25.Feb.2015

Länderfinanzausgleich: Weder CSU-Fraktion noch CSU-Regierung bringen Reform voran

Neuregelung durchsetzen – Belastung Bayerns senken!

„Die CSU hat immer noch kein Konzept für eine zielführende Reform des Länderfinanzausgleichs“, erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin. Das beweist einmal mehr der Antrag der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Landtags: „Inhaltlich so dünn wie lange kein Antrag mehr.“

Mehr als eine Blanko-Unterstützung der Staatsregierung und der Forderung, in Zukunft weniger zu zahlen, falle der CSU nicht ein, betont Claudia Stamm.“„Die Fraktion bringt eine Reform des Länderfinanzausgleichs genauso wenig voran wie die CSU-Regierung selbst. Man verliert kein Wort über das ‚Wie‘ – der Antrag ist also genauso nichtssagend wie sinnlos.“

Der Antrag der Landtags-Grünen, der fordert, die bayerische Klage zurückzuziehen und eine Neuregelung anzustreben, wurde abgelehnt. „Die Klage ist in weiten Teilen nutz-, sinn- und wirkungslos, denn wenn die bisherige Regelung zum Länderfinanzausgleich Ende 2019 ausläuft, muss mit oder ohne Klage eine Neuregelung her“, so Claudia Stamm.

Die Klage könne in seiner Wirkung für Bayern teilweise sogar kontraproduktiv sein: „Wenn das Gericht auf Punkte hinweist, wie beispielsweise eine vom Verfassungsgericht geforderte stärkere Einbeziehung der Finanzen der Kommunen, würde das eine noch höhere Zahlungspflicht Bayerns bewirken. Das kann nicht im Interesse Bayerns sein.“

(lmo)

20.Feb.2015

Plastik fasten

Am Aschermittwoch ein ganz besonderer Aktionstag in Garmisch-Partenkirchen

Schön, dass jetzt auch Umweltministerin Scharf das Problem erkannt hat: Mikroplastik in bayerischen Gewässern! Eine Nachricht, die für Unruhe im Freistaat sorgt. Wir Grünen sagen schon lange, dass ein Verbot für Mikroplastik in Kosmetik, Lebensmitteln und Kleidung her sollte – die Forderung nach einem freiwilligen Verzicht der Industrie greift zu kurz!

Am Aschermittwoch war ich als Moderatorin beim Aktionstag „Plastik fasten“ in Garmisch-Partenkirchen, an dem Experten aus Industrie, Forschung und dem Alltag über einen Weg aus der Kunststoff-Falle diskutierten. Einer unserer Referenten war übrigens der Diplombiologe Hannes Imhoff von der Universität Bayreuth, die die bayerischen Binnengewässer untersucht.

Ein gelungener Tag mit aufschlussreichen Diskussionen. Vielen Dank an den Kreisverband Garmisch-Partenkirchen (http://gruene-gap.de/startseite/), der in diesem überparteilichen Bündnis so viel auf die Beine gestellt hat!

 

19.Feb.2015

Ein Jahr Heimatministerium: Reine Geldverschwendung

Claudia Stamm fordert ein Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums.

„Seit einem Jahr wird in Bayern der Begriff ‚Heimat‘ in einer eigenen Zentralbehörde, dem Heimatministerium in Nürnberg, bearbeitet – seitdem ist aber nichts passiert, was eine zusätzliche Behörde rechtfertigen würde“, resümiert unsere haushaltspolitische Sprecherin. „Förderbescheide für den Breitbandausbau und Nachdenken über Behördenverlagerungen laufen am Dienstort Nürnberg nicht besser als in München.“

Auch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs solle in Nürnberg erarbeitet werden. Tatsächlich seien aber die entsprechenden Referate des Ministeriums aber auf Nürnberg und München verteilt worden. „Das ist kein besseres Reformkonzept, im Gegenteil, sondern ein höherer Koordinierungsaufwand.“

Das Heimatministerium koste eine Menge Geld und „dient dabei einzig und allein der Selbstdarstellung der CSU-Politik.“ Die Kosten für 2014 würden drei Millionen Euro betragen, davon fast eine Million – nach Renovierung des zweiten Stocks – für Miete. Claudia Stamm: „Sinnvoll wäre es gewesen, das hier versenkte Geld in ein Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums zu stecken und bei der Umsetzung auf dezentrale Kompetenzzentren in den Bezirken zu setzen.“

(lmo)

15.Feb.2015

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen unser besonderes Augenmerk

Nach wie vor im Argen liegt die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Bayern. Besonders prekär ist dabei die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Kinder und Jugendliche brauchen nach ihrer Flucht nach Deutschland bessere Chancen und Bedingungen als bisher – das gilt nicht nur für ihre Unterbringung und Ausbildung sondern vor allem auch für ihren Aufenthaltsstatus. Gemeinsam mit meiner Kollegin Christine Kamm, der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, machen wir immer wieder Termine, um zu sehen, was gut läuft und was noch im Argen liegt – wie zum Beispiel Ende Januar in der Staatlichen Berufsschule in Bad Tölz. Es ist wirklich beeindruckend, wie die Tölzer Berufsschule junge Asylbewerberinnen und Asylbewerber in den Unterricht einbindet. Insgesamt fehlt es jedoch an Platz und Lehrkräften – da ist die Warteliste sehr lang: 69 AsylbewerberInnen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren warten auf die Chance, ihre Ausbildung zu starten.

Auf die Dinglichkeit der Flüchtlingsproblematik hatte ich bereits im Hauptausschuss des Bayerischen Jugendrings im Oktober 2014 hingewiesen – hier ein Auszug aus dem Protokoll: „Claudia Stamm, Jugendpolitische Sprecherin B90/Die Grünen, betont, dass Flüchtlinge kein Tsunami seien, sie seien vielmehr Menschen, die Schlimmes erlebt hätten und deshalb Schutz und Hilfe bräuchten. Die Flüchtlingssituation sei zwar ein Problem für die Kommunen, aber nichts, was neu sei. Es sei seit langem klar gewesen, dass dieses Problem kommen würde. Claudia wendet sich gegen Sammelunterkünfte und gegen schlechte Bedingungen, um Flüchtlinge abzuschrecken. Ihrer Meinung nach überwiege das Engagement, die Menschen wollen helfen. Sie ruft dazu auf, keine Angst zu haben, dass die Stimmung kippe, warnt aber vor falschen Bildern und rechtspopulistischen Ecken.“

12.Feb.2015

Red Hand Day

Am 13.Februar 2015 startet Beate Walter-Rosenheimer mit der Grünen Jugend München ab 15:30 Uhr am Sendlinger Tor in München wieder eine Aktion bezüglich des Red Hand Day – einer weltweiten Initiative gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten.

Denn obwohl am 12. Februar 2002 das UN-Fakultativprotokoll in Kraft trat, das die zwangsweise Rekrutierung und den Einsatz bei Feindseligkeiten von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ächtet (und das inzwischen von mehr als 150 Regierungen anerkannt wurde), werden immer noch in zahlreichen bewaffneten Konflikten in aller Welt Kinder als Soldaten in den Kampf geschickt…

Hier ein tolles Video vom letzten Jahr – Ein herzliches Dankeschön dafür an Leonhard Simon