3.Apr.2015

20 Jahre Beth Shalom München

Festveranstaltung – Herzlichen Glückwunsch 20 Jahre Liberale Jüdische Gemeinde Beth Shalom München

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Ulrike Gote und Isabell Zacharias gratulierte ich der Gemeinde am 22. März 2015 auf der Geburtstagsfeier im Hubert-Burda-Saal der Israelitischen Kultus-Gemeinde München. Ein Termin, über den ich mich besonders gefreut habe, weil es doch eine weitere Annäherung zwischen den beiden Gemeinden bedeutet. Ein paar Wochen zuvor habe ich im Landtag beim Thema „Förderung des Jüdischen Lebens in Bayern“ auch auf Beth Shalom aufmerksam gemacht, und die Wichtigkeit eines neuen Gemeindezentrums für die Liberale Gemeinde betont. Jetzt hoffe ich, dass sich der Wunschtraum der Gemeinde realisieren lässt – ein Synagogen-Neubau auf dem dafür von der Stadt reservierten Grundstück im Lehel hätte Symbolkraft und stünde für ein tolerantes München.

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1.Apr.2015

Gesammelte Pressemitteilungen zum Thema Behördenverlagerung

(in chronologischer Reihenfolge)

30.3.12

Staatsregierung verheimlicht Kosten für das Auslagern von Teilbereichen des Finanzamts München

„Die Staatsregierung verheimlicht bewusst die Kosten für das Auslagern von Teilbereichen des Finanzamts München“, so die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen hat eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, dazu Claudia Stamm:

„Zu meiner ausdrücklich gestellten Frage nach den Kosten für das Auslagern von Teilbereichen des Finanzamtes München-, d.h. den Bau- Miet- und Umzugskosten sowie den Synergieverlusten – schweigt sich die Staatsregierung schlichtweg aus und verweigert die Antwort. Die geschätzten Kosten für die drei weiteren Bearbeitungsstellen des Finanzamts München in Höchstädt a. d. Donau, Donauwörth und Grafenau sind sehr hoch: Allein für den Standort Höchstädt a. d. Donau liegen sie bei über 10 Millionen Euro. Dorthin soll die Bewertungsstelle verlagert werden – und dann quasi aus der Ferne der Grundbesitz in München bewertet werden. Ob die Verlagerung nach Höchstädt eine sinnvolle Maßnahme ist, ist besonders fraglich: Für das Gebäude, das bezogen werden soll, gibt es sehr hohe Umbaukosten und bis jetzt haben sich nur 3 Mitarbeiter mit der erforderlichen Sachkenntnis gemeldet, die den Umzug zur Bewertung von Grundbesitz in München in Höchstadt mitmachen wollen. Fehlende Expertise durch fehlendes Personal in Höchstädt, das erstmal gefunden und entsprechend ausgebildet werden muß – das wird den Steuerzahler einiges kosten.
Das Finanzamt München hat dann mit den drei neuen insgesamt 15 Bearbeitungsstellen in ganz Südbayern auf 22 Standorte hin verteilt. Dies ist definitiv keine vernünftige Regionalpolitik – dies ist weit entfernt von Verwaltungseffizienz oder Bürokratieabbau.“

Gerade hat die Landtagsabgeordnete Stamm – wie auch der ORH – bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 im Bayerischen Landtag die schweren Versäumnisse der Staatsregierung bei der Steuerverwaltung angeprangert.

So Claudia Stamm: „Den Steuerzahler kommen die eigenwilligen Kapriolen der Staatsregierung in der Steuerverwaltung teuer zu stehen: Zu wenig Prüfer, eine unterbesetzte Steuerfahndung München und die Wiederbesetzungssperre sind gute Beispiele hierfür. Und auch das Vorhaben, weitere Bereiche des Finanzamtes Münchens auszulagern, ist nichts anderes als eine mutwillige Geldvernichtung. Die Effizienz der Steuerverwaltung wird nicht gesteigert, sondern mit viel zusätzlichem Geld gelähmt. Die Staatsregierung hat das Finanzamt München, das für hohe Einnahmen des Freistaates Bayern verantwortlich ist, bezeichnenderweise am Unterbringungskonzept überhaupt nicht beteiligt: Sie hätte erstmal diejenigen fragen sollen, die die Verlagerung betrifft und auch wissen, was effiziente Steuerverwaltung in Bayern wirklich bedeuten kann.“

