25.Februar 2015

Länderfinanzausgleich: Weder CSU-Fraktion noch CSU-Regierung bringen Reform voran

Neuregelung durchsetzen – Belastung Bayerns senken!

„Die CSU hat immer noch kein Konzept für eine zielführende Reform des Länderfinanzausgleichs“, erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin. Das beweist einmal mehr der Antrag der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Landtags: „Inhaltlich so dünn wie lange kein Antrag mehr.“

Mehr als eine Blanko-Unterstützung der Staatsregierung und der Forderung, in Zukunft weniger zu zahlen, falle der CSU nicht ein, betont Claudia Stamm.“„Die Fraktion bringt eine Reform des Länderfinanzausgleichs genauso wenig voran wie die CSU-Regierung selbst. Man verliert kein Wort über das ‚Wie‘ – der Antrag ist also genauso nichtssagend wie sinnlos.“

Der Antrag der Landtags-Grünen, der fordert, die bayerische Klage zurückzuziehen und eine Neuregelung anzustreben, wurde abgelehnt. „Die Klage ist in weiten Teilen nutz-, sinn- und wirkungslos, denn wenn die bisherige Regelung zum Länderfinanzausgleich Ende 2019 ausläuft, muss mit oder ohne Klage eine Neuregelung her“, so Claudia Stamm.

Die Klage könne in seiner Wirkung für Bayern teilweise sogar kontraproduktiv sein: „Wenn das Gericht auf Punkte hinweist, wie beispielsweise eine vom Verfassungsgericht geforderte stärkere Einbeziehung der Finanzen der Kommunen, würde das eine noch höhere Zahlungspflicht Bayerns bewirken. Das kann nicht im Interesse Bayerns sein.“

(lmo)

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