2.Mrz.2015

Weitere Behördenverlagerungen nicht ohne Evaluierung

Claudia Stamm kritisiert Söders Konzeptlosigkeit

Im Vorfeld der anstehenden Behördenverlagerungen in Bayern erneuern die Landtags-Grünen ihre Kritik am fehlenden Gesamtkonzept für diese Maßnahmen. „Um es klar zu sagen: Söder weiß nicht, was es bringt, aber er tut’s“, so die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Auf ihre jüngste Anfrage musste die CSU-Staatsregierung einräumen, dass sich der Nutzen konkreter Verlagerungsmaßnahmen nicht detailliert zuordnen und quantifizieren lasse. Dessen ungeachtet behauptet Minister Söder auch jetzt wieder, die Behördenverlagerungen hätten den betroffenen Regionen geholfen. „Belege oder gar Beweise hierfür gibt es nicht“, so Claudia Stamm.

„Schon bei den frühen Behördenverlagerungen unter Ministerpräsident Stoiber waren dem Landtag Evaluierungen und Berichterstattung zugesagt worden“, rügt Claudia Stamm. Bis heute aber sei die CSU-Regierung diese schuldig geblieben. „Offensichtlich fehlt es hierfür am Willen im zuständigen Finanzministerium. Dabei ließe sich nach eingehender Kosten-Nutzen-Analyse das Instrument der Behördenverlagerung durchaus gezielt zur Entwicklung benachteiligter Regionen einsetzen“, glaubt Claudia Stamm. Minister Söder aber verfahre nach dem Prinzip „wer am lautesten schreit, bekommt eine Behörde oder Dienststelle“. Unter solchen Rahmenbedingungen müsse man bei den kommenden Behördenverlagerungen letztlich von „bayerischem Roulette“ sprechen: „Kann sein, dass es hilft. Kann sein, dass nicht…“

(hla)

2.Mrz.2015

Unmögliche Äußerungen eines polnischen Priesters schlagen Wellen

 Es war richtig auf Dialog zu setzen – mit dem erzbischöflichen Ordinariat: Der polnische Pfarrer entschuldigt sich mit einem Brief für seine homophoben Äußerungen.

Der Pfarrer der polnischen katholischen Gemeinde in München veröffentlichte im Pfarrbrief eine Weihnachtsrede „Warum Homosexuelle nicht heiraten und keine Familie gründen können.“ Aufgrund der extrem homophoben Aussagen initiierte ich ein Gespräch mit dem Bischofsvikar des Bistums, bei dem Werner Gaßner und Max Döring vom LAK Queer dabei waren. Der Pfarrer der polnischen Gemeinde entschuldigte sich daraufhin in einem Brief für seine verletzenden Aussagen.

Wir werden weiter wachsam sein, aber freuen uns darüber, dass ein erster offizieller Schritt getan ist.

 

https://www.facebook.com/vielfalt.fuer.bayern/photos/a.493613757432260.1073741834.293475240779447/654378768022424/?type=1&theater

1.Mrz.2015

Länderfinanzausgleich

Söder muss die Klage zurückziehen und damit den Weg für eine Reform freimachen! Neuregelung durchsetzen, Belastung Bayerns senken!

Eines ist klar: der Länderfinanzausgleich (LFA) muss einerseits reformiert werden, und Bayern sollte entlastet werden – darin sind wir uns doch alle einig. Man sollte aber auch die Verhandlungspartner ernst nehmen und sich solidarisch mit anderen Ländern zeigen. Söder soll seine Klage gegen den LFA zurückziehen, das Gejammer einstellen und damit den Weg für ernsthafte Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe frei machen. Dafür brauchen wir endlich ein tragfähiges Konzept. Das aber weder die CSU noch die Staatsregierung bisher vorgelegt hat – ein Armutszeugnis!

Ich begrüße es, dass sich Baden-Württemberg gegen eine Klage entschieden hat und einen konkreten, durchgerechneten Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt vorlegt. Der Vorschlag ist eine gute Grundlage, um allen Bundesländer zu ermöglichen, ihre Haushalte auch mit In-Kraft-Treten der Schuldenbremse zu finanzieren. Es geht auch anders, Herr Söder.

Dass die CSU immer noch kein Konzept für eine zielführende Reform des Länderfinanzausgleichs hat, zeigt der jüngste ärmliche Antrag der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss vom Februar 2015 – inhaltlich so dünn wie lange kein Antrag mehr! Mehr als eine Blanko-Unterstützung der Staatsregierung und der Forderung, in Zukunft weniger zu zahlen, fällt der CSU – weder der Regierung noch der Fraktion – anscheinend nicht ein. Man verliert kein Wort über das „Wie“ – dieser Antrag ist also genauso nichtssagend wie sinnlos. Deswegen haben wir einen Antrag dazu gezogen und hatten gehofft, die CSU-Fraktion könne sich dem anschließen. Eigentlich muss es auch in ihrem Interesse sein, dass sich endlich was tut in Sachen Länderfinanzausgleich. Ich werde diesen Antrag auch noch einmal im Plenum thematisieren.

 

http://claudia-stamm.de/2014/09/laenderfinanzausgleich-bayern-soll-klage-zurueckziehen-2/

 

http://claudia-stamm.de/2015/02/laenderfinanzausgleich-weder-csu-fraktion-noch-csu-regierung-bringen-reform-voran/

 

http://claudia-stamm.de/2014/01/laenderfinanzausgleich-wer-klagt-muss-weiter-zahlen/