21.Apr.2015

Elmau -­ der völlig ungeeignete Ort für den G7-Gipfel

Frühzeitige Sperrungen in der Stadt Garmisch-Partenkirchen belegen dies erneut

Die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm: „Wir Grüne hatten am kommenden Freitag, den 24.4.2015 eine Plakataktion anlässlich des Tschernobyl-Gedenktages am Parkplatz des Olympia Eissportzentrums in Garmisch-Partenkirchen geplant. Heute habe ich durch Zufall erfahren, dass dies nicht möglich ist, da wegen des G7-Gipfels dort bereits alles gesperrt ist. Abgesehen davon, dass die Staatsregierung dies immer anders dargestellt hat, versteht das doch kein Mensch mehr. Und es tun sich erneut viele Fragen auf: Zum Beispiel wie viel dieser Umbau kostet. Das werde ich im Landtag erfragen – das verspreche ich. Wenn schon im April für den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen im Stadtbereich Absperrungen vorgenommen werden, ist dies ein erneuter Beweis dafür, dass hier ein G7-Gipfel am falschen Ort geplant wurde – und das sollten sich die Verantwortlichen auch für künftige Planungen ausdrücklich zu Herzen nehmen.“

Die Plakataktion soll jetzt am Freitag, den 24.4.2015 um 14 Uhr an anderer Stelle in Garmisch-Partenkirchen stattfinden. Wir bemühen uns gerade um einen neuen Standort und werden Sie hierüber gerne so rasch wie möglich informieren.

(HeH)

13.Apr.2015

Flagge zeigen gegen Pegida

München ist laut. Für Vielfalt und Miteinander!

Im Januar beherrschte uns ein Thema deutschlandweit– immer wieder kündigten Pegida-Anhänger an, durch die Innenstadt zu ziehen, auch in München. Und WIR haben stets auf ein Neues unsere Stimme dagegen erhoben, und so zahlreich! Genau jetzt ist es immens wichtig, Fremdenhass und Islamfeindlichkeit keinen Raum zu lassen!

nobagida

13.Apr.2015

Hand in Hand mit Jugendverbänden

Vom Runden Tisch bis zum Speed Dating

 

Eine enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen Jugendverbänden ist für meine Arbeit grundlegend. Da geht die Bandbreite von der Recherche vor Ort über schulbezogene Projekte mit dem Bayerischen Jugendring (BJR) (http://www.bjr.de) bis hin zum Austausch über das Thema Asylpolitik „Willkommen in Bayern!? Unsere Verantwortung für Asylsuchende“ mit dem KLJB-Landesvorstand (www.kljb.de)

Wie die Lebenssituation junger Flüchtlinge in Bayern verbessert werden kann und vor welchen Herausforderungen die Jugendarbeit, Politik und Wohlfahrtsverbände, allen voran aber die jungen Flüchtlinge selbst stehen, ist immer wieder Kernthema bei den Treffen mit den Jugendverbänden.

10.Apr.2015

Anhörung zur Jugendpolitik

In der vorletzten Legislatur gab es eine Jugend-Enquete-Kommission, die vieles einstimmig beschlossen hat. Was ist davon umgesetzt? Dazu haben wir von den vier Fraktionen eine Anhörung angesetzt.

 

Sechs Jahre nach Vorlage des Berichts der Jugend-Enquete-Kommission hat der Sozialausschuss einstimmig – auf meine Initiative hin – die Anhörung des Berichts zur zukünftigen Jugendpolitik in Bayern beschlossen. Dieser erste wichtige Schritt für eine größere Gewichtung der Jugendpolitik im Landtag freut mich besonders. Jetzt geht es darum, Bilanz zu ziehen, wie weit die im Jahr 2008 einstimmig beschlossenen Handlungsempfehlungen bereits umgesetzt wurden, und wo noch deutlicher Handlungsbedarf besteht. Als jugendpolitische Sprecherin liegt es mir am Herzen, dass das Thema „Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“ endlich richtig angepackt wird – wenn es nach mir geht, noch vor der Sommerpause! Deshalb freue ich mich, mit den damals beteiligten Experten, Verbänden und Institutionen über die Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Bayern diskutieren zu können.

10.Apr.2015

Tatort Behördenteilverlagerung

Ineffizient, kostspielig und verfilzt… Bewertungsstelle des Finanzamts München soll in Höchstädt an der Donau untergebracht werden – egal zu welchem Preis.

Rund 50 Arbeitsplätze will die Staatsregierung von München nach Höchstädt an der Donau verlegen – nämlich die Bewertungsstelle des Finanzamtes München. Jetzt ist in der Süddeutschen Zeitung bekannt geworden:

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat den Kauf des dafür vorgesehenen Gebäudes geprüft, das Urteil – zumindest laut Zeitung, denn wir als Haushaltsausschuss haben die Prüfungen des ORH nicht vorliegen: Die Planungen gehen am tatsächlichen Bedarf vorbei, das Finanzministerium habe die „haushaltsrechtlichen Vorgaben ignoriert“. Die Kritik des ORH bestätigt mich in meiner Arbeit. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass auch wir die Unterlagen haben – nicht nur die Presse. Deswegen habe ich sie jetzt beim Präsidenten des Obersten Bayerischen Rechnungshofs angefordert. Hier geht es um viel Geld, vielleicht wäre auch eine Erwähnung im Jahresbericht angemessen gewesen?

Seit 2012 stellen wir Grüne zu diesem Thema Anträge im Haushaltsausschuss – stets abgeblockt von der CSU. Die Verlagerung wurde vom damaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Georg Winter (CSU) eingefädelt. Die Vermutung, dass der Ausschussvorsitzende hier seine Position genutzt hat, um hier eine nicht stimmige Verlagerung durchzuziehen, liegt nahe: Über zwei Jahre hatte er über 70 (!) Petitionen im Haushaltsausschuss nicht beraten lassen – alle so lange verschoben, bis die Sache beschlossen war. Hier wurde auch das Petitionsrecht mit Füßen getreten. Deshalb habe ich auch in einer Pressemitteilung am 30. März 2015 gefordert, unverzüglich die Prüfmitteilungen zur Bewertungsstelle als auch zum Informationszentrum in Höchstädt an der Donau den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vorzulegen.

Einen Überblick über meine gesammelten Pressemitteilungen zum Thema Behördenverlagerung findet ihr hier: http://claudia-stamm.de/2015/04/gesammelte-pressemitteilungen-zum-thema-behoerdenverlagerung/