30.März 2015

Arbeitsplatz-Verlagerung: Verdacht auf CSU-Filz

Claudia Stamm fordert, Prüfberichte unverzüglich Landtag vorzulegen
Die Kritik des Obersten Rechnungshofs (ORH) an der Arbeitsplatzverlagerung der Bewertungsstellen der Finanzämter München-Stadt und München Land von München nach Höchstädt an der Donau kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:
„Seit 2012 stellen wir zu diesem Thema Anträge im Haushaltsausschuss, immer wurden wir von der CSU abgeblockt. Dass die Verlagerung von Georg Winter eingefädelt war, ist offensichtlich. Der Verdacht, es handele sich hier um den berüchtigten CSU-Filz, drängt sich auf. Über zwei Jahre lang wurden über 50 Petitionen im Haushaltsausschuss gestellt, alle wurden verschoben, bis die Sache beschlossen war. Hier wurde das Petitionsrecht mit Füßen getreten.
Wir fordern, unverzüglich die Prüfberichte zur Bewertungsstelle als auch zum Informationszentrum in Höchstädt den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vorzulegen.“

(lmo)

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