16.Januar 2015

Länderfinanzausgleich: Nur dagegen sein reicht nicht!

Claudia Stamm fordert eine echte Neuregelung des Länderfinanzausgleiches.

Um eine Milliarde Euro will die CSU-Staatsregierung die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich verringern, so hat es Staatsminister Söder in einem Zeitungsinterview am Donnerstag angekündigt. Eine Aussage, über die sich die haushaltpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Stamm wenig wundert. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis Minister Söder mit seinen markigen Forderungen die Luft ausgeht.“

Bis dato hatte der Minister stets eine Begrenzung der Länder-Ausgleichszahlung auf eine Milliarde Euro gefordert. Davon übrig geblieben ist jetzt nur mehr eine angestrebte Senkung um eine Milliarde.
„Beides ist grundgesetzwidrig“, sagt Claudia Stamm, „Außerdem macht es das Scheitern der CSU-Staatsregierung auf ganzer Linie deutlich. Offensichtlich will sie die Öffentlichkeit schon einmal darauf vorbereiten, dass aus der angekündigten Reform des Länderfinanzausgleiches, nur ein Reförmchen wird und die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht alles ist, was Finanzminister Söder dazu einfällt. Nur dagegen sein reicht aber nicht“.

Die Landtags-Grünen fordern daher eine echte Neuregelung des Länderfinanzausgleiches, der es den Bundesländern erlaubt, mehr von den Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer zu behalten. Das schafft die nötigen Anreize die Finanzverwaltungen personell angemessen auszustatten und in der Folge mehr Steuern einzunehmen; so kann das Ausgleichsvolumen zwischen Geber- und Nehmerländer reduziert werden.

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