27.März 2015

Verlagerung von Arbeitsplätzen: Völlig planloses Vorgehen

Claudia Stamm: CSU-Haushältern ist Geld und Nutzen egal
Mit einem Berichtsantrag wollten die Landtags-Grünen wissen, wie viel die sogenannte Heimatstrategie von Minister Söder kosten sollte. „Aber die CSU-Haushälterinnen und Haushälter scheint das nicht zu interessieren“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, mit Blick auf den abgelehnten grünen Antrag. Nach der Diskussion bleibe völlig unklar, ob der CSU-Regierung eigentlich selbst klar sei, wie viel die Verlagerung von einzelnen Arbeitsplätzen oder (Teil-)Behörden kosten werde. „Das ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis – für die CSU-Regierung genauso wie für die CSU-Fraktion. Allerdings ist das Vorgehen ja wirklich nichts Neues. Alle Versprechen wie Ganztagsgarantie oder Erhalt von Grundschulen sind weder berechnet noch finanziell unterlegt.“ Vom Berichtsantrag bleibe nur noch ein Schmalspur-Punkt übrig. „Zu mehr konnte sich die CSU nicht durchringen. Damit unterläuft die Fraktion die Kontrollaufgabe des Landtags. Will sie nicht oder kann sie nicht?“
 
In den vergangenen Jahren haben bereits einige Verlagerungen bzw. Teilverlagerungen von Behörden stattgefunden, aber bis  heute könne die CSU-Regierung nicht darlegen, ob und welche wirtschaftlichen Effekte dabei für die Regionen herausgesprungen seien. Claudia Stamm: „Deswegen ist es ein Trippelschritt, wenn die CSU bereit ist, sich Gedanken über eine Evaluierung zu machen und diese Überlegungen dem Haushaltsausschuss darzulegen.“
 
Dabei wären die Berechnung und die Transparenz der Kosten immens wichtig, um mit Blick auf kommende Haushalte eine Größenordnung zu haben. „Jedes noch so kleine wirtschaftliche Unternehmen muss vor einem solchen Schritt für sich die Kosten beziffern“, so Claudia Stamm. „Es kann doch nicht sein, dass der Staat hier mit den Ressourcen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so umgeht und vor einer Umsetzung der Pläne nicht zu beziffern, welche Effekte es für die Regionen geben wird, welche Baumaßnahmen erforderlich sein werden oder wie hoch die Kosten für die monetären und nicht-monetären Anreize sind?“
(lmo)
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