30.Mrz.2015

Arbeitsplatz-Verlagerung: Verdacht auf CSU-Filz

Claudia Stamm fordert, Prüfberichte unverzüglich Landtag vorzulegen
Die Kritik des Obersten Rechnungshofs (ORH) an der Arbeitsplatzverlagerung der Bewertungsstellen der Finanzämter München-Stadt und München Land von München nach Höchstädt an der Donau kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:
„Seit 2012 stellen wir zu diesem Thema Anträge im Haushaltsausschuss, immer wurden wir von der CSU abgeblockt. Dass die Verlagerung von Georg Winter eingefädelt war, ist offensichtlich. Der Verdacht, es handele sich hier um den berüchtigten CSU-Filz, drängt sich auf. Über zwei Jahre lang wurden über 50 Petitionen im Haushaltsausschuss gestellt, alle wurden verschoben, bis die Sache beschlossen war. Hier wurde das Petitionsrecht mit Füßen getreten.
Wir fordern, unverzüglich die Prüfberichte zur Bewertungsstelle als auch zum Informationszentrum in Höchstädt den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vorzulegen.“

(lmo)

28.Mrz.2015

Vielfalt statt Einfalt

Vielfalt statt Einfalt – die besorgniserregenden Eltern arbeiten mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten. Gemeinsam mit meiner Kollegin Christl Kamm haben wir bei einer ihrer Demos Augsburg ein starkes Zeichen für Vielfalt gesetzt. 

Foto: Redaktion   CC BY-NC 3.0

Foto: Redaktion
CC BY-NC 3.0

Parteiübergreifend hat sich das Bündnis Vielfalt statt Einfalt (https://www.facebook.com/buendnisvielfaltstatteinfalt) gebildet. Das ist gut so, denn wir wollen keine homophoben Äußerungen unwidersprochen dulden.

Die Aufklärung über die Vielfalt gehört in die Schule – das habe ich bereits in der letzten Legislatur mit einem Antragspaket gefordert. Denn in der Schule erreichen wir alle Kinder, wobei natürlich alles entsprechend altersgerecht dargestellt und aufbereitet gehört.

http://claudia-stamm.de/2014/02/aktionsplan-fuer-antidiskriminierung-gleichstel-lung-und-akzeptanz-sexueller-vielfalt-in-der-schule-gefordert/

http://claudia-stamm.de/2014/01/aktionsplan-fuer-akzeptanz-sexueller-vielfalt-in-der-schule/

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/sexualkunde-unterricht-aufklaerung-nein-danke-1.2411786

www.forumaugsburg.de

27.Mrz.2015

Verlagerung von Arbeitsplätzen: Völlig planloses Vorgehen

Claudia Stamm: CSU-Haushältern ist Geld und Nutzen egal
Mit einem Berichtsantrag wollten die Landtags-Grünen wissen, wie viel die sogenannte Heimatstrategie von Minister Söder kosten sollte. „Aber die CSU-Haushälterinnen und Haushälter scheint das nicht zu interessieren“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, mit Blick auf den abgelehnten grünen Antrag. Nach der Diskussion bleibe völlig unklar, ob der CSU-Regierung eigentlich selbst klar sei, wie viel die Verlagerung von einzelnen Arbeitsplätzen oder (Teil-)Behörden kosten werde. „Das ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis – für die CSU-Regierung genauso wie für die CSU-Fraktion. Allerdings ist das Vorgehen ja wirklich nichts Neues. Alle Versprechen wie Ganztagsgarantie oder Erhalt von Grundschulen sind weder berechnet noch finanziell unterlegt.“ Vom Berichtsantrag bleibe nur noch ein Schmalspur-Punkt übrig. „Zu mehr konnte sich die CSU nicht durchringen. Damit unterläuft die Fraktion die Kontrollaufgabe des Landtags. Will sie nicht oder kann sie nicht?“
 
In den vergangenen Jahren haben bereits einige Verlagerungen bzw. Teilverlagerungen von Behörden stattgefunden, aber bis  heute könne die CSU-Regierung nicht darlegen, ob und welche wirtschaftlichen Effekte dabei für die Regionen herausgesprungen seien. Claudia Stamm: „Deswegen ist es ein Trippelschritt, wenn die CSU bereit ist, sich Gedanken über eine Evaluierung zu machen und diese Überlegungen dem Haushaltsausschuss darzulegen.“
 
Dabei wären die Berechnung und die Transparenz der Kosten immens wichtig, um mit Blick auf kommende Haushalte eine Größenordnung zu haben. „Jedes noch so kleine wirtschaftliche Unternehmen muss vor einem solchen Schritt für sich die Kosten beziffern“, so Claudia Stamm. „Es kann doch nicht sein, dass der Staat hier mit den Ressourcen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so umgeht und vor einer Umsetzung der Pläne nicht zu beziffern, welche Effekte es für die Regionen geben wird, welche Baumaßnahmen erforderlich sein werden oder wie hoch die Kosten für die monetären und nicht-monetären Anreize sind?“
(lmo)
21.Mrz.2015

Frühlings-Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings;

Diesmal mit dem Motto „Inklusion“ und den Wahlen – Gratulation an den wiedergewählten Präsidenten und den gesamten Vorstand

Da ich dieses Mal nicht dabei sein konnte, habe ich dem Hauptausschuss eine Video-Botschaft nach Waldmünchen geschickt:

20.Mrz.2015

Equal Pay Day

Frauen wollen so viel verdienen wie Männer, eigentlich eine selbstverständliche Forderung, aber die Ungerechtigkeit der Lohnlücke besteht weiter…

In Deutschland besteht ein sogenannter Gender Pay Gap im Schnitt von 22%, im europäischen Vergleich liegen wir damit weit abgeschlagen, hinter uns kommen nur noch drei Länder. Doch Bayern steht noch einmal schlechter da als Deutschland, 2015 sogar mit 25%! Peinliche Sache, weil die CSU-PolitikerInnen sich immer noch rühmen, dass in Bayern der Anteil der Frauen, die arbeiten, besonders hoch ist.

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/Frauengleichstellung/Equal-Pay-Day—Was-ist-das-/equal-pay-day.html