17.Mrz.2015

Schluss mit Bayerisch Roulette

Weitere „Behörden“Verlagerungen nur nach Kosten-Nutzen-Analyse!

Zunächst einmal: Das, was hier als große Behördenverlagerung angekündigt ist, ist teilweise eine Verlagerung von einzelnen Arbeitsplätzen. Eine Verlagerung einer Behörde oder Teilverlagerung kann sinnvoll sein, muss aber klar mindestens drei Kriterien erfüllen:

  1. Es geht nur mit dem Einverständnis der BeamtInnen.
  2. Es muss eine Arbeit sein, die verlagerbar ist.
  3. Es muss in einer Gegend sein, in die es auch Versetzungswünsche gibt .
  4. Und es muss eine Kosten-Nutzen-Analyse im Vorfeld gemacht werden.

Um es klar zu sagen: Söder weiß nicht, was es bringt, aber er tut’s. Auf meine jüngste Anfrage (http://claudia-stamm.de/2015/03/weitere-behoerdenverlagerungen-nicht-ohne-evaluierung/) musste die CSU-Staatsregierung einräumen, dass sich der Nutzen konkreter Verlagerungsmaßnahmen nicht detailliert zuordnen und quantifizieren lässt. Dessen ungeachtet behauptet Minister Söder auch jetzt wieder, die Behördenverlagerungen hätten den betroffenen Regionen geholfen. Belege oder gar Beweise hierfür aber gibt es nicht! In den letzten 10 Jahren haben in Bayern bereits weitreichende Behördenverlagerungen stattgefunden; bis heute konnte die Staatsregierung allerdings nicht darlegen, welche wirtschaftlichen Effekte diese Verlagerungen in den Regionen hervorgerufen haben.

Trotz dieser nicht darstellbaren Effekte sieht die Staatsregierung in der „Behördenverlagerung ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik“. Dabei ließe sich nach eingehender Kosten-Nutzen-Analyse das Instrument der Behördenverlagerung durchaus gezielt zur Entwicklung benachteiligter Regionen einzusetzen. Doch daran hat die CSU-Fraktion kein Interesse! Das zeigt die Debatte um meinen Dringlichkeitsantrag (http://claudia-stamm.de/2015/03/dringlichkeitsantrag-behoerdenverlagerungen-nutzen-und-kosten-berechnen-und-dokumentieren) im Ausschuss. Dabei wurden alle Punkte, die nach den Kosten der Verlagerung fragen, abgelehnt – auch mit der Begründung, das wisse man doch jetzt noch nicht! Unglaublich, wenn ein Unternehmen so arbeiten würde!

http://claudia-stamm.de/2015/03/verlagerung-von-arbeitsplaetzen-voellig-planloses-vorgehen/

 

Meine Rede im Plenum:

13.Mrz.2015

„B15neu“: Kein Autobahn-Ausbau. Nirgends!

Grüne unterstützen Mahnfeuer entlang der möglichen Trasse der „B15neu“. Kein Autobahn-Ausbau. Nirgends!

In fünf Landkreisen zwischen Landshut und Rosenheim brannten mehr als 400 Mahnfeuer – aus Protest gegen die Pläne für die „B15neu“, über die seit Jahrzehnten heftig diskutiert wird und für die immer wieder neue Pläne kursieren. Die Menschen in der Region wollen diese Autobahn nicht und wehren sich dagegen, dass die Anlieger der verschiedenen Trassen gegeneinander ausgespielt werden. Im Dezember 2014 hatte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann für den 65 km langen Streckenabschnitt von Landshut bis Haag in Oberbayern die neue Trassenvariante durch den Landkreis Erding vorgestellt – für die meisten völlig überraschend; dann wurde die Idee begraben und plötzlich legt Seehofer auch hier einen unglaublichen Sinneswandel vor – vom Aus holt er die „B15 neu“ zurück.

 

http://claudia-stamm.de/2015/01/gruene-unterstuetzen-mahnfeuer-entlang-der-moeglichen-trasse-der-b15-neu/

13.Mrz.2015

Aktionsplan für Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Schule

Wir fordern: Aktionsplan für Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Schule auch in Bayern! Nachdem sich Bayern mal wieder nicht bewegt, haben wir einen Berichtsantrag gefordert. .. 

