, bis die Sache beschlossen war. Hier wurde auch das Petitionsrecht mit Füßen getreten. Deshalb habe ich auch in einer Pressemitteilung am 30. März 2015 gefordert, unverzüglich die Prüfmitteilungen zur Bewertungsstelle als auch zum Informationszentrum in Höchstädt an der Donau den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vorzulegen.

Einen Überblick über meine gesammelten Pressemitteilungen zum Thema Behördenverlagerung findet ihr hier: http://claudia-stamm.de/2015/04/gesammelte-pressemitteilungen-zum-thema-behoerdenverlagerung/

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