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25.4.12

Behördenauslagerung: inneffizient und kostspielig

Grüne: Staatsregierung entscheidet an Interessen der BeamtInnen und BürgerInnen vorbei

 

München (25.04.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren unsinnige Behörden-Auslagerungen in Bayern. „Im Haushaltsausschuss wurden gestern die Eingabe von mehr als 70 Petentinnen und Petentengegen die Auslagerung von Teilbereichen des Finanzamts München mit den Stimmen von Schwarz-Gelb abgelehnt“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „D. h. hier wird voll an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei geplant.“ Die Grünen seien nicht grundsätzlich gegen Verlagerungen von Behörden – aber diese müssten sinnvoll sein. „Diese Planungen ähneln aber einem Schildbürgerstreich und haben nichts mit effektiver Regionalförderung in Bayern zu tun.“
Dazu komme noch, dass die Staatsregierung die Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt bereits beschlossen hat – selbst aber nach eigenen Angaben keine verlässlichen Zahlen zu entstehenden Kosten hat. „Auch im Ausschuss wurde die ausdrücklich gestellte Frage nach den Kosten für das Auslagern wie Bau- Miet- und Umzugskosten sowie Synergieverlusten nicht beantwortet. D. h. man plant hier Auslagerungen, ohne zu wissen, wie viel diese kosten und man plant Auslagerungen, ohne ein Gesamtkonzept für das Finanzamt München zu haben – Stichwort Neubau oder Anmietung. In München ist eine Anmietung sicher keine kostengünstigere Variante – gerade nachdem wir ja ein geeignetes Grundstück besitzen.”

Allein für den Standort Höchstädt a. d. Donau würden die Umbaukosten bei über zehn Millionen Euro liegen. Für das Gebäude gebe es nicht nur sehr hohe Umbaukosten, bis jetzt hätten sich auch nur zwei Mitarbeiter mit der erforderlichen Sachkenntnis gemeldet, die den Umzug zur Bewertung von Grundbesitz in München in Höchstadt mitmachen wollten. Claudia Stamm: „Fehlende Expertise durch fehlendes Personal in Höchstädt, das erstmal gefunden und entsprechend ausgebildet werden muss, um dann quasi aus der Ferne Grundbesitz in München zu bewerten. Das ist alles andere als effizient und kommt einer mutwilligen Geldvernichtung nahe – und zwar auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Verwaltungseffizienz und Bürokratieabbau sehen anders aus.“ Eine grüne Anfrage zum Thema und Antwort sind auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.

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12.12.12

Grüne kritisieren hemmungslose Selbstbedienung aus Steuergeldern

Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamts München sachlich und finanziell völlig daneben

 

München (12.12.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den heute von Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss beschlossenen millionenschweren Umzug der Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt. „Im Haushaltsausschuss gibt sich dessen Vorsitzender Georg Winter gerne sparsam. Wenn es um Staatsausgaben in seinem Stimmkreis geht, wirft er solche Grundsätze aber gerne über den Haufen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. CSU und FDP stimmten heute gegen den Widerstand von Grüne und SPD dem jüngsten Wunsch Winters nach einer Verlagerung der Bewertungsstelle zu – das pikante daran: Ort der Baumaßnahme ist Höchstädt, der Heimatort Winters.

„Ganze 3 von den 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bewertungsstelle wollen dorthin und allein der Neubau vor Ort kostet 18 Millionen Euro, doch das interessiert die Regierungsfraktionen nicht, wenn Herr Winter pfeift“, so Claudia Stamm. Wie die grüne Haushaltsexpertin erläutert, ist die Verlagerung auch fachlich eine „Schnapsidee“, da Bewertungsstellen dem steuerlichen Veranlagungsbereich wichtige Besteuerungsgrundlagen liefern, die im Zusammenhang mit Grundbesitz stehen. „Es macht deshalb keinerlei Sinn diese Stellen weit weg von München zu verlagern.“

 

Besonders kritisieren die Landtagsgrünen, dass der Haushaltsausschuss die Ausgaben schon genehmigen sollte, bevor der Gesamthaushalt überhaupt verabschiedet ist. Claudia Stamm: „Herr Winter hat es offenbar sehr eilig, da der erste Spatenstich wohl noch vor der Landtagswahl bejubelt werden soll. Aber Steuergelder sind knapp und von allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns hart erarbeitet. Deshalb dürfen sie auch nicht für die Bedienung der privaten und lokalen Interessen eines einzelnen Abgeordneten missbraucht werden.“

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6.5.13

Bewertungsstelle des Finanzamtes München darf nicht umziehen

Landtagsgrüne: Verlagerung nach Höchstädt ist nicht praktikabel und reine Geldverschwendung

 

München (6.5.2013/hl). Die Landtagsgrünen fordern den sofortigen Stopp der Planungen zur Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamtes München ins schwäbische Höchstädt. „Gerade die Bewertung der Grundstücke und Immobilien im Raum München erfordert neben umfassendem Fachwissen spezifische Ortskenntnisse“, so die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Stamm, „und die lassen sich in einer Entfernung von mehr als 100 Kilometern nach München nur schwerlich erwerben.“

 

Das zweifelhafte Vorhaben, eine Regionalbehörde aus vorgeblich strukturpolitischen Gründen auszulagern, sei „außerhalb Höchstädts in keiner Hinsicht vertretbar“ und „weder sachdienlich noch regionalpolitisch sinnvoll – zumal von den qualifizierten Fachkräften fast niemand mit umziehen möchte.“ Höchstädt ist ausgerechnet der Heimatort des bisherigen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU), der hier von einer offensichtlich unsinnigen Behörden-Teilverlagerung profitieren will. Claudia Stamm: „Der geplante Umzug ist reine Geldverschwendung. In Höchstädt sind teure Umbaumaßnahmen erforderlich – wie man hört reichen die geplanten 18 Millionen Euro bei weitem nicht aus. In München ließe sich die Bewertungsstelle problemlos in den vorgesehenen Finanzamts-Neubau in der Deroystraße integrieren.“

 

Die Landtagsgrünen fordern darüber hinaus auch den Umbaustopp in Höchstädt für die Lehrerakademie Dillingen und ressortübergreifender Fortbildungseinrichtungen. Stattdessen sollen dem Landtag „Planungen für den Aufgaben der Einrichtungen angemessene Standorte vorgelegt werden“, so Claudia Stamm.

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5.2.14

Teilverlagerung des Finanzamts München nach Höchstädt stoppen

Nach Kostensteigerung: Grüne fordern Asylbewerberheim statt geplanter Bewertungsstelle

 

München (5.2.2014/hla). Der millionenschwere Umzug der Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt a.d. Donau kommt nach Informationen der Landtags-Grünen deutlich teurer, als geplant. Statt der ursprünglich veranschlagten 18 Millionen Euro müsse man schon jetzt mit über 20 Millionen Euro rechnen. ?Wir hatten die Verlagerung dieser Teilstelle, die ihre operative Arbeit ohnedies teilweise weiter in München machen muss, von Beginn an kritisiert. Das ganze Projekt ist ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung und ohne sinnvolle Konzepte aus dem Boden gestampft worden. Das kommt einem Geldscheinezerreißen gleich“, erinnert die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Nach ihren Informationen ist bereits der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) an der Sache dran. Für sie muss die zusätzliche Kostensteigerung nun ?zwingend Anlass geben, das Unsinnsprojekt zu stoppen und über neue Wege nachzudenken?.

 

Claudia Stamm erinnert daran, dass lediglich drei der 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bewertungsstelle nach Höchstädt wechseln wollten. ?Da kämen dann noch einmal Kosten für die zusätzliche Ausbildung neuer Fachkräfte obendrauf?, so Claudia Stamm, ?die dann zwar in Höchstädt sitzen würden, aber Immobilien in München taxieren sollen ? eine Schnapsidee!?