Vorläufige Schlussempfehlung:

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000003500/0000003954.pdf

Berichtsantrag:

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000003500/0000003954.pdf

11.Mrz.2015

Fukushima Plakataktion

Energiewende darf nicht an die Wand gefahren werden. Enthüllung in Bad Tölz mit stellvertretendem Landrat Klaus Koch

Vier Jahre nach dem GAU in Fukushima machte die Grüne Landtagsfraktion mit einer Plakat-Aktion in ganz Bayern erneut auf das folgenschwerste Atomunglück seit Tschernobyl im Jahr 1986 aufmerksam. Rund um den Fukushima-Jahrestag am 11. März enthüllten bzw. plakatierten wir quer durch den Freistaat das Fukushima-Erinnerungs-Plakat – in Bad Tölz war es am 3. März 2015 an der Lenggrieser Straße soweit. Mit dabei waren Klaus Koch (stellvertretender Landrat von Bad Tölz-Wolfratshausen) und Andreas Morr (Sprecher des Grünen KV Bad Tölz-Wolfratshausen). Nach Fukushima ist es damals wie heute glasklar: Der Atomausstieg und eine erfolgreiche Wende zu sauberen Energien ist eines der wichtigsten politischen Ziele dieses Jahrhunderts – in Bayern und auch global! Die Energiewende darf nicht an die Wand gefahren werden!

(c) Manfred Neubauer (Fotograf)

(c) Manfred Neubauer (Fotograf)

http://claudia-stamm.de/2015/03/fukushima-mahnt-energiewende-darf-nicht-an-die-wand-gefahren-werden/

10.Mrz.2015

Dringlichkeitsantrag Behördenverlagerungen: Nutzen und Kosten berechnen und dokumentieren

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag in der nächsten Sitzung des Aus- schusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zu berichten

  • ─  wie viele Personen unter Berücksichtigung von Teilzeitkräften von den Verlagerungen tat- sächlich betroffen sein werden,
  • ─  wie die Staatsregierung sicherstellen will, dass das berufliche Fortkommen von Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten durch ei- ne Behördenverlagerung nicht beeinträchtigt wird,
  • ─  von Kosten in welcher Höhe die Staatsregie- rung für die im Personalrahmenkonzept aufge- listeten monetären und non-monetären Anrei- ze für die kommenden zehn Jahre ausgeht,
  • ─  von Kosten in welcher Höhe die Staatsregie- rung für die im Personalrahmenkonzept aufge- listeten Leistungen Erstattung von Umzugs- kosten, Trennungsgeld und Reisekosten für die kommenden zehn Jahre ausgeht,
  • ─  wie der Zeitplan für die einzelnen Verlagerun- gen im Laufe der kommenden zehn Jahre aussieht,
  • ─  welche Baumaßnahmen mit Kosten in welcher Höhe für die einzelnen Verlagerungen jeweils erforderlich sein werden,
  • ─  mit Kosten in welcher Höhe für die Anmietung neuer Gebäude und Büros zu rechnen ist,
  • ─  welche Konzepte für die Nachnutzung der durch die Verlagerungen frei werdenden Ge- bäude und Gebäudeteile jeweils bestehen,
  • ─  inwieweit bei den Umzugsplänen Stellen be- rücksichtig sind, die im Rahmen z.B. von De- regulierung abgebaut werden sollen, 
  1. zu der vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vorgelegten Liste über geplante Behördenverlagerungen im Rah- men der Beratungen zu den kommenden Doppel- und Nachtragshaushalten jeweils über den Fort- gang und die noch notwendigen Maßnahmen zu berichten und dabei die einschlägigen Kosten und Einnahmen als Haushaltsübersicht zur Verfügung zu stellen,
  2. Verlagerungen, Umstrukturierungen und Auflö- sungen von staatlichen Behörden seit dem Jahr 2003 zu evaluieren hinsichtlich
    • ─  der entstandenen Kosten,
    • ─  der möglichen Nutzen für die jeweiligen Regionen,
    • ─  der Zahl der daraus bewirkten zusätzlichen Ar- beitsplätze in den jeweiligen Regionen inner- halb und außerhalb der Verwaltung,
    • ─  der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung, die im Zuge der Verlage- rungen und Umstrukturierungen und Auflösun- gen tatsächlich umgezogen bzw. ihren Erst- wohnsitz in die betreffende Region verlagert haben und dem Landtag die Ergebnisse der Evaluation zeitnah zur Verfügung zu stellen. 

      Begründung:

      In den letzten 10 Jahren haben in Bayern bereits weitreichende Behördenverlagerungen stattgefunden; bis heute konnte die Staatsregierung allerdings nicht dar- legen, welche wirtschaftlichen Effekte diese Verlage- rungen in den Regionen hervorgerufen haben.

      Trotz dieser nicht darstellbaren Effekte sieht die Staatsregierung in der „Behördenverlagerung ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Sie schafft sichere Arbeitsplätze, dient der Wirtschaft als Vorbild und stärkt die Infrastruktur des ländlichen Raumes.“ Aus diesem Grund und aufgrund effizienter Haus- haltsführung sollten weitere Verlagerungen hinrei- chend auf ihren Nutzen geprüft werden.