 

Die Landtags-Grünen verweisen alternativ zum kostenintensiven Umbau der Höchstädter Immobilie nun noch einmal auf eine Nutzung, die nach ihren Informationen auch schon angedacht war. ?In den bayerischen Bezirken suchen wir derzeit händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge?, erinnert die flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm. Das Gebäude in Höchstadt sei geeignet und hierfür auch bereits vorgesehen gewesen. ?Es war damals der Nachbar und Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Georg Winter, der dies verhindern wollte und die Behördenverlagerung forcierte?, so Christine Kamm. Diese Fehlentscheidung könne und solle man jetzt rückgängig machen.Christine Kamm: ?Hier können wir ein Signal setzen für eine bessere Flüchtlingspolitik in Bayern.?

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12.3.15

Grüne warnen vor Kompetenzverlust im Zusammenhang mit Söders Arbeitsplatzverlagerungen  
Claudia Stamm: Bei spezialisierten Dienststellen kann Knowhow-Transfer nicht gelingen

 

München (12.3.2015/hla). Keine Überraschung sind für die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die durch einen Bericht des Innenministeriums bekannt gewordenen Schwierigkeiten mit Behördenverlagerungen in Bayern. „Genau diesen Brain-Drain, den Verlust von Wissen in unseren Behörden, haben wir Grüne seit Jahren festgestellt“, so Claudia Stamm, „und er ist gerade in Dienststellen mit speziell ausgebildetem und hoch qualifiziertem Personal besonders schwerwiegend.“

 

Für die betroffenen Beamtinnen und Beamten müsse man indes Verständnis haben. „Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sie sich mit allen Mitteln – etwa über Versetzungen – bemühen, einen Umzug zu vermeiden  und ihr Lebensumfeld mit den über Jahre gewachsenen sozialen Netzwerken ihrer Familien zu erhalten“, so Claudia Stamm. Die Landtags-Grünen erwarten auch bei den vergangene Woche vorgestellten Verlagerungen teils immense Probleme im Knowhow-Transfer. „Es wird viel Spezialwissen auf der Strecke bleiben, das sich auch durch Nachschulungen neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ohne weiteres ersetzen lässt“, unterstreicht Claudia Stamm.

 

Konkret weist sie auf ihr bekannte Schwierigkeiten bei der Verlagerung eines Teils des Landesamts für Steuern nach Zwiesel und die bedenkliche Entwicklung beim Umzug der Münchner Bewertungsstelle für Grundbesitz nach Höchstädt hin. „Es ist jetzt schon klar, dass nur eine Handvoll Experten die Verlagerung der 48 Arbeitsplätze ins Schwäbische mitmachen werden“, berichtet Claudia Stamm. „Mir ist es völlig rätselhaft, wie Wissen über die Bewertung von Münchner Grundstücken im 100 Kilometer entfernten Höchstädt neu aufgebaut werden soll. Ich bin gerne bereit, über sinnvolle Teilverlagerungen mit nachzudenken.“

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30.3.15

Arbeitsplatz-Verlagerung: Verdacht auf CSU-Filz
Claudia Stamm fordert, Prüfberichte unverzüglich Landtag vorzulegen

München (30.3.2015/lmo). Die Kritik des Obersten Rechnungshofs (ORH) an der Arbeitsplatzverlagerung der Bewertungsstellen der Finanzämter München-Stadt und München Land von München nach Höchstädt an der Donau kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Seit 2012 stellen wir zu diesem Thema Anträge im Haushaltsausschuss, immer wurden wir von der CSU abgeblockt. Dass die Verlagerung von Georg Winter eingefädelt war, ist offensichtlich. Der Verdacht, es handele sich hier um den berüchtigten CSU-Filz, drängt sich auf. Über zwei Jahre lang wurden über 50 Petitionen im Haushaltsausschuss gestellt, alle wurden verschoben, bis die Sache beschlossen war. Hier wurde das Petitionsrecht mit Füßen getreten.

Wir fordern, unverzüglich die Prüfberichte zur Bewertungsstelle als auch zum Informationszentrum in Höchstädt den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vorzulegen